VGH Hessen

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Zitieren als:
VGH Hessen, Beschluss vom 21.04.2011 - 4 A 1230/10.Z.A - asyl.net: M18496
https://www.asyl.net/rsdb/M18496
Leitsatz:

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei einem Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines inzwischen Volljährigen für einen entgegenstehenden Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Abs. 4 AsylVfG ist nach Auffassung des Senats der Widerrufszeitpunkt. Die Übergangsregelung des § 104 Abs. 4 S. 1 AufenthG kann in Einzelfällen über Zweifelsfragen hinweghelfen, die sich bei der rechtlichen Bewertung ergeben, ob für den Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz eines inzwischen Volljährigen auf den Zeitpunkt des Erstantrags oder den des Folgeantrags abzustellen ist.

Schlagwörter: Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Familienflüchtlingsschutz, Familienasyl, Beurteilungszeitpunkt, minderjährig, Sippenhaft, Aufenthaltserlaubnis, Integration
Normen: AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1, AsylVfG § 26 Abs. 4, AufenthG § 60 Abs. 1, AsylVfG § 26 Abs. 2, AufenthG § 104 Abs. 4 S. 1, AufenthG § 25 Abs. 2
Auszüge:

[...]

Der gemäß 73 Abs. 4 AsylVfG zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil der Vorinstanz ist nicht begründet, denn in ihm ist ein Grund, der gemäß § 78 Abs. 3 AsylVfG die Zulassung rechtfertigen kann, nicht dargetan.

Der Zulassungsantrag wird ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) gestützt. Eine solche liegt nur dann vor, wenn eine konkrete tatsächliche oder rechtliche Frage bezeichnet wird, die für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich ist und die über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer grundsätzlichen Klärung bedarf (GK-AsylVfG, Stand: Juni 2010, § 13 Rdnr. 591 f.). In diesem Sinne hat die Klägerin keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung bezeichnet. Die Klägerin sieht die Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig an, ob § 26 Abs. 4 AsylVfG auch auf Fälle Anwendung findet, bei denen die ursprünglich zuerkannte Flüchtlingseigenschaft entfallen ist, wenn diese in der Person der Eltern oder eines Elternteils fortbesteht, der Betroffene zum Zeitpunkt seines Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft aber bereits volljährig ist, bei seiner Asylantragstellung aber noch minderjährig war und zum damaligen Zeitpunkt § 26 Abs. 4 AsylVfG noch nicht existierte.

Diese Frage lässt sich indes ohne weiteres und zwar negativ beantworten, ohne dass es dazu der Zulassung der Berufung bedürfte. In der vom Verwaltungsgericht in seiner Urteilsbegründung zitierten Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 20.01.2000 - 6 A 12169/99 - InfAuslR 2000, 468 = juris-Dokument) hat das OVG zu Recht auf die unterschiedliche Ausgestaltung des Individualanspruchs auf Asyl einerseits und des Familienasyls andererseits abgestellt und darauf hingewiesen, dass beide Rechtsstellungen sich hinsichtlich der Voraussetzungen für ihre Begründung und ihre Aberkennung grundlegend unterscheiden. Gleiches gilt auch für die Flüchtlingsanerkennung und den durch Gesetz vom 30.07.2004 mit Wirkung zum 01.01.2005 eingeführten Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Abs. 4 AsylVfG.

Streitgegenstand der vorliegenden Klage ist die Widerrufsentscheidung vom 28.08.2008, mit der die mit Bescheid vom 11.10.2002 aus Gründen der "Sippenhaft" erfolgte Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 in der Person der Klägerin widerrufen und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG für den Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung abgelehnt worden ist. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Widerrufsvoraussetzungen nicht bereits dann vorliegen, wenn wegen veränderter Umstände die ursprünglich vorliegende Verfolgungsgefahr entfallen ist; zusätzlich dürfen auch die Voraussetzungen eines Familienflüchtlingsschutzes nicht gegeben sein. Die Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung ist von der Klägerin, soweit sie sich auf den vom Gericht angenommenen nachträglichen Wegfall der Verfolgungsgefahr aus Gründen der "Sippenhaft" bezieht, nicht angegriffen worden. Die die Berufungszulassung begehrende Klägerin wendet sich vielmehr gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass wegen der Volljährigkeit der Klägerin dem Widerruf kein ersatzweiser Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Abs. 4 AufenthG entgegensteht, weil für die Frage des Bestehens eines Anspruchs nach letztgenannter Vorschrift auf den Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung und - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht auf der Zeitpunkt der Asylantragstellung bzw. der Zuerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft abzustellen ist. Da der Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - wie ausgeführt - zulässigerweise nur dann erfolgen kann, wenn im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung unter keinen rechtlichen Gesichtspunkten die Zuerkennung Fortbestand haben kann, ist in Bezug auf einen dem Widerruf entgegenstehenden Anspruch der Klägerin auf Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Abs. 4 AsylVfG auch nach Auffassung des Senats hier auf den Widerrufszeitpunkt als maßgeblichen Zeitpunkt abzustellen. Das ergibt sich aus Folgendem: Mit dem OVG Rheinland-Pfalz in der oben zitierten Entscheidung, das diese Frage hinsichtlich des Familienasyls dahin beantwortet hat, dass es nicht darauf ankomme, ob bei dem betreffenden Ausländer im Zeitpunkt seiner Anerkennung auch die Voraussetzungen des § 26 AsylVfG vorgelegen haben, sondern erheblich sei, dass diese jedenfalls im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung nicht mehr gegeben seien, ist auch das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass der zum maßgeblichen Zeitpunkt volljährigen Klägerin kein Familienflüchtlingsschutz zusteht. Denn ein von ihrem Vater abgeleiteter Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz stand der Klägerin im Zeitpunkt ihrer eigenen Asylantragstellung bzw. der Zuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft schon deshalb nicht zu, weil zu diesem Zeitpunkt bzw. zum Zeitpunkt ihrer auf gerichtliche Verpflichtung hin erfolgten Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Jahr 2002 ein solcher Anspruch gesetzlich (noch) nicht vorgesehen war. Für einen nach Wegfall der ursprünglich in der Person der Klägerin gegebenen Verfolgungsgründe nunmehr möglicherweise bestehenden (Ersatz-) Anspruch nach § 26 Abs. 4 AsylVfG muss daher von einer fiktiven, in der gerichtlichen Prüfung zu unterstellenden Antrag auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz im Sinne von § 26 Abs. 2 AsylVfG (in entsprechender Anwendung) im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung ausgegangen werden. Ein solcher (fiktiver) Antrag ist einem Folgeantrag gleichzusetzen, in Bezug auf den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 13.08.1996 - BVerwG 9 C 92.95 - BVerwGE 101, 341; bestätigt durch Urteil vom 17.12.2002 - BVerwG 1 C 14.02 - BVerwGE 117, 283) entschieden worden ist, dass für das Vorliegen der Voraussetzung, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährig (und ledig) ist (§ 26 Abs. 2 AsylVfG), grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Folgeantragstellung abzustellen ist. Eine entsprechende Wertung ist auch für den Familienflüchtlingsschutz vorzunehmen. Anhaltspunkte dafür, dass ausnahmsweise etwas anderes gelten muss, sind hier nicht ersichtlich. Der Umstand, dass vorliegend auf einen einem Folgeantrag vergleichbaren (fiktiven) Antrag abzustellen ist, ist nicht - wie in dem der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung vom 17.12.2002 (a.a.O.) zugrunde liegenden Fall - darauf zurückzuführen, dass ein solcher Antrag wegen der Dauer des behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens zur Anerkennung des Stammberechtigten erst nach Eintritt der Volljährigkeit gestellt werden konnte.

In Fallgestaltungen wie der vorliegenden kann nach Auffassung des Senats § 104 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zur Anwendung gelangen, wonach dem volljährigen ledigen Kind des Stammberechtigten, der bis zum 31.12.2004 unanfechtbar die Abschiebungsschutzberechtigung nach § 51 Abs. 1 AuslG 1990 erlangt hatte, in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn es im Zeitpunkt der Antragstellung des Stammberechtigten minderjährig war und sich mindestens seit der Unanfechtbarkeit der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG 1990 im Bundesgebiet aufhält und seine Integration zu erwarten ist. Diese Übergangsregelung vermag in Einzelfällen über Zweifelsfragen hinweg[zu]helfen, die sich bei der rechtlichen Bewertung ergeben, ob für den Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz eines inzwischen Volljährigen auf den Zeitpunkt des Erstantrags oder den des Folgeantrags abzustellen ist (vgl. dazu Marx, AsylVfG, 7. Aufl., § 26 Rn 177). [...]