SG Berlin

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Zitieren als:
SG Berlin, Beschluss vom 04.08.2008 - S 148 AS 22048/08 ER - asyl.net: M13844
https://www.asyl.net/rsdb/M13844
Leitsatz:

Die auflösende Bedingung einer Aufenthaltserlaubnis für den Fall des Bezugs von Sozialleistungen nach SGB II oder SGB XII rechtfertigt nicht die Einstellung von Leistungen nach SGB II, sondern es obliegt der Ausländerbehörde, ggf. aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten.

 

Schlagwörter: D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, gewöhnlicher Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, auflösende Bedingung, Ermessen, Ausländerbehörde, Schutz von Ehe und Familie, Lebensunterhalt, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
Normen: SGG § 86b Abs. 2; SGB II § 7 Abs. 1; AufenthG § 30 Abs. 1; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 6 Abs. 1; AufenthG § 29 Abs. 2
Auszüge:

Die auflösende Bedingung einer Aufenthaltserlaubnis für den Fall des Bezugs von Sozialleistungen nach SGB II oder SGB XII rechtfertigt nicht die Einstellung von Leistungen nach SGB II, sondern es obliegt der Ausländerbehörde, ggf. aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der am 13. Juli 2008 bei dem Sozialgericht Berlin eingegangene Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu bewilligen, hat Erfolg.

Die Antragsteller sind Berechtigte nach § 7 Abs. 1 SGB II. Zwischen den Beteiligten besteht hinsichtlich des Anspruchs kein Zweifel, was den Antragsteller betrifft.

Aber auch der Antragstellerin, die ebenfalls aus Tunesien stammt, steht der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 7 Abs. 1 SGB II zu. Die Antragstellerin hat insbesondere nach § 7 Abs. 1 Ziff. 4 SGB II ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Die Antragsteller haben am 28. Dezember 2006 in Tunesien geheiratet. Die Antragstellerin ist am 20. Februar 2008 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und besitzt gemäß § 30 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis bis 30. März 2009. Die Aufenthaltserlaubnis wurde zum Zweck des Familiennachzugs erlaubt. Der Antragsgegner hatte ursprünglich auch der Antragstellerin Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt. Erst durch einen Änderungsbescheid vom 2. Juni 2008 hatte der Antragsgegner die Leistung auf den Antragsteller mit der Begründung begrenzt, dass die für die Antragstellerin erteilte Aufenthaltserlaubnis erlischt bei Bezug von Sozialleistungen gemäß SGB II oder SGB XII. Gleichwohl hat die Antragstellerin jedenfalls zunächst unabhängig von dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 4 den gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Es obliegt zur Überzeugung des Gerichts ausschließlich der Ausländerbehörde, aufgrund der unter einer Bedingung erteilten Aufenthaltserlaubnis ausländerrechtlich aufenthaltsbeendende Maßnahmen anzuordnen - a.A. SG Berlin - S 102 AS 2065/06 ER vom 24. April 2006 -. Dabei ist allerdings zu beachten, dass der Ausländerbehörde eine Ermessensbefugnis zusteht, ob sie künftig von den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Ziff. 1 des Aufenthaltsgesetzes - der Lebensunterhalt muss gesichert sein - absieht. Denn es sind familiäre Bedingungen zu berücksichtigen; auch die Ausländerehe unterfällt dem Schutzbereich des Art. 6 des Grundgesetzes, wonach die Ehe unter dem besonderen Schutz des Staates steht. Jedenfalls steht insoweit dem Antragsgegner auch nicht mittelbar eine Regelungsbefugnis zu, die er sich mit der Versagung der Hilfe zum Lebensunterhalt angemaßt hat. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang insbesondere § 29 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes. Danach kann von den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 abgesehen werden bei Ehegatten und einem minderjährigen ledigen Kind des Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 besitzt, wovon im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts auszugehen ist. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass die Antragsgegnerin im 7. Monat schwanger ist und zur Familie bereits ein sich hier befindendes Kind gehört, welches schwerbehindert ist.