OVG Berlin-Brandenburg

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Zitieren als:
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.10.2009 - 6 S 24.09 - asyl.net: M16546
https://www.asyl.net/rsdb/M16546
Leitsatz:

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Rücknahme einer Inobhutnahme, da das Gutachten über den Zahnstatus nicht ausreichend begründet ist, um den Betroffenen entgegen seinen eigenen Angaben als volljährig anzusehen.

Schlagwörter: SGB VIII, Inobhutnahme, SGB X, Rücknahme, Altersfeststellung, Zahnstatus
Normen: SGB VIII § 42, SGB X § 45 Abs. 1
Auszüge:

[...]

Die auf § 42 Abs. 1 SGB VIII gestützte Inobhutnahme, die der Antragsgegner hier am 28. Mai 2009 vorgenommen hat, ist ein begünstigender Verwaltungsakt (vgl. Beschluss des Senats vom 12. Mai 2009 - OVG 6 S 8.09/OVG 6 M 10.09 -, juris). Er setzt für seine Rechtmäßigkeit voraus, dass die in Obhut genommene Person das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Ob das der Fall ist, kann nach gegenwärtiger Aktenlage nicht mit der erforderlichen Gewissheit gesagt werden.

Der Antragsteller selbst gibt an, am 20. August 1993 geboren und damit erst 16 Jahre alt zu sein. Seinen Angaben anlässlich der Befragung bei seiner Erstaufnahme in die Obhut des Antragsgegners lässt sich nichts entnehmen, was hierzu in Widerspruch stünde und deshalb die Richtigkeit seiner Altersangabe in Zweifel zöge. Der Antragsgegner hat zwar ein am 18. Juni 2009 erstelltes Gutachten des Zahnarztes Dr. ... vorgelegt, wonach eine Auswertung des Zahnstatus des Antragstellers "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lasse, er sei 19 Jahre oder älter. Die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen zum Zahnstatus des Antragstellers sind jedoch keine ausreichende Grundlage, um diese Einschätzung zu rechtfertigen. Der Gutachter stellt fest, dass einer der dritten Molaren (sog. Weisheitszähne) des Antragstellers vollständig durchgebrochen sei; die anderen drei Weisheitszähne fehlten und seien ebenso wie mehrere andere Zähne des Antragstellers "vermutlich extrahiert". Aus diesen Feststellungen wird nicht ersichtlich, ob die anderen drei Weisheitszähne bereits durchgebrochen waren und wie lange dies her ist. Die Formulierung "vermutlich extrahiert" schließt insbesondere nicht aus, dass die drei weiteren Weisheitszähne beim Antragsteller bislang noch nicht durchgebrochen sind. Hierfür hätte es über die vom Gutachter geäußerte bloße Vermutung der Extrahierung hinaus näherer Erläuterung bedurft, worauf diese beruht und aus welchen Gründen sie gerechtfertigt erscheint.

Die danach notwendigen Erläuterungen enthält auch die vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2009 eingereichte ergänzende Stellungnahme des Dr. ... vom 12. September 2009 nicht. Diese Stellungnahme führt hier nicht weiter. Sie bezieht sich auf zwei Gutachten, die Dr. ... im Auftrag des Antragsgegners für zwei andere Personen erstellt hat und enthält im Übrigen nur Erläuterungen allgemeiner Natur zur Qualifikation und Vorgehensweise des Gutachters sowie eine Darstellung der verschiedenen Studien zur Altersbestimmung anhand des Durchbruchs und Entwicklungsstandes der dritten Molaren bei Schwarzafrikanern.

Auch der Umstand, dass nach der Befundung des Dr. ... einer der Weisheitszähne des Antragstellers bereits vollständig durchgebrochen war, genügt für sich genommen nicht, um die Annahme zu rechtfertigen, dieser sei bereits 18 Jahre oder älter. Das lässt sich insbesondere auch nicht den von Dr. ... in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 12. September 2009 dargelegten Studien zur Altersbestimmung entnehmen. Aus einer Gesamtschau dieser Studien lässt sich nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 14. Oktober 2009 in den Verfahren OVG 6 S 22.09, OVG 6 S 23.09 und OVG 6 S 25.09) folgern, dass statistisch gesehen eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, dass ein Schwarzafrikaner das 18. Lebensjahr vollendet hat, wenn alle vier seiner Weisheitszähne vollständig durchgebrochen sind, also die Kauebene erreicht haben. Die vorliegend erfolgte Feststellung, dass lediglich einer der Weisheitszähne vollständig durchgebrochen ist, rechtfertigt diese Annahme dagegen nicht mit der erforderlichen Sicherheit.

2. Ist danach der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend gewiss, ist das Verwaltungsgericht im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung der gegenseitigen Interessen zu Recht von einem Überwiegen der Interessen des Antragstellers an der weiteren Inobhutnahme ausgegangen. Dies hat es nachvollziehbar damit begründet, die vom Antragsgegner angeführte Gefährdung des pädagogischen Konzepts der Inobhutnahme-Stelle sei nicht überzeugend dargelegt, zumal der Altersunterschied zwischen dort in Obhut genommenen 17jährigen und einem 18jährigen nicht von so großer Qualität oder Bedeutung sei, dass hierdurch das pädagogische Konzept der Einrichtung gefährdet oder nicht mehr durchführbar wäre. Dies allein trägt bereits das Ergebnis der Interessenabwägung und wird durch die vom Antragsgegner mit der Beschwerde erhobenen Einwendungen, mit denen er sich im Wesentlichen gegen den vom Verwaltungsgericht zusätzlich angeführten Gesichtspunkt wendet, auch in anderen pädagogischen Einrichtungen würde Jugendhilfe gelegentlich über das 18. Lebensjahr hinaus gewährt, nicht in Frage gestellt. [...]