LSG Niedersachsen-Bremen

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Zitieren als:
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.03.2009 - L 11 AY 26/09 B ER - asyl.net: M15324
https://www.asyl.net/rsdb/M15324
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Bewilligungsbescheid, Dauerwirkung, Verwaltungsakt, Auslegung, Widerspruch, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Änderungsbescheid, Aufhebungsbescheid
Normen: SGG § 86b Abs. 1; SGG § 86a Abs. 1; AsylbLG
Auszüge:

[...]

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Zu Recht hat das SG Osnabrück die aufschiebende Wirkung des Widerspruches von 14. November 2008 gegen den Bescheid vom 16. Oktober 2008 festgestellt. Der Widerspruch gegen den angefochtenen Bescheid hat aufschiebende Wirkung gemäß § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG, weil durch ihn eine Regelung mit Dauerwirkung aufgehoben worden ist.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin spricht hier mehr dafür als dagegen, dass durch den mit dem Widerspruch angefochtenen Bescheid vom 16. Oktober 2008 eine Regelung mit Dauerwirkung aufgehoben worden ist. Zutreffend hat das SG Osnabrück den Regelungsgehalt des zuletzt ergangenen unstreitigen Bewilligungsbescheides vom 26. April 2007 als einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ausgelegt.

Die im Bescheid vom 26. April 2007 getroffene Regelung lautet dahingehend, dass den Antragstellern "ab dem 01.01.2007 bis auf weiteres" Leistungen nach § 2 AsylbLG gewährt wurden. Unter dieser Formulierung waren die Leistungen für die Monate März bis Mai 2007 mit jeweils 950,30 Euro unter Beifügung des jeweiligen monatlichen Berechnungsbogens ausgewiesen. Zudem erging der Hinweis, dass der Betrag für den Leistungsmonat April 2007 angewiesen war und die Beträge für die Folgemonate solange überwiesen werden, wie in den persönlichen Verhältnissen der Antragsteller keine Änderung eintrat.

Aus Sicht eines objektiven Empfängers war aus diesen Formulierungen zu schließen, dass der Bescheid vom 26. April 2007 die Leistungen ab 1. Januar 2007 zeitlich unbegrenzt regelte. Dass die Höhe der Leistungen für die Monate März bis Mai 2007 in der Berechnung separat ausgewiesen worden sind, steht dieser Regelung mit Dauerwirkung nicht entgegen. Schließlich handelte es sich um eine Leistungsbewilligung für die Folgemonate, so dass die betragsmäßige Auflistung der Verständlichkeit diente. Für eine Regelung mit Dauerwirkung spricht ferner die Formulierung "bis auf weiteres" und der - im Vergleich zum Parallelverfahren L 11 AY 1/09 B ER - fehlende Hinweis, dass es sich nur um eine monatsweise Bewilligung handeln sollte. Schließlich kann sich die Antragsgegnerin auch nicht auf das noch anhängige Verfahren zum Az.: L 11 AY 19/09 B ER berufen, da die Leistungsbescheide in jedem Einzelfall unter Würdigung des Aktenmaterials auszulegen sind. Eine Vergleichbarkeit drängt sich hier nicht auf.

Da dem Widerspruch kraft Gesetzes (§ 86a Satz 1 SGG) aufschiebende Wirkung zukommt, besteht an sich keine Notwendigkeit für ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren. Da die Antragsgegnerin aber den Eintritt der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches in Abrede stellt, war einstweiliger Rechtsschutz mit dem Begehren der Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches geboten. In Fällen, in den die behördliche Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes trotz der bestehenden aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs erfolgt (faktische Vollziehung) oder eine solche faktische Vollziehung droht, ist vorläufiger Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 SGG statthaft (so bereits Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2008, Az: L 11 AY 117/08 ER, L 11 B 39/08 AY, veröffentlicht in juris m.w.N.). [...]