VG Neustadt a.d.W.

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Zitieren als:
VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 26.01.2009 - 3 K 1272/08.NW - asyl.net: M15225
https://www.asyl.net/rsdb/M15225
Leitsatz:
Schlagwörter: Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, ernsthafter Schaden, Anerkennungsrichtlinie, allgemeine Gefahr, Sicherheitslage, Gruppenverfolgung, Sunniten, Turkmenen, Verfolgungsdichte
Normen: AufenthG § 60 Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 3; AufenthG § 60 Abs. 5; AufenthG § 60 Abs. 7; RL 2004/83/EG Art. 15
Auszüge:

[...]

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG kann dem Kläger nicht zugebilligt werden.

Gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für diesen Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Gemäß § 60 Abs. 3 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, wenn dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht. Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Nach geltender Rechtslage kann in Umsetzung des Art. 6 Buchstabe c) der Richtlinie 2004/83 ein den subsidiären Schutz auslösender ernsthafter Schaden i. S.v. Art. 15 der Richtlinie auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen (so BVerwG vom 12. Juni 2007 - 10 C 24.07 - und jetzt: § 60 Abs. 11 AufenthG). Nach Art. 15 der Richtlinie gilt als ernsthafter Schaden die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsstaat oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Die EG-Richtlinie wurde durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 27. August 2007 in § 60 Abs. 2, 3 und 7 umgesetzt.

Mithin setzen diese Vorschriften voraus, dass eine konkrete Gefahr für den jeweiligen Antragsteller besteht. Die Gefahren, die durch die interkonfessionellen Auseinandersetzungen drohen, sind aber keine solchen konkreten individuellen Gefahren. Eine allgemeine Bedrohung, auf die sich auch der Kläger mit seinem Vortrag beruft, genügt dafür nicht (vgl. Erwägungsgrund 26 der Richtlinie 2004/83/EG).

Dem Kläger steht auch kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu. [...]

Ergänzend ist im Hinblick auf den Vortrag des Klägers, er müsse im Irak als Angehöriger sowohl der sunnitischen Religionsgruppe als auch angesichts seiner turkmenischen Volkszugehörigkeit mit einer Gefährdung rechnen, noch Folgendes auszuführen:

Eine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak ist nicht anzunehmen. Ob die Voraussetzungen bei einer Gruppe für die Annahme einer Gruppenverfolgung in einem bestimmten Herkunftsstaat vorliegen, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinne der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden. Dabei müssen Anzahl und Intensität aller Verfolgungsmaßnahmen, gegen die Schutz weder von staatlichen Stellen noch von staatsähnlichen Herrschaftsorganisationen i. S. v. § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe a) und b) AufenthG zu erlangen ist, möglichst detailliert festgestellt und hinsichtlich der Anknüpfung an ein oder mehrere unverfügbare Merkmale im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nach ihrer objektiven Gerichtetheit zugeordnet werden (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 -, juris. Alle danach gleichgearteten, auf eine nach den selben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen müssen zur Größe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann (BVerwG, Urteil vom 5.Juli 1994 - 9 C 158/94 -, BVerwGE 96, 200, 206 und juris). Der Bayerische VGH führt in seinen - nicht rechtskräftigen - Urteilen vom 14. November 2007 aus, dass die genaue Anzahl der seit dem Jahr 2003 im Irak getöteten Sunniten ebenso wenig feststellbar sei wie die Gesamtzahl der im Irak getöteten Zivilisten. So sollen nach Angaben der Vereinten Nationen im Lauf des Jahres 2006 über 34.452 Zivilisten eines gewaltsamen Todes gestorben sein, weiter 36.658 seien verwundet worden. Auch im ersten Halbjahr des Jahres 2007 seien monatlich Tausende von Zivilisten bei Feuergefechten, Bombenanschlägen, Selbstmordattentaten oder gezielten Morden ums Leben gekommen; viele Entführte seien verschwunden.

Der UNHCR führt in seiner Auskunft vom 8. Oktober 2007 an das VG Köln zur Situation im Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten im Jrak aus, dass sich sowohl Sunniten als auch Schiiten gezielter Gewalt bedienten. So würden sowohl sunnitische als auch schiitische bewaffnete Gruppierungen gleichermaßen für weitreichende Menschenrechtsverletzungen an Angehörigen der jeweils anderen Gruppierung oder als "Verräter" angesehenen Angehörigen der eigenen Gruppe verantwortlich gemacht. Besonders betroffen von der anhaltenden Gewalt und konfessionell motivierten Säuberungen seien Gebiete mit traditionell gemischtkonfessioneller Bevölkerung, wie beispielsweise die Metropole Bagdad, aber auch Mosul und Bazra sowie die Provinzen Salahaddin und Diyala.

Zwischenzeitlich wird in Presseberichten von einem Rückgang der Opferzahlen im Irak berichtet. So ist z.B. in einem Artikel der Neuen Züricher Zeitung vom 2. Oktober 2008 (Überschrift: "Eine neue Herausforderung für die Regierung Maliki in Bagdad") ausgeführt, dass "dank dem Wirken der erstarkenden irakischen Sicherheitskräfte, der Sahwa-Miiizen und der amerikanischen Surge-Kräfte die zivilen Toten im Vergleich zum Vorjahr um 77 % zurückgegangen" seien. Terroranschläge forderten weniger Leben und vermochten die Beziehungen zwischen den Religionsgemeinschaften nicht mehr so stark zu trüben.

Insgesamt ist für das erkennende Gericht eine Gruppenverfolgung von Sunniten oder Schiiten durch Angehörige der jeweils anderen Religionsgemeinschaft in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (s. Beschluss vom 26. August 2008 - 10 A 10919/98.OVG - m.w.N.) nicht erkennbar. Die stattfindende Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten im Irak ist vielmehr Ausdruck des Kampfes dieser Gruppierungen im die Vorherrschaft im Staat.

Angesichts der allgemeinen Gefahrenlage im Irak ist nicht davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure für Angehörige sowohl der sunnitischen als auch der schiitischen Glaubensrichtung im Irak erfüllt sind, zumal die Urteil des Bayerischen VGH vom 14. November 2007 zum Begriff der Verfolgungsdichte bei einer nichtstaatlichen Gruppenverfolgung von der vorstehend dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Gruppenverfolgung abweichen, weswegen auch das Bundesverwaltungsgericht auf Revisionsbeschwerde der Beklagten die Revision gegen diese Urteile des Bayerischen VGH zugelassen hat (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2008 - 10 B 23.08).

Auch liegen keine Anhaltspunkte vor, die die Annahme des Klägers stützen könnten, im Irak bestehe die Gefahr einer Gruppenverfolgung für Angehörige der turkmenischen Volksgruppe. Aus den dem Gericht vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen lassen sich keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung des Klägers als Turkmene und damit als Angehöriger einer Minderheitengruppe im Irak entnehmen (nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 8, Oktober 2008 sind lediglich 1 bis 2 % der irakischen Bevölkerung Turkmenen). Auch der Kläger selbst hat dazu nichts substantiiert vorgetragen. Es lässt sich aus den vorliegenden Erkenntnisquellen nicht feststellen, dass gerade Turkmenen einer besonderen Gefahr im Sinne einer Gruppenverfolgung im Irak ausgesetzt wären (vgl. Bay VG Regensburg, Urteil vom 18. Februar 2008 - RN 3 K 07.30255 -; VG Karlsruhe, Urteil vom 17. Juli 2008 - A 3 K 606/07 -, Asylmagazin 12/2008, S. 29). Zwar geht aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 8. Oktober 2008 zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Irak hervor, dass auch Turkmenen Gefahr laufen, verstärkt Opfer der zunehmenden Spannungen zwischen Arabern und Kurden im Zuge der Rückgängigmachung der Arabisierungskampagnen des Saddam-Hussein-Regimes zu werden. In Stadt und Region Kirkuk klagten Repräsentanten der arabischen und der turkmenischen Bevölkerungsteile über die Folgen der "Zwangskurdisierung" durch Ansiedlung von kurdischen Neubürgern sowie durch Einführung des Kurdischen als offizielle Amtssprache. Zwar haben ethnische Minderheiten wiederholt über gewaltsame Übergriffe und Diskriminierungen sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen auf der Basis von Volks- und Religionszugehörigkeit berichtet, darunter auch Turkmenen (s. UNHCR vom 28. Juli 2007 an das VG Köln). Allerdings fehlt es für die Annahme einer Gruppenverfolgung an der erforderlichen Verfolgungsdichte. Diese wäre nur dann gegeben, wenn für jeden Angehörigen der jeweiligen Gruppe landesweit nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit bestünde. Dies ist bei der Gruppe der Turkmenen nicht der Fall (vgl. Bay VG Regensburg vom 28. Februar 2008 - RN 3 K 07.30255 - ) . Im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung besteht für den Kläger nicht die Gefahr einer Gruppenverfolgung wegen seiner Zugehörigkeit zur turkmenischen Volksgruppe. [...]