OVG Berlin-Brandenburg

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Zitieren als:
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.03.2009 - 12 M 19.09 - asyl.net: M15519
https://www.asyl.net/rsdb/M15519
Leitsatz:

Gem. § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG sind einfache Kenntnisse der deutschen Sprache für den Ehegattennachzug auch dann erforderlich, wenn der Visumsantrag vor Inkrafttreten der Regelung gestellt wurde; Gewährung von Prozesskostenhilfe, da die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses von Sprachkenntnissen für den Ehegattennachzug eine schwierige, höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage darstellt.

Schlagwörter: Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, Sprachkenntnisse, Altfälle, Beurteilungszeitpunkt, Übergangsregelung, Verpflichtungsklage, Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Schutz von Ehe und Familie
Normen: VwGO § 166; ZPO § 114; AufenthG § 28 Abs. 1; AufenthG § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1
Auszüge:

[...]

Die Beschwerde der Kläger ist begründet. Die Kläger haben nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 und § 121 der Zivilprozessordnung - ZPO - einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das erstinstanzliche Verfahren. [...]

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann eine hinreichende Erfolgsaussicht des Klagebegehrens nicht mit dem Hinweis darauf verneint werden, dass der Kläger den nach §§ 28 Abs. 1 Satz 5, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse bisher nicht erbracht habe. Zwar entbindet der mit der Beschwerde angeführte Umstand, dass der streitgegenständliche Antrag auf Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug bereits im August 2006 unter der Geltung der alten Rechtslage gestellt worden ist, nicht von dem Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. eines Visums grundsätzlich insoweit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, als es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Erlaubnis erteilt oder versagt werden muss (vgl. u.a. Urteil vom 22. Januar 2002, BVerwGE 115, 352).

Dem Regelungsgehalt des § 30 AufenthG oder anderer Vorschriften des im August 2007 geänderten Aufenthaltsgesetzes ist nicht zu entnehmen, dass in noch nicht bestands- oder rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren von einem früheren Zeitpunkt auszugehen ist. So fehlt insbesondere eine Übergangsvorschrift, die Fälle wie den vorliegenden von der Neuregelung ausnimmt. Auch deuten weder die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/5065, S. 173) noch der Wortlaut des neu gefassten § 30 Abs. 1 AufenthG darauf hin, dass Verfahren, die beim Inkrafttreten der Vorschrift im August 2007 noch anhängig sind, nicht erfasst werden sollten (Beschluss des Senats vom 3. März 2008 - OVG 12 M 120.07 - BA S. 5 m.w.N.). Dennoch kann eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht verneint werden, da die Entscheidung in der Hauptsache - bei der vorliegend nur gebotenen summarischen Prüfung - von der Klärung der Frage abhängt, ob der geforderte Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse mit der Verfassung, insbesondere Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG, vereinbar ist. Im Hinblick darauf, dass es sich hierbei um eine schwierige, bislang weder obergerichtlich noch höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage handelt, ist der unbemittelten Partei im Interesse der Rechtsschutzgleichheit die Möglichkeit einzuräumen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und ggf. in die höhere Instanz zu bringen (st. Rspr. des BVerfG, vgl. u.a. Beschluss vom 14. Juni 2006, NVwZ 2006, 1156 m.w.N.). [...]