VG Ansbach

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Zitieren als:
VG Ansbach, Beschluss vom 09.03.2011 - AN 11 E 11.30089 - asyl.net: M18334
https://www.asyl.net/rsdb/M18334
Leitsatz:

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Dublin-Überstellung nach Italien, da der Antragsteller über Griechenland in die EU eingereist ist und somit Griechenland nach Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO zuständig ist. Zwar hat sich Italien für zuständig erklärt; dies beruht aber möglicherweise darauf, dass das BAMF in dem Formular Italien entgegen den Angaben des Antragstellers mitgeteilt hat, er sei über Italien in die EU eingereist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass sich aus der Eurodac-Datei Anhaltspunkte für die Zuständigkeit Italiens ergeben; daraus folgt gerade nicht, dass der Antragsteller Italien als ersten EU-Mitgliedstaat erreicht hat.

Schlagwörter: Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, Griechenland, Österreich, einstweilige Anordnung
Normen: AsylVfG § 27a, AsylVfG § 34a Abs. 2, VwGO § 123 Abs. 1, VO 343/2003 Art. 10 Abs. 1
Auszüge:

[...]

Aufgrund der Aktenlage liegt auch ein Anordnungsanspruch vor. Dies ergibt sich vorliegend schon daraus, dass Italien für die Behandlung des Asylantrags des Antragstellers nicht zuständig und damit der Asylantrag des Antragstellers insoweit auch nicht gemäß § 27a AsylVfG unzulässig sein dürfte. Eine Abschiebungsanordnung im Sinne des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nach Italien kann daher nicht erfolgen.

Die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ergeben sich aus den Artikeln 5 - 14 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Dublin-II-Verordnung. Hiernach sind die Mitgliedstaaten gehalten, anhand objektiver und hierarchischer Kriterien zu ermitteln, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines im Gebiet der Mitgliedstaaten gestellten Asylantrags zuständig ist. Die in der Verordnung festgelegten Kriterien sind in der aufgeführten Reihenfolge anzuwenden.

Im vorliegenden Fall kann sich die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates lediglich aus Art. 10 Dublin-II-Verordnung ergeben, da die vorab zu prüfenden Kriterien in Bezug auf den Antragsteller nicht vorliegen. Nach Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung ist ein Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig, wenn auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß, den beiden in Artikel 18 Absatz 3 genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2725/2001) festgestellt wird, dass ein Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts. Wird festgestellt, dass sich der Asylbewerber zum Zeitpunkt seiner Antragstellung zuvor während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Monaten in einem Mitgliedstaat aufgehalten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig. Hat der Asylbewerber sich für einen Zeitraum von mindestens fünf Monaten in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgehalten, so ist der Mitgliedstaat, wo er sich zuletzt aufgehalten hat, für die Prüfung des Asylantrags zuständig, Art. 10 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung. Maßgeblich ist nach alledem zunächst, in welchen Mitgliedstaat der Asylbewerber zunächst eingereist ist.

Nach diesen Grundsätzen dürfte Griechenland für die Prüfung des Asylantrags zuständig sein. Bei Italien dürfte es sich dagegen nicht um den zuständigen Mitgliedstaat handeln, so dass eine Überstellung basierend auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG dorthin nicht erfolgen kann. Der Antragsteller hat ausweislich der Behördenakte vorgetragen, über den Iran, die Türkei, Griechenland und Italien In die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein. An diesem Vortrag bestehen keine Zweifel, da der Reiseweg vieler Afghanen über Griechenland nach Deutschland führt. Insoweit ist nach Vortrag des Antragstellers nicht Italien, sondern Griechenland für die Behandlung dessen Asylantrag zuständig. Zwar hat sich Italien mit Schreiben vom 25. Januar 2011 für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig erklärt. Dies beruht möglicherweise darauf, dass in dem Formular zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats fälschlicherweise entgegen den Angaben des Antragstellers Italien als derjenige EU-Staat bezeichnet wurde, in welchen der Antragsteller zuerst eingereist ist (Bl. 41 der Behördenakte). Allein die Zuständigkeitserklärung Italiens dürfte jedoch nicht dazu führen, dass Italien auch tatsächlich für die Durchführung des Asylverfahrens (gemäß Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung) zuständig ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass aufgrund des Abgleichs der Fingerabdrücke mit der Eurodacdatei Anhaltspunkte für die Zuständigkeit Italiens gemäß der Dublin-Verordnung vorlagen. Daraus folgt gerade nicht, dass der Antragsteller Italien als ersten Mitgliedstaat erreicht hat. Es lagen aufgrund des Vortrags des Antragstellers vielmehr Anhaltspunkte dafür vor, dass Griechenland gemäß Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung für die Behandlung des Asylantrags zuständig ist.

Da Italien somit nicht der zuständige Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens sein dürfte, war dem Antrag stattzugeben. [...]