VG Regensburg

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Zitieren als:
VG Regensburg, Urteil vom 07.02.2011 - RO 9 K 10.30416 - asyl.net: M18216
https://www.asyl.net/rsdb/M18216
Leitsatz:

Feststellung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG für Aserbaidschanerin, die an einer behandlunsgbedürftigen Augenkrankheit ("Grauer Star") leidet.

Das Gesundheitssystem in Aserbaidschan ist in einem schlechten Zustand, es besteht kein funktionierendes staatliches Krankenversicherungssystem. Der größte Teil der Bevölkerung kann sich eine medizinische Versorgung im parallelen privaten medizinischen Sektor nicht leisten

Schlagwörter: krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Aserbaidschan, Augenerkrankung, Grauer Star, Katarakt, medizinische Versorgung
Normen: AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1
Auszüge:

[...]

Die Klage ist zulässig, aber lediglich im Hilfsantrag insoweit begründet, als der Klägerin ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis zuzuerkennen ist. Im Hauptantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist die Klage ebenso unbegründet wie hinsichtlich des sonstigen, insbesondere des europarechtlich verbürgten Abschiebungsschutzes. [...]

b) Lediglich ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis nach Maßgabe von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG steht der Klägerin zu. Dabei können Art und Schwere der geltend gemachten psychischen Beschwerden dahinstehen. Denn jedenfalls hinsichtlich der fachärztlich bescheinigten Augenerkrankung der Klägerin in Form eines fortgeschrittenen Katarakts (grauer Star) besteht angesichts der unzureichenden medizinischen Versorgung in Aserbaidschan die konkrete Gefahr einer baldigen wesentlichen und dauerhaften Verschlimmerung ihres Gesundheitszustands. Das Gesundheitssystem in Aserbaidschan ist in einem schlechten Zustand. Es besteht kein funktionierendes staatliches Krankenversicherungssystem. Neben der staatlichen Gesundheitsversorgung bildet sich derzeit zwar ein privater medizinischer Sektor heraus, der gegen Barzahlung medizinische Leistungen auf annähernd europäischem Standard bietet und der mit privaten Krankenversicherungen kooperiert. Der größte Teil der Bevölkerung kann sich eine solche medizinische Versorgung jedoch nicht leisten (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16.12.2010, S. 21). Das gilt zur richterlichen Überzeugung auch für die Klägerin, die nach ihren insoweit glaubhaften Angaben in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gelebt hat und über keinen leistungsfähigen familiären Rückhalt in Aserbaidschan verfügt, wo lediglich noch ihre verwitwete Schwester und deren 18-jähriger Sohn leben. Um der Klägerin die erforderlichen Augenoperationen zu ermöglichen und so nachhaltigen Schaden von ihrer Gesundheit abzuwenden, ist ihr daher ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zuzuerkennen und demzufolge die Abschiebungsandrohung in Nr. 4 des Bundesamtsbescheids aufzuheben. [...]