VG Kassel

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Zitieren als:
VG Kassel, Urteil vom 21.04.2009 - 3 K 906/08.KS.A - asyl.net: M15637
https://www.asyl.net/rsdb/M15637
Leitsatz:

In der afghanischen Provinz Paktia besteht ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG (im Anschluss an VGH Hessen, Urteil vom 11.12.2008 - 8 A 611/08.A - 31 S., M14810); ein Asylantragsteller, der sich nur durch Flucht einer Zwangsrekrutierung durch Taliban entziehen konnte, kommt in den Genuss der Beweislastumkehr des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie; kein zumutbarer interner Schutz in Kabul für ungelernten alleinstehenden Mann nach mehrjährigen Auslandsaufenthalt ohne soziale Bindungen in Kabul.

Schlagwörter: Afghanistan, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Anerkennungsrichtlinie, ernsthafter Schaden, bewaffneter Konflikt, Änderung der Rechtslage, Drei-Monats-Frist, Umsetzungsfrist, Änderung der Sachlage, Sicherheitslage, Paktia, Dauersachverhalt, Taliban, willkürliche Gewalt, alleinstehende Personen, Vorverfolgung, Zwangsrekrutierung, interner Schutz, Kabul, Versorgungslage, Existenzminimum, Paschtunen, Auslandsaufenthalt, alleinstehende Personen, soziale Bindungen
Normen: AufenthG § 60 Abs. 7; RL 2004/83/EG Art. 15 Bst. c; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1; VwVfG § 51 Abs. 3; RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4; RL 2004/83/EG Art. 8 Abs. 1
Auszüge:

[...]

Die zulässige Klage ist begründet.

Das Verfahren betreffend die Feststellung eines im Verhältnis zu den nationalen Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorrangigen europarechtlich determinierten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (hierzu grundlegend BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 - 10 C 43.07 -, NVwZ 2008, 1246) ist wieder aufzugreifen, weil der Kläger in seinem Wiederaufgreifensantrag vom 30.01.2008 schlüssig, substantiiert und fristgerecht Wiederaufgreifensgründe im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG geltend gemacht hat.

Der genannte Folgeschutzantrag bezieht sich zwar seinem Wortlaut nach nur auf das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Den Ausführungen zu Art. 15 lit. c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 S. 12) - zukünftig: Qualifikationsrichtlinie (QRL) - ist jedoch zu entnehmen, dass auch das Wiederaufgreifen des Verfahrens zu dem Art. 15 lit. c QRL entsprechenden § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union - RichtlinienumsetzungsG - vom 19. August 2007 (BGBl. I, S. 1970) begehrt wird. Über das Vorliegen dieses Abschiebungsverbots konnte zwar in dem Ausgangsbescheid des Bundesamtes vom 29.07.2003 noch nicht entschieden werden. Gleichwohl ist insoweit kein Neuantrag, sondern ein Wiederaufgreifensantrag zu stellen (vgl. Hess. VGH, B. v. 25.03.2009 - 2 A 1062/08.Z.A -).

Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass sich durch Art. 15 lit. c QRL bzw. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG die Rechtslage zu seinen Gunsten geändert hat, ist der Antrag allerdings gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG verspätet gestellt worden, denn die erstgenannte Bestimmung ist seit dem Ablauf der Umsetzungsfrist (Art. 38 Abs. 1 QRL) am 10.10.2006 und § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG seit dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes am 28.08.2007 unmittelbar geltendes Recht. Dass der Kläger hiervon erst in den letzten drei Monaten vor der Antragstellung positiv Kenntnis erlangt hat, ist nicht vorgetragen worden. Den Wiederaufgreifensgrund der Änderung der Sachlage hat der Kläger dagegen rechtzeitig geltend gemacht. Er hat in seinem Wiederaufgreifensantrag vom 30.01.2008 noch ausreichend konkret dargelegt, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan und damit auch in seiner Heimatprovinz Paktia in der letzten Zeit und damit auch in den letzten drei Monaten erheblich verschlechtert hat. Da es sich dabei um einen schleichenden Prozess handelt, der sich nicht auf ein bestimmtes Ereignis zurückführen lässt, dürfen insoweit an die Schlüssigkeit des Vortrags keine überspannten Anforderungen gestellt werden.

Soweit der Wiederaufgreifensantrag zulässig ist, ist er auch begründet. Der Kläger hat Anspruch darauf, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird und das Bundesamt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in Bezug auf Afghanistan feststellt. Nach dieser Bestimmung ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben u.a. im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Zwar ist auch nach dem neuesten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 10.02.2009 noch nicht ganz Afghanistan, sondern nur der Süden und (Süd-) Osten des Landes von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt erfasst. Eine landesweite Konfliktsituation ist jedoch auch nicht erforderlich. Es genügt, wenn sie in einem Teil des Staatsgebiets besteht (BVerwG, Urteil vom 24.06.2008, a.a.O.).

Der Hess. Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11.12.2008 - 8 A 611/08.A - bezüglich der Provinz Paktia - der Heimatprovinz auch des vorliegenden Klägers - einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt bejaht und dazu folgendes ausgeführt: [...]

Von diesem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt ginge für den Kläger als Angehörigen der Zivilbevölkerung im Falle einer Rückkehr auch eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bzw. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit im Sinne von Art. 15 lit. c QRL aus.

Zu der letztgenannten Vorschrift hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 17.02.2009 in der Rechtssache C-465/07 (Elgafaji gegen Staatssecretaris van Justitie) entschieden, dass das Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der Person nicht in jedem Falle ein spezifisches Betroffensein des Einzelnen aufgrund von ihrer persönlichen Situation innewohnenden Umständen voraussetzt, sondern dass das Vorliegen einer solchen Bedrohung ausnahmsweise auch dann als gegeben angesehen werden kann, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht hat, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, eine Zivilperson werde bei einer Rückkehr allein durch ihre Anwesenheit im betreffenden Gebiet tatsächlich Gefahr laufen, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein.

Ob der Grad willkürlicher Gewalt in der Provinz Paktia ein Maß erreicht hat, dass für jeden dort anwesenden Zivilangehörigen die Gefahr einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit seiner Person bestünde, kann hier dahingestellt bleiben. Jedenfalls würden sich die für eine Vielzahl von Zivilpersonen bestehenden Gefahren in der Person des Klägers so verdichten, dass eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben anzunehmen wäre. Dabei ist zu seinen Gunsten im Sinne einer Beweislastumkehr der herabgemilderte Prognosemaßstab nach § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 QRL heranzuziehen, wonach die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von einer solchen Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf ist, dass die Furcht vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprächen gegen diese Annahme.

Ausweislich seiner Angaben im Asylerstverfahren hat der Kläger im Jahre 2001 sein Heimatdorf verlassen und ist über Pakistan nach Deutschland geflüchtet, weil sein Vater fürchtete, dass die Taliban ihn - seinen ältesten Sohn - zwangsrekrutieren würden. Sein Vater sei von den Taliban aufgefordert worden, einen seiner Söhne als Kämpfer den Talibanmilizen zu übergeben. Als er sich geweigert habe, sei er von den Taliban geschlagen worden. Allein durch die von seinem Vater organisierte Flucht sei ihm - dem Kläger - die Teilnahme an militärischen Auseinadersetzungen erspart geblieben.

Diese Angaben, denen die Beklagte nicht entgegen getreten ist, sind glaubhaft. Sie entsprechen der Beschreibung der Zwangsrekrutierungspraktiken der Taliban in den vorliegenden Erkenntnismitteln. Danach ist davon auszugehen, dass der Kläger bei einer Rückkehr in die pashtunische Stammesgesellschaft seiner Heimatregion wegen seiner Vorgeschichte von einer Bestrafung oder jedenfalls wegen seiner Zugehörigkeit zur Gruppe pashtunischer Männer im wehrfähigen Alter von einer Zwangsrekrutierung durch die mit großen Rückhalt der dortigen Bevölkerung agierenden Taliban bedroht wäre. Stichhaltige Gründe im Sinne von § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 QRL, die gegen eine solche Gefahr sprechen, sind weder erkennbar noch vorgetragen worden (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 11.12.2008, a.a.O.).

Der Kläger kann schließlich auch nicht gern. § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 8 QRL auf einen internen Schutz in einem anderen Teil seines Herkunftslandes verwiesen werden. Voraussetzung dafür wäre, dass für ihn dort keine begründete Furcht vor Verfolgung bzw. keine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, bestünde und von ihm nach den dortigen allgemeinen Gegebenheiten und seinen persönlichen Umständen vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in diesem Landesteil aufhält. Dabei kommt es insbesondere darauf an, ob für ihn am Zufluchtsort eine ausreichende Lebensgrundlage bestünde und jedenfalls sein Existenzminimum gesichert wäre. Das ist bei dem Kläger in anderen Landesteilen Afghanistans, insbesondere in dem wohl allein für einen internen Schutz in Frage kommenden Bereich der Hauptstadt Kabul angesichts der angespannten Arbeitsmarktsituation, der schlechten Sicherheits- und unzureichenden Versorgungslage nicht der Fall.

Zur allgemeinen Situation in Afghanistan und insbesondere in Kabul hat der Hess. Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 07.02.2008 - 8 UE 1913/06.A - folgendes ausgeführt: [...]

Aus dieser allgemeinen Situation ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung unter Heranziehung weiterer Erkenntnismittel etwa hergeleitet worden, dass ein 1981 geborener, nach wenigen Schuljahren nur in der väterlichen Landwirtschaft tätiger und im Februar 2003 nach Deutschland eingereister Afghane im Falle seiner Abschiebung das zum Leben notwendige an Nahrungsmitteln, Unterkunft und medizinischer Versorgung in Kabul nicht aus eigener Kraft sichern könne, deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit zwangsläufig in einen fortschreitenden Prozess körperlichen Verfalls mit lebensbedrohlichen Folgen geraten würde, so dass er einer extremen allgemeinen Gefahr ausgesetzt wäre, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer Abschiebung verfassungsrechtlich unzulässig erscheinen lasse (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 06.05.2008 - 6 A 10749/07 -, AuAS 2008, 188). Dem gegenüber ist der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 07.02.2008 (a.a.O.) davon ausgegangen, das ein junger, allein stehender Afghane ohne nennenswertes Vermögen, ohne abgeschlossene Berufsausbildung und ohne schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen im Falle einer zwangsweisen Rückführung in sein Heimatland dort zwar keine Eingliederungshilfe durch den afghanischen Staat, ausländische Hilfsorganisationen oder die eigene Familie zu erwarten hätte, aber aufgrund seines Lebensalters und des Fehlens familiärer Bindungen mit den daraus resultierenden Unterhaltslasten wahrscheinlich in der Lage wäre, durch Gelegenheitsarbeiten in Kabul wenigstens ein kümmerliches Einkommen zu erzielen, damit ein Leben am Rande des Existenzminimums zu finanzieren und sich allmählich wieder in die afghanische Gesellschaft zu integrieren, obwohl manche von den Gutachtern mitgeteilte Details auch für die gegenteilige Schlussfolgerung sprächen; daraus lasse sich jedoch nicht die für eine verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit ableiten, dass ein solcher Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan verhungern oder ähnlich Existenz bedrohenden Mangellagen ausgesetzt wäre. Der Senat sei vielmehr davon überzeugt, dass in Kabul trotz zahlreicher Todesfälle durch Mangelernährung und anderweitiger Unterversorgung gerade für junge, arbeitsfähige Männer Überlebenschancen bestünden, auch wenn sie nicht durch eine bedarfsgerechte Ausbildung und familiäre oder sonstige Beziehungen begünstigt würden.

Darauf, ob der Kläger im Falle einer Abschiebung nach Afghanistan mit hoher Wahrscheinlichkeit "sehenden Auges in den Tod" geschickt würde, so dass ihm zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke unter Überwindung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren wäre, kommt es hier nicht an. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass nicht die Fälle erfasst werden, in denen die Voraussetzung für die Gewährung substituieren Schutzes nach Art. 15 lit. c QRL bzw. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erfüllt sind. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist nur zu prüfen, ob der Betroffene gern. § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 8 QRL internen Schutz finden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2008, a.a.O.). Daran fehlt es hier.

Unter den geschilderten Bedingungen kann von einem Betroffenen vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass er sich in einem Landesteil Zuflucht sucht, in dem er nicht wie in seiner Heimatprovinz Paktia von der Bestrafung und/oder Zwangsrekrutierung durch die Taliban bedroht wäre. Insbesondere sind die Verhältnisse in Kabul als wohl einzigem in Frage kommenden Ort möglichen internen Schutzes nicht so gestaltet, dass ein aus ländlicher Umgebung stammender, ungelernter und seit fast acht Jahren in Deutschland lebender alleinstehender Afghane, der wie der Kläger in anderen Gebieten und insbesondere in Kabul nicht über ein familiäres oder soziales Netzwerk oder über Ortskenntnisse verfügt, auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Gegebenheiten in Afghanistan ein relativ normales Leben führen könnte. Der Kläger hätte unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse auch als Arbeitsfähiger keine realen Möglichkeiten, wirtschaftlich zu überleben (vgl. Marx, AsylVfG, 6. Auflage 2005, § 1 Rdnrn. 187, 191). [...]