VG Oldenburg

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Zitieren als:
VG Oldenburg, Urteil vom 07.07.2008 - 5 A 575/08 - asyl.net: M14071
https://www.asyl.net/rsdb/M14071
Leitsatz:

1. § 67 VwGO modifiziert die Voraussetzungen für eine stillschweigende Genehmigung der Prozessführung i.S.v. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht, da der Nichtigkeitsgrund nicht die Einhaltung einer Formvorschrift in Fällen ohne gesetzlichen Vertretungszwang bezweckt, sondern rechtskräftige Urteile gegen Personen verhindern soll, die sich nicht selbst vertreten können.

2. Eine ordnungsgemäße Ersatzzustellung i.S.v. § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kann im Einzelfall auch dann vorliegen, wenn der Bescheid einer Schwester des Betroffenen zugestellt worden ist, die im großfamiliären Verbund unter derselben Adresse und im selben Haus, aber in einer separaten Wohnung wohnt.

 

Schlagwörter: Verfahrensrecht, Wiederaufnahme des Verfahrens, Nichtigkeitsklage, Nichtigkeit, Nichtigkeitsgrund, Prozessführung, Genehmigung, Prozessbevollmächtigte, Anscheinsvollmacht, Duldungsvollmacht, Zustellung, Ersatzzustellung, Schwester, Wohnung
Normen: ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4; ZPO § 578 Abs. 1; VwGO § 153 Abs. 1; VwGO § 67; ZPO § 586 Abs. 1; ZPO § 586 Abs. 3; ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 1
Auszüge:

1. § 67 VwGO modifiziert die Voraussetzungen für eine stillschweigende Genehmigung der Prozessführung i.S.v. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht, da der Nichtigkeitsgrund nicht die Einhaltung einer Formvorschrift in Fällen ohne gesetzlichen Vertretungszwang bezweckt, sondern rechtskräftige Urteile gegen Personen verhindern soll, die sich nicht selbst vertreten können.

2. Eine ordnungsgemäße Ersatzzustellung i.S.v. § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kann im Einzelfall auch dann vorliegen, wenn der Bescheid einer Schwester des Betroffenen zugestellt worden ist, die im großfamiliären Verbund unter derselben Adresse und im selben Haus, aber in einer separaten Wohnung wohnt.

(Amtliche Leitsätze)

 

Die Klage hat keinen Erfolg.

Der Kläger hat schon keinen tragfähigen Grund für die begehrte Wiederaufnahme des durch rechtskräftig gewordenen Gerichtsbescheid vom 8. August 2007 - 5 A 1608/07 - abgeschlossenen Verfahrens gegen den Widerrufsbescheid der Beklagten vom 21. Mai 2007 unterbreitet. Der der Sache nach geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach §§ 579 Abs. 1 Nr. 4, 578 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 153 Abs. 1 VwGO liegt nicht vor.

Nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO findet eine Wiederaufnahme durch Nichtigkeitsklage statt, wenn eine Partei in dem (vorausgegangenen) Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat. § 67 VwGO modifiziert die Voraussetzungen für eine stillschweigende Genehmigung der Prozessführung nicht, da der Nichtigkeitsgrund nicht die Einhaltung einer Formvorschrift in Fällen ohne gesetzlichen Vertretungszwang bezweckt, sondern rechtskräftige Urteile gegen Personen verhindern soll, die sich nicht selbst vertreten können.

Das Vorliegen einer stillschweigenden Genehmigung ist eine Rechtsfrage, für die es eine hinreichend belastbare Tatsachengrundlage gibt. Nicht nur aus Sicht der Rechtsanwälte G. pp. und des Gerichts, sondern auch bei objektiver Betrachtung hat der Kläger die Prozessführung im Verfahren 5 A 1608/07 nach den Grundsätzen einer Anscheins- bzw. Duldungsvollmacht stillschweigend genehmigt.

Unabhängig davon dürfte der Kläger auch die einmonatige Notfrist zur Erhebung der Nichtigkeitsklage gemäß § 586 Abs. 1 und Abs. 3 2. Halbsatz ZPO versäumt haben, zumal ihm der Gerichtsbescheid nach Erklärung der Rechtsanwälte G. pp. unter dem 13. August 2007 übersandt wurde und keine plausiblen Umstände dafür behauptet oder ersichtlich sind, dass ihn das Anschreiben nicht erreichte. Immerhin wohnte der Kläger nach eigenem Vorbringen wieder zusammen mit Lebensgefährtin und gemeinsamen Kindern unter der Adresse "D. in K.". Zudem musste er nach dem Ferngespräch mit seiner Anwältin vom 23. Juli 2007 und den Angaben seiner Familienangehörigen mit dem Fortgang des Verfahrens rechnen.

Selbst wenn der Kläger entgegen der Einschätzung des Gerichts die Wiederaufnahme des rechtskräftig beendeten Verfahrens erreichen sollte, könnte er nicht die begehrte Aufhebung des Widerrufsbescheides verlangen. Dann wäre ihm der Vorprozess 5 A 1608/07 nicht zurechenbar und müsste sozusagen weggedacht werden. Trotzdem bliebe es bei der Bestandskraft des Widerrufsbescheides vom 21. Mai 2007. Denn der Bescheid wurde ihm entgegen seiner Auffassung wirksam zugestellt, nicht fristgemäß binnen 2 Wochen angefochten, und auch Wiedereinsetzungsgründe für die versäumte Klagefrist wurden nicht fristgemäß unterbreitet. Dabei mag dahinstehen, ob sich die wirksame Zustellung bereits aus der Zustellfiktion nach § 10 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG ergibt und insbesondere die Belehrung über Mitwirkungspflichten bei Adressänderungen im Anhörungsschreiben vom 30. Oktober 2006 den Anforderungen des § 10 Abs. 7 AsylVfG genügt. Jedenfalls liegt eine ordnungsgemäße Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vor, weil der Widerrufsbescheid laut Zustellungsurkunde am 22. Mai 2007 der unter derselben Adresse wohnenden Schwester des Klägers F. übergeben wurde. Nach eigenem Vorbringen wohnte der Kläger nach seiner Haftentlassung am 27. April 2007 wieder unter der genannten Adresse und zwar in einer Wohnung mit seiner Lebensgefährtin und gemeinsamen Kindern. Der behauptete Umstand, dass seine Schwester F. unter derselben Adresse in einer möglicherweise separaten Wohnung lebt, beeinträchtigt die Wirksamkeit der Zustellung nicht. Der Begriff der "Wohnung" i.S.v. § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, wobei auf den Sinn und Zweck der Ersatzzustellungsvorschriften abzustellen ist (vgl. Zöller, ZPO, 25. Auflage 2005, § 178 Rdnr. 7; Hess. LAG, Urteil vom 23. Juni 2006 - 10 Sa 1140/05 - juris). Hiervon ausgehend rechtfertigen das nahe verwandtschaftliche Verhältnis des Klägers zu seiner Schwester, die räumliche Nähe der übereinander liegenden Wohnungen und die bekanntermaßen bestehende großfamiliäre Verbundenheit im Kulturkreis des Klägers den Schluss, dass zwischen den in einem Haus wohnenden Geschwistern ein derartiges Vertrauensverhältnis besteht, das die Weitergabe der zuzustellenden Sendung an den Adressaten erwarten lässt.