VG Berlin

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Zitieren als:
VG Berlin, Beschluss vom 14.12.2009 - 33 L 260.09 A [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 26] - asyl.net: M16417
https://www.asyl.net/rsdb/M16417
Leitsatz:

Die Überstellungsfrist hat sich nicht nach Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Dublin II-VO auf - höchstens - achtzehn Monate verlängert. Denn der Antragsteller war nicht "flüchtig" bzw. untergetaucht, nur weil er zur geplanten Abschiebung nicht bei der Ausländerbehörde erschienen ist.

Schlagwörter: Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Polen, Überstellungsfrist, Untertauchen, flüchtig
Normen: VwGO § 80 Abs. 5, AsylVfG § 27a
Auszüge:

[...]

Der Eilantrag ist zulässig. Zwar darf in dem Fall, in dem der Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a AsylVfG) abgeschoben werden soll, und das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat anordnet, die Abschiebung nicht nach § 80 VwGO oder § 123 VwGO ausgesetzt werden. Der vorliegende Eilantrag ist aber dennoch statthaft, denn die Voraussetzungen des § 27 a AsylVfG liegen nicht mehr vor. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Maßgeblich für die Frage der Statthaftigkeit eines gerichtlichen Eilantrages ist mithin, ob sich die Zuständigkeit eines anderen, nämlich des vom Bundesamt benannten, Staates feststellen lässt. Dies ist nicht (mehr) der Fall. Die zunächst gegebene Zuständigkeit Polens ist zwischenzeitlich entfallen. Die sechsmonatige Überstellungsfrist, die mit der im November 2008 seitens der polnischen Behörden erklärten Zustimmung zur Wiederaufnahme des Antragstellers zu laufen begann, ist seit mehreren Monaten abgelaufen. Damit ist die Zuständigkeit auf die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Dublin II übergegangen. Die Sechsmonatsfrist hat sich auch nicht in Anwendung von Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Dublin Il auf - höchstens - achtzehn Monate verlängert. Dabei kann auf sich beruhen, ob eine derartige Fristverlängerung und ihre Dauer ohnehin von den beteiligten Staaten nur einvernehmlich getroffen werden könnte und daher die vom Bundesamt vorgenommene Information Polens auf einem Formularblatt über das angebliche Untertauchen des Antragstellers nicht ausreichen würde (vgl. 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 9 L 452.09 A -). Eine Verlängerung der Überstellungsfrist scheitert hier nämlich schon daran, dass der Antragsteller nicht als "flüchtig" angesehen werden kann. Allein die Tatsache, dass er zu dem ihm gesetzten Termin der Selbstgestellung bei der Ausländerbehörde zwecks Durchführung der früher für den 30. März 2009 geplanten Abschiebung nicht erschienen ist, führt nicht zu einem "Untertauchen". Der Antragsteller war nämlich durchgehend gemeldet und wohnte auch tatsächlich unter seiner Meldeadresse. Darüber hinaus nahm er andere Termine bei der Ausländerbehörde regelmäßig wahr. Vor diesem Hintergrund wäre eine nach dem 30. März 2009 erneut versuchte - zwangsweise - Durchsetzung der Abschiebung bis zum Ablauf der Sechsmonatsfrist nicht etwa daran gescheitert, dass der Antragsteller nicht auffindbar gewesen wäre. [...]