VG Frankfurt a.M.

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Zitieren als:
VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.07.2008 - 7 L 702/08.F - asyl.net: M13805
https://www.asyl.net/rsdb/M13805
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung, Aufenthaltsdauer, Bleiberechtsregelung 2006, Anwendbarkeit, Lebensunterhalt, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)
Normen: VwGO § 123; AufenthG § 104a Abs. 1; AufenthG § 23 Abs. 1
Auszüge:

Der so verstandene Antrag ist nicht begründet, da die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht vorliegen.

Die Voraussetzungen, um der Antragstellerin eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Altfallregelung des § 104 a Abs. 1 AufenthG zu erteilen liegen nicht vor. Ausweislich der vorliegenden Behördenakten besaß die Antragstellerin zum Zeitpunkt des maßgeblichen Stichtages 01. Juli 2007 keine Duldung.

Darüber hinaus liegen jedoch auch die weiteren Voraussetzungen des § 104 a Abs. 1 S. 1 AufenthG nicht vor. Die Antragstellerin hielt sich nämlich zum maßgeblichen Stichtag nicht seit mindestens acht Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet auf. Die überwiegende Zeit war die Antragstellerin zwar im Besitz eines Aufenthaltstitels. Dieser war ihr aber zu Ausbildungszwecken erteilt und verlängert worden, so dass es sich nicht um einen Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes handelte.

Die Antragstellerin erfüllt auch nicht die Voraussetzungen, um ihr eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 AufenthG i.V.m. der Bleiberechtsregelung des Hess. Ministeriums des Innern und für Sport vom 28.11.2006 zu erteilen. Es bedarf im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keiner abschließenden Entscheidung darüber, ob mit Einführung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104 a AufenthG die Grundlage für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006, auf den der Erlass des Hess. Ministeriums des Innern und für Sport zurückgeht, die Grundlage entfallen (so OVG Hamburg, Urteil vom 29.01.2008 - 3 BF 149/02). Zwar wird unter Nummer 323 der Hinweise des Bundesministeriums des Innern zum Richtlinienumsetzungsgesetz ausgeführt, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht beschiedene Anträge auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung als solche auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung des § 104 a AufenthG zu behandeln seien. Abgesehen davon, dass es sich hierbei noch nicht einmal um eine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz handelt, ist es jedoch nicht ausgeschlossen, innerhalb der in der Bleiberechtsregelung gesetzten Antragsfrist gestellte Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. dem IMK-Beschluss vom 17.11.2006 auch nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes auf dieser Grundlage zu prüfen, wenn die Voraussetzungen des § 104 a AufenthG nicht erfüllt sind. Die gesetzliche Altfallregelung des § 104 a AufenthG soll nämlich die Bleiberechtsregelung vom 17.11.2006 ergänzen (vgl. Breitkreutz/Franßen - de la Cerda/Hübner, ZAR 2007, S. 381 ff., S. 387).

Die Erteilungsvoraussetzungen nach der Bleiberechtsregelung vom November 2006 liegen im Falle der Antragstellerin jedoch nicht vor.