VG Saarland

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Zitieren als:
VG Saarland, Beschluss vom 08.06.2011 - 5 L 495/11 - asyl.net: M18628
https://www.asyl.net/rsdb/M18628
Leitsatz:

Kein Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Italien.

1. Mit erfolgter Akteneinsicht des Bevollmächtigten wird der Dublin-Bescheid gemäß § 41 Abs. 1 VwVfG bekannt gegeben, d.h. zugestellt.

2. Kein subjektives Recht auf ein Asylverfahren in dem zuständigen Staat (hier: Dublin-Überstellung nach Italien, obwohl Einreise in EU über Griechenland behauptet wird und Griechenland somit nach der Dublin II-VO zuständig wäre).

3. Es ist aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse davon auszugehen, dass trotz gewisser Mängel in Italien grundsätzlich Asylverfahren durchgeführt werden. Defizite bei der Unterbringung betreffen nicht alle nach Italien zurückgeschobenen Asylbewerber.

Schlagwörter: Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Suspensiveffekt, Italien, Griechenland, Zustellung, Bekanntgabe, Akteneinsicht, subjektives Recht, Konzept der normativen Vergewisserung, Drittstaatenregelung
Normen: AsylVfG § 27a, AsylVfG § 34a Abs. 2, VwGO § 80 Abs. 5, VO 343/2003 Art. 10 Abs. 1, VwVfG § 41 Abs. 1, AsylVfG § 34a Abs. 1 S. 1, VO 343/2003 Art. 16
Auszüge:

[...]

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist aufgrund der Regelung des § 123 Abs. 5 VwGO ("Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a") als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Abschiebungsanordnung im Bescheid vom 14.04.2011 auszulegen. Zwar hat die Antragsgegnerin den Bescheid dem Antragsteller noch nicht zum Zwecke der Zustellung übergeben. Allerdings heißt es im Abschlussvermerk im Dublin-Verfahren vom 20.05.2011, dass der Bescheid rechtzeitig vor der Überstellung zugesandt werden soll. Da der Antragsteller aber aufgrund der erfolgten Akteneinsicht bereits im Besitze des Bescheides ist, ist er ihm auch im Verständnis von § 41 Abs. 1 VwVfG bekannt gegeben worden.

Der so verstandene Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der noch nicht erhobenen Klage gegen die auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestützte Abschiebungsanordnung der Antragsgegnerin im Bescheid vom 14.04.2011 ist unzulässig (ebenso: Beschlüsse der Kammer vom 25.01.2011 - 5 L 46/11, 5 L 47/11 und 5 L 47/11 -, vom 16.02.2011 - 5 L 115/11 -, vom 23.03.2011 - 5 L 210/11 - sowie vom 26.05.2011 - 5 L 462/11 -).

Dem Antrag steht die Ausschlussklausel des § 34a Abs. 2 AsylVfG entgegen. Danach darf eine Abschiebung im Sinne von § 34a Abs. 1 AsylVfG nicht nach § 80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden.

Der Antragsteller soll in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat nach § 27a AsylVfG abgeschoben werden, sobald die Abschiebung in diesen Staat durchgeführt werden kann.

Italien, das im vergangenen Jahr rund 6.000 Asylbewerber aufgenommen hat (Deutschland 50.000), ist für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers zuständig. [...]

Demgegenüber gibt es außer der Behauptung des Antragstellers keine verwertbaren Erkenntnisse, dass er unmittelbar von Griechenland nach Italien gereist ist. Zudem begründete das auch kein subjektives Recht des Antragstellers, nicht nach Italien zurückgeführt zu werden, wo er sich vor der Einreise nach Deutschland nachweislich aufgehalten hat. Ein Flüchtling wird - entgegen der Einschätzung des Antragstellers - nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns, wenn es ggf. mehrere Staaten gibt, in die er zurückgeführt werden kann. [...]

Mit seinem Antrag, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid vom 14.04.2011 anzuordnen, begehrt der Antragsteller, die Überstellung an Italien zu unterbinden. Das ist aber genau das Rechtsschutzziel, das von § 34a Abs. 2 AsylVfG verhindert werden soll.

Es bestehen auch derzeit keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 34a AsylVfG. In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen in ähnlich gelagerten Fällen eine Untersagung der Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland ausgesprochen worden ist, um einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen, wurde die Verfassungsmäßigkeit des § 34a AsylVfG ausdrücklich offen gelassen [...] Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen auch keine Aussage darüber getroffen, ob die Ablehnung des Asylantrags nach § 27a AsylVfG als unzulässig oder eine geplante Abschiebung nach Griechenland gegen die Verfassung verstößt.

Es liegt auch keiner jener Ausnahmefälle vor, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - aus Gründen verfassungskonformer Auslegung der Drittstaatenregelung und der sie flankierenden Regelung in § 34a Abs. 2 AsylVfG - als Ausnahme für den Ausschluss der Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz anerkannt sind. Über das gesetzliche Verbot in § 34a Abs. 2 AsylVfG dürfen sich die Verwaltungsgerichte nur dann hinwegsetzen, wenn dem Ausländer im Abschiebungszielstaat die Todesstrafe droht, wenn für ihn die konkrete Gefahr besteht, dort im unmittelbaren Zusammenhang mit der Zurückweisung oder Zurückverbringung Opfer eines Verbrechens zu werden, welches zu verhindern nicht in der Macht des Drittstaates steht, wenn sich die für die Qualifizierung als "sicher" maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat schlagartig geändert haben, wenn der Drittstaat voraussichtlich selber gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) greifen wird oder wenn offen zu Tage tritt, dass der Drittstaat sich von seinen Schutzverpflichtungen lösen und einem bestimmten Ausländer Schutz dadurch verweigern wird, dass er sich seiner ohne jede Prüfung des Schutzgesuches entledigen wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 -2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 166 = BGBl 11996, 952 = DVBl 1996, 739 = NVwZ 1996, 678 = DÖV 1996, 654 = EzAR 632 Nr. 25; VG des Saarlandes, Beschluss vom 23.07.2008 - 2 L 446/08 - zit. nach juris).

Das Gericht vermag nach wie vor nicht festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zulässigkeit des Antrags unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorliegen. Das Gericht geht weiterhin davon aus, dass dem Antragsteller im Falle seiner Überstellung nach Italien keine auch nur annähernd vergleichbare Gefährdungssituation droht, wie sie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 14.05.1996 skizziert hat. Vielmehr geht es nach wie vor davon aus, dass in Italien - anders als wohl derzeit in Griechenland - generell eine ordnungsgemäße Durchführung eines Asylverfahrens gewährleistet ist. Da es sich bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union um sichere Drittstaaten i.S.d. Art. 16a Abs. 2 GG bzw. § 26a AsylVfG handelt, ist schon aufgrund des diesen Vorschriften zugrunde liegenden normativen Vergewisserungskonzeptes davon auszugehen, dass dort die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt ist. Zudem beruht die Verordnung EG Nr. 343/2003 auf der Prämisse, dass die zuverlässige Einhaltung der GFK sowie der EMRK in allen Mitgliedstaaten gesichert ist. Zwar mag ein zur Unanwendbarkeit des § 34a Abs. 2 AsylVfG führender Ausnahmefall auch dann vorliegen, wenn ein europäischer Drittstaat in feststellbarer Weise insbesondere weder die Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 01.12.2005 (ABl. EG 2005, L 326 S. 13) einhält noch den Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.01.2003 (ABl. EG 2003 L 31 S. 18) Rechnung trägt. Es ist auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse davon auszugehen, dass trotz gewisser Mängel in Italien grundsätzlich Asylverfahren durchgeführt werden, die den genannten Vorschriften entsprechen. [...]

Eine Ausnahme liegt allenfalls dann vor, wenn der Antragsteller konkrete, seinen Fall betreffende Tatsachen glaubhaft machen kann, wonach ihm eine nicht den genannten Regelungen entsprechende Behandlung seines Asylbegehrens droht.

Es sind beim Antragsteller auch ansonsten keine besonderen Umstände erkennbar, die es angezeigt ließen, in seinem Fall eine Zurückschiebung nach Italien auszusetzen (vgl. zu solchen Sonderfällen, VG Frankfurt a.M., Beschlüsse vom 05.10.2010 - 8 L 2685/10.F.A und vom 17.01.2011 - 9 L 117/11.F.A, jew. zit. nach www.asyl.net).

Das Gericht sieht im Hinblick auf die eindeutigen gesetzlichen Regelungen auch keinen Grund, eine Abschiebung nach Italien zu untersagen, um dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, um im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens in der Bundesrepublik Deutschland mit letzter Sicherheit klären zu können, ab ein in Italien durchgeführtes Asylverfahren den Anforderungen der EMRK und den europarechtlichen Vorschriften entspricht (a.A. VG Minden, Beschlüsse vom 28.09.2010 - 3 L 491/10.A und vom 07.12.2010 - 3 L 625/10.A, jew. zit. nach www.asyl.net).

Sofern sich der Antragsteller darauf stützt, er habe den Geltungsbereich der Dublin II-VO in Griechenland betreten, das damit für seinen Asylantrag zuständig sei und wohin nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.01.2011 - 30696/09 - derzeit nicht zurückgeführt werden dürfe, verkennt er, dass er nach Italien und nicht nach Griechenland überstellt werden soll und davon auszugehen ist, dass Italien ihn nicht - dem zitierten Urteil des EGMR zuwider - nach Griechenland überstellt. [...]