OVG Niedersachsen

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Zitieren als:
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.05.2009 - 11 ME 110/09 - asyl.net: M15690
https://www.asyl.net/rsdb/M15690
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz von Ehe und Familie, Ehegatte, Eltern-Kind-Verhältnis, Zumutbarkeit, Ausreise
Normen: AufenthG § 60a Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; EMRK Art. 8
Auszüge:

Dem Ausländer steht ein Anspruch auf Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu, wenn es ihm nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen im Bundesgebiet durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (hier verneint).

(Amtlicher Leitsatz)

[...]

Nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange diese aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Eine rechtliche Unmöglichkeit besteht dann, wenn Art. 6 Abs. 1 und 2 GG oder Art. 8 Abs. 1 EMRK der (zwangsweisen) Beendigung des Aufenthalts des Ausländers entgegenstehen. Dem Ausländer steht ein Anspruch auf Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu, wenn es ihm nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192; EGMR, Urt. v. 31.1.2006 - 50435/99 -, InfAuslR 2006, 298). Dies kann bei Ehegatten der Fall sein, etwa wenn einer der Partner aufgrund individueller Besonderheiten, insbesondere Krankheit oder psychischer Not - mehr als im Regelfall üblich - auf den persönlichen Beistand des anderen Ehegatten angewiesen ist (vgl. etwa Bay. VGH, Beschl. v. 22.7.2008 - 19 CE 08.781 -, InfAuslR 2009, 158 m. weit. Nachw. aus d. Rechtspr.). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris und Beschl. v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682) drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, in den Fällen, in denen die Lebensgemeinschaft zwischen dem Ausländer, seinem Ehepartner und den gemeinsamen Kindern nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück. Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder einer dritten Person entbehrlich wird, sondern eine eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann. Insbesondere ist zu beachten, dass gerade bei einem kleinen Kind die Entwicklung sehr schnell voran schreitet, so dass selbst eine verhältnismäßig kurze Zeit der Trennung schon unzumutbar lang sein kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 -, NVwZ 2009, 387; Beschl. v. 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59). Ebenso wenig aber wie Art. 6 Abs. 1 GG oder Art. 8 Abs. 1 EMRK den ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen schlechthin vor Ausweisung und Abschiebung schützen, kann die Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit den ausländischen Elternteil in jedem Fall vor einer Ausweisung bewahren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.8.2000 - 2 BvR 1363/00 -, juris; EGMR, Urt. v. 6.12.2007 - 69735/01 -, InfAuslR 2008, 111). Selbst gewichtige familiäre Belange setzen sich nicht stets gegenüber gegenläufigen öffentlichen Interessen durch. Dies gilt vor allem für sicherheitsrechtliche Belange, weil die Pflicht des Staates, seine Bürger vor Gewalt-, Vermögens- und Betäubungsmitteldelikten zu schützen, gleichfalls verfassungsrechtlichen Rang besitzt und in Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 GG wurzelt. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an einer wenigstens vorübergehenden Ausreise eines Ausländers, der während seines Aufenthalts in Deutschland in erheblichem Umfang straffällig geworden ist und bei dem zu befürchten ist, dass er weitere Straftaten begehen wird (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschl. v. 23.1.2006, a.a.O.). Insbesondere kann die Beteiligung am illegalen Heroin-Handel angesichts der mit der Rauschgiftkriminalität verbundenen besonderen Gefahren für die Allgemeinheit und der Schwierigkeit ihrer Bekämpfung einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund darstellen, der auch private Belange von ganz erheblichem Gewicht zurücktreten lässt (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 1.3.2004 - 2 BvR 1570/03 -, InfAuslR 2004, 280 und Beschl. v. 1.3.2000 - 2 BvR 2120/99 -, InfAuslR 2001, 113). Aus diesen Gründen ist eine umfassende Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären und sonstigen Bindungen des Ausländers zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung.

Das Verwaltungsgericht ist unter Beachtung der vorstehend wiedergegebenen verfassungs- und europarechtlichen Maßstäbe und der seit Erlass der Verfügung vom 7. Januar 2008 eingetretenen Entwicklung zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die Ausweisung des Antragstellers voraussichtlich rechtmäßig ist und ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung nicht besteht. Damit ist derzeit dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit der Vorrang einzuräumen gegenüber den privaten Belangen des Antragstellers und seiner Familie. [...]