VG Braunschweig

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Zitieren als:
VG Braunschweig, Beschluss vom 09.05.2011 - 7 B 58/11 - asyl.net: M18519
https://www.asyl.net/rsdb/M18519
Leitsatz:

Aufschiebende Wirkung für Klage gegen Dublin-Bescheid wegen unzureichender Aufnahmebedingungen in Italien.

Schlagwörter: Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, Griechenland, Suspensiveffekt, Aufnahmebedingungen, Obdachlosigkeit, Existenzgrundlage, medizinische Versorgung, Refoulement
Normen: AsylVfG § 27a, AsylVfG § 34a Abs. 2, VwGO § 80 Abs. 5
Auszüge:

[...]

Die erkennende Kammer geht mit dem Verwaltungsgericht Gießen (Beschl. vom 10.03.2011 - 1 L 468/11.GI.A -, juris) nach den vom Verwaltungsgericht Gießen in der genannten Entscheidung zusammengefassten, auch dem erkennenden Gericht vorliegenden Tatsachenmaterial davon aus, dass das staatliche Aufnahmesystem in Italien völlig überlastet ist. Es existieren 3000 Plätze, die eine Aufnahme von Asylsuchenden für jeweils sechs Monate ermöglichen. Im Jahr 2011 haben bis Anfang Mai bereits 26000 Flüchtlinge in Italien um Schutz nachgesucht (Spiegel Online vom 26.04.2011, Peters: "Paris und Rom schotten sich ab"). Die Wartelisten für diese Plätze sind lang. Selbst wenn die Flüchtlinge einen dieser Plätze erhalten haben, sind sie nach Ablauf von sechs Monaten sich selbst überlassen, so ist die große Mehrheit der Asylsuchenden ungeschützt, ohne Unterkunft, und ohne gesicherten Zugang zu Nahrungsmitteln. Daraus ergibt sich u.a. das Problem, dass die Anmeldung eines festen Wohnsitzes nicht möglich ist. Ein fester Wohnsitz ist jedoch Voraussetzung für den Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem. Auch die Zuteilung einer Steuernummer, die einen legalen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht, ist nur mit festem Wohnsitz möglich. Für Flüchtlinge, die im Dublin-Verfahren nach Italien abgeschoben wurden, bedeutet dies jedoch auch, dass sie für ein gegebenenfalls noch in Deutschland durchzuführendes Klageverfahren nicht erreichbar sind. Aus diesen Gründen hält das erkennende Gericht in Ansehung dieser zu erwartenden Nachteile eine sofortige Abschiebung des Antragstellers ohne vorherige Klärung der den Antragsteller erwartenden Lebensumstände für nicht möglich (ebenso VG Freiburg, Beschl. vom 24.01.2011 - A 1 K 117/11 - juris; VG Meiningen, Beschl. vom 24.02.2011 - 2 E 20040/11 Me - juris; VG Darmstadt, Beschl. vom 11.01.2011 - 4 L 1889/10.DA.A -, juris; VG Köln, Beschl. vom 10.01.2011 - 20 L 1920/10.A -, juris; VG Minden, Beschl. vom 07.12.2010 - 3 L 625/10.A -, juris). Die gegenteilige Ansicht (VG Düsseldorf, Beschl. vom 07.01.2011 - 21 L 2285/10.A -, juris) überzeugt nicht. Das VG Düsseldorf hat in diesem Beschluss seine ablehnende Auffassung damit begründet, dass es im Gegensatz zu den Fällen, in denen eine Abschiebung nach Griechenland Verfahrensgegenstand war, keine Stellungnahme des UNHCR zu den Zuständen im für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (Italien) gebe. Dem erkennenden Gericht ist aus einer telefonischen Anfrage des Berichterstatters beim UNHCR bekannt, dass derzeit eine solche Stellungnahme erarbeitet wird, diese aber nicht zeitnah im hier zu entscheidenden Eilverfahren vorgelegt werden kann. Schon deshalb ist aus den genannten Gründen zur Vermeidung nicht rückgängig zu machender Nachteile für den Antragsteller die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen. Die ebenfalls ablehnende Auffassung des VG Ansbach (Beschl. vom 26.01.2011 - AN 9 E 10.30522 - juris) ist für den hier zu entscheidenden Fall ohne Bedeutung. Das VG Ansbach hat den genannten Beschluss darauf gestützt, dass der Antragsteller keine Tatsachen vorgetragen habe, die Zweifel an dem in Italien herrschenden Asylsystem wecken könnten. Insoweit ist der Fall mit dem hier entschiedenen nicht vergleichbar.

Dies gilt insbesondere auch für die Tatsache, dass der Antragsteller gegebenenfalls sogar eine Kettenabschiebung nach Griechenland zu befürchten hätte. Auch diese Frage kann im Eilverfahren nicht entschieden werden und muss der Klärung im Hauptsacheverfahren überlassen bleiben. [...]