VGH Hessen

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Zitieren als:
VGH Hessen, Beschluss vom 08.02.2011 - 11 A 147/09.Z - asyl.net: M18479
https://www.asyl.net/rsdb/M18479
Leitsatz:

Die Duldung ist mit langer Geltungsdauer zu erteilen, wenn ein Ende des Abschiebungshindernisses nicht absehbar ist. Andere Gesichtspunkte sind bei der Entscheidung über die Dauer der erteilten Duldung nicht zu berücksichtigen, insbesondere darf die Geltungsdauer nicht davon abhängig gemacht werden, ob und in welchem Umfang der Ausländer seinen gesetzlichen Mitwirkungspflichten nachkommt.

Schlagwörter: Duldung, Berufungszulassung, Geltungsdauer, Ermessen, ernstliche Zweifel, Abschiebungshindernis, Passbeschaffung, Wiedereinbürgerung, Türkei, Mitwirkungspflicht, staatenlos
Normen: VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, AufenthG § 60a, HVwVfG § 40
Auszüge:

[...]

Der Antrag ist auch begründet; denn mit ihm ist zu Recht geltend gemacht, dass die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen ist.

Die Annahme des Verwaltungsgerichts; dem Kläger stehe kein Anspruch auf Neubescheidung seines Antrages auf Duldungen gemäß § 60a AufenthG für jeweils 6 Monate zu, begegnet ernstlichen Zweifeln an ihrer Richtigkeit. Zwar ist zutreffend festgestellt worden, dass die von der Ausländerbehörde in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu treffende Entscheidung über die Befristung der Geltungsdauer der Duldung nach § 40 HVwVfG an deren Zweck auszurichten ist und demnach allein danach bemessen werden muss, wie lange der Vollstreckung der vollziehbaren Ausreisepflicht voraussichtlich ein Abschiebungshindernis entgegenstehen wird. Allerdings ist schon zweifelhaft, ob sich allein daraus eine generell kurzfristige Zweckbestimmung ergibt, wie das Verwaltungsgericht meint. Sofern ein Ende des Abschiebungshindernisses nicht absehbar ist, ist dem vielmehr auch durch Bestimmung einer langen Frist Rechnung zu tragen (vgl. HessVGH, 17.04.2008 - 9 D 785/08 -; Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage, § 60a AufenthG Rdnr. 30). Andere Gesichtspunkte sind bei der Befristungsentscheidung nicht zu berücksichtigen, insbesondere darf die Geltungsdauer nicht davon abhängig gemacht werden, ob und in welchem Umfang der Ausländer seinen gesetzlichen Mitwirkungspflichten nachkommt. Die Erteilung der Duldung setzt nur das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses voraus und ist nicht von weiteren Voraussetzungen, insbesondere von Umständen abhängig, die in der Sphäre des Ausländers liegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 -, a.a.O.) Derartige Aspekte sind deshalb auch bei der Bemessung der Geltungsdauer außer Betracht zu lassen.

Ausgehend von diesen Grundsätzen stellt sich die Bestimmung einer jeweils einwöchigen Geltungsdauer der Duldungen des Klägers durch den Beklagten als ernstlich zweifelhaft dar. Die kurze Befristung der Duldung erachtet der Beklagte als notwendig, um den Kläger zur Stellung des für eine Passbeschaffung erforderlichen Antrags auf Wiedereinbürgerung in dessen Herkunftsstaat Türkei anzuhalten. Es ist jedoch nichts dafür ersichtlich, dass die Bestimmung der Ein-Wochen-Frist unabhängig davon auch auf die Erwartung gestützt wird, das Abschiebungshindernis in Form der auf seiner Staatenlosigkeit beruhenden Passlosigkeit des Klägers werde alsbald wegfallen. Vielmehr sind sowohl das Verwaltungsgericht wie auch der Beklagte davon ausgegangen, dass dem Kläger die Wiedereinreise in die Türkei aufgrund der Ausbürgerung weiterhin verweigert wird. Selbst wenn man der Auffassung folgen wollte, dass bei der Fristbestimmung die Notwendigkeit berücksichtigt werden darf, dem Ausländer seine Mitwirkungspflichten vor Augen zu führen und den Fall "unter Kontrolle zu halten", und dies eine kurze Frist rechtfertigen kann (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2006 - 1 S 2216/06 -, VBLBW 2007, 197), erweist sich die von der Ausländerbehörde getroffene Ermessensentscheidung als fehlerhaft. Auch bei Stellung eines Wiedereinbürgerungsantrags ist nämlich nicht damit zu rechnen, dass das Abschiebungshindernis in der kurzen Zeit von einer Woche entfallen könnte.

Die Ausländerbehörde ist im Übrigen darauf zu verweisen, mit den ihr anderweitig gegebenen Instrumenten - wie etwa mit der Anordnung räumlicher Beschränkungen (§ 61 Abs. 1 AufenthG), der Untersagung einer Beschäftigung (vgl. §§ 10, 11 BeschVerfV), Anordnungen nach § 82 Abs. 4 AufenthG sowie der Veranlassung eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahrens - den Kläger zu der zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses erforderlichen Mitwirkung zu veranlassen. In diesem Zusammenhang wäre dann auch die Zumutbarkeit der geforderten Mitwirkungshandlung zu klären. [...]