VG Ansbach

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Zitieren als:
VG Ansbach, Urteil vom 10.02.2011 - AN 18 K 09.30460 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 255 f.] - asyl.net: M18605
https://www.asyl.net/rsdb/M18605
Leitsatz:

Flüchtlingsanerkennung wegen Verfolgungsgefahr in Äthiopien nach exilpolitischer Tätigkeit (Oromo, OLF, TBOJ). Auch wenn die Exilpolitik in Deutschland unter einem Pseudonym betrieben wird, können die äthiopischen Behörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die wahre Identität von äthiopischen Staatsangehörigen feststellen.

Schlagwörter: Flüchtlingsanerkennung, Äthiopien, OLF, Oromo, Exilpolitik, Täuschung über Identität, Nachfluchtgründe, TBOJ, Asylfolgeantrag, Wiederaufnahme
Normen: AsylVfG § 3 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 1, AsylVfG § 71 Abs. 1, AsylVfG § 28 Abs. 2
Auszüge:

[...]

Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11. Dezember 2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1, 5 VwGO), da der Kläger einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG hat. [...]

Gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG ist nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags hinsichtlich eines erneuten Asylantrags (Folgeantrag) ein weiteres Verfahren nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG vorliegen. Danach ist das Wiederaufgreifen u.a. dann möglich, wenn sich die seit Beendigung des vorhergehenden Asylverfahrens zu Grunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Asylantragstellers geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) oder wenn neue Beweismittel vorliegen, die eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). Beide Varianten sind vorliegend erfüllt, da der Kläger nunmehr eine Bescheinigung der TBOJ vom 25. Februar 2009 vorgelegt hat, wonach er bereits seit 30. März 2008 Mitglied der Organisation sei und er hat eine Reihe weiterer Nachfluchtaktivitäten vorgetragen und durch Vorlage von Zeitungsausschnitten und Bildern belegt, so dass Wiederaufgreifensgründe vorliegen. Die Argumentation des Bundesamtes hinsichtlich der Bescheinigung der TBOJ greift insoweit nicht, als der Kläger bereits im ersten Asylverfahren ausgeführt hat, er sei auch hier in der Bundesrepublik Deutschland Mitglied der TBOJ, aber er könne noch keine Bescheinigung vorlegen, weil diese noch nicht ausgestellt worden sei. [...]

Diese Voraussetzungen liegen im Falle des Klägers nunmehr vor, da diesem wegen seiner fortdauernden Nachfluchtaktivitäten eine politische motivierte Verfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland droht.

Der Kläger hat im nunmehrigen Verfahren nachgewiesen, dass er sich hier in der Bundesrepublik Deutschland für die Belange der Oromo in Ähtiopien einsetzt und außerdem Mitglied der TBOJ ist, wie sich aus der vorgelegten Bescheinigung vom 25. Februar 2009 ergibt. Entgegen den Ausführungen des Bundesamtes im angefochtenen Bescheid hat der Kläger bereits im Erstverfahren behauptet, Mitglied bei TBOJ bzw. der OLF hier in der Bundesrepublik Deutschland zu sein, er hat jedoch diese Mitgliedschaft nicht nachweisen können, da die Bescheinigung noch nicht ausgestellt gewesen ist. Insoweit wertet das Gericht die Betätigung für die TBOJ bzw. die OLF als eine politische Betätigung, die der Kläger schon in seinem ersten Asylverfahren behauptet hat, so dass auch insoweit § 28 Abs. 2 AsylVfG einer Anwendung von § 60 Abs. 1 AufenthG nicht entgegen steht. Der Kläger hat, auch durch das Vorlegen zahlreicher Lichtbilder belegt, dass er an Veranstaltungen der OLF bzw. TBOJ teilgenommen hat, des Weiteren an einem jährlichen Treffen der OLF vom 11. - 12. Mai in Frankfurt und des Weiteren hat er mehrere Artikel in den Zeitschriften "Biiftuu Bilisaa" und "Peace" vorgelegt, in denen regimekritische Artikel auch zur Lage des Volkes der Oromo in Äthiopien unter dem Namen des Klägers verfasst worden sind.

Eine Zusammenschau der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten bzw. den Beteiligten aus anderen Verfahren bekannten Auskünften und Gutachten ergibt nach Auffassung des Gerichts, dass dem Kläger auf Grund dieser Betätigungen bei einer Rückkehr nach Äthiopien politische Verfolgung droht. [...]

Aus diesen Auskünften lässt sich nach Auffassung des Gerichts insbesondere entnehmen, dass jedenfalls Personen, die sich hier in der Bundesrepublik Deutschland oppositionell betätigen, bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen haben und dass der äthiopische Staat hier in der Bundesrepublik Deutschland die Aktivitäten äthiopischer Staatsangehöriger überwacht. Auch das OVG Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 17. August 2010 und ebenso der Bayer. Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 25. Februar 2008 ausgeführt, dass äthiopische Staatsangehörige wegen regierungskritischer exilpolitischer Aktivitäten nicht nur dann mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen haben, wenn sie sich medienwirksam exponiert politisch betätigt haben, von einer Verfolgungsgefahr könne bereits dann ausgegangen werden, wenn sich der Betreffende aus dem Kreis der bloßen Mitläufer als ernsthafter Oppositioneller hervorhebt.

Zwar hat sich der Kläger hier in der Bundesrepublik Deutschland nicht derart exponiert politisch betätigt, dass er etwa als Organisator von Versammlungen oder Demonstrationen hervorgetreten wäre oder sich auf den Versammlungen in besonderer Weise hervorgetan hätte, doch hat der Kläger zwischenzeitlich, wohl auch auf Grund seines längeren Aufenthalts hier in der Bundesrepublik Deutschland, seine politischen Aktivitäten kontinuierlich gesteigert und sich durch Teilnahme an Seminaren und durch Veröffentlichung von regimekritischen Stellungnahmen in mehreren oppositionellen Zeitschriften, insbesondere auch zur Behandlung der Oromo-Frage in Äthiopien, unter seinem Namen jedenfalls für äthiopische Behörden erkennbar oppositionell in einer Art und Weise betätigt, die über eine bloße Mitgliedschaft und bloßes Mitläufertum hinausgeht.

Hinzu kommt, dass selbst dann, wenn der angegebene Name des Klägers möglicherweise nicht der Wahrheit entsprechen sollte, es äthiopischen Behörden wohl möglich ist, die wahre Person auch hinter einem Pseudonym zu erkennen. Soweit führt Schröder in seiner Stellungnahme vom 1. Oktober 2010 aus, dass heute die äthiopischen Nachrichten- und Sicherheitsdienste und die Polizeibehörden über die erforderliche technische Ausrüstung, Bildmaterial elektronisch auszuwerten und gegeneinander abzugleichen, verfügen würden. Die Auswertung von Filmmaterial, das anlässlich einer regierungsfeindlichen Demonstration im Ausland aufgenommen worden sei, umfasse hierbei auch die Materialien aus anderen Quellen zu den erfassten Demonstrationsteilnehmern. Es sei daher davon auszugehen, dass eine eindeutige Feststellung der wahren Identität von solchen gefilmten Demonstrationsteilnehmern - sei es manuell oder automatisiert - möglich sei. Sollte Letzteres jedoch ausnahmsweise nicht der Fall sein, würde zumindest das Bild- und Textmaterial zu dieser Person unter deren bekannten gegenwärtigen Identität bei der betreffenden Auslandsvertretung und in der zentralen Datenbank der Sicherheitsbehörden in Addis Abeba gespeichert werden. Sollte dann bei einer äthiopischen Auslandsvertretung für eine solche Person ein Antrag auf einen äthiopischen Pass oder ein Einreisepapier gestellt werden, würde die Überprüfung dieses Antrags durch die Botschaft oder auch das Hauptamt der nationalen Nachrichten- und Sicherheitsdienste in Addis Abeba sofort ergeben, dass es sich um eine Person mit einer wahrscheinlich angenommenen Identität handele, die an regierungsfeindlichen Aktivitäten teilgenommen habe. Sollte die betreffende Botschaft die Anweisung erhalten, einen Pass oder ein Rückreisepapier auszustellen, sei mit Sicherheit davon auszugehen, dass diese Person nach Ankunft in Äthiopien verhaftet werden würde. Entgegenstehende Auskünfte liegen nicht vor.

Daraus ergibt sich jedenfalls, dass es doch für die äthiopischen Behörden mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit möglich ist, die wahre Identität von äthiopischen Staatsbürgern festzustellen, auch wenn diese sich hier in der Bundesrepublik Deutschland politisch oppositionell unter einem Pseudonym betätigen sollten.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass bei Personen wie dem Kläger, der sich bei öffentlichen Veranstaltungen als Oppositioneller und nicht als bloßer Mitläufer zu erkennen gegeben hat und darüber hinaus namentlich regimekritische Artikel veröffentlicht hat, es beachtlich wahrscheinlich ist, dass die äthiopischen Behörden die Identität des Klägers erkennen bzw. feststellen können, selbst wenn dieser unter einem Pseudonym aufgetreten wäre mit der weiteren Folge, dass es beachtlich wahrscheinlich ist, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit asylrelevanten Maßnahmen rechnen muss, so dass die Beklagte zu verpflichten war, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. [...]