VG Ansbach

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Zitieren als:
VG Ansbach, Beschluss vom 01.06.2011 - AN 2 S 11.30211 - asyl.net: M18694
https://www.asyl.net/rsdb/M18694
Leitsatz:

Kein Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Italien.

Schlagwörter: Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, Schweden, Malta, Konzept der normativen Vergewisserung, Aufnahmebedingungen, Asylantrag, subjektives Recht, minderjährig
Normen: AsylVfG § 27a, AsylVfG § 34a Abs. 2, VwGO § 80 Abs. 5
Auszüge:

[...]

Bezüglich der Verhältnisse in Italien stützt sich der Antragsteller in aktueller Hinsicht neben dem Hinweis auf einige Gerichtsentscheidungen, die vorläufigen Rechtsschutz gewährt haben, in der Sache letztlich auf einen Bericht über eine einwöchige private Recherchereise (einer Asylverfahrensberaterin und eines Rechtsanwalts) nach Rom und Turin, die auch schon im Oktober 2010 durchgeführt worden ist. Darin wird zunächst bestätigt, dass die meisten Asylsuchenden aus Somalia in Italien irgendeine Form von Schutz und damit auch ein Aufenthaltsrecht erhalten, und es werden sodann am Beispiel der chaotischen Zustände in bestimmten "wilden Migrantensiedlungen" sowie im Wesentlichen auf Grund von Angaben der dortigen "Bewohner" die Aufnahmebedingungen in Italien angeprangert, allerdings offenbar ohne dass die konkrete Ausgangs- und Motivlage der Auskunftspersonen und die Schlussfolgerungen kritisch hinterfragt worden wären und ohne dass eine nachvollziehbare Zuordnung zum jeweiligen Status der Bewohner in asylverfahrensmäßiger Hinsicht getroffen worden wäre. Der dortigen Kritik am Umgang mit Asylbewerbern in Italien ist das BAMF als staatliche Behörde, gestützt auf Auskünfte einer in Italien befindlichen Liaisonbeamtin mit Kontakten unter anderem zu den staatlichen italienischen Stellen und dem UNHCR, mehrfach - auch die Behandlung Minderjähriger einbeziehend - entgegengetreten, wobei das Gericht dies hier im Rahmen eines Eilverfahrens allerdings auch nicht im Einzelnen nachprüfen kann. Der Antragstellerbevollmächtigte spricht in seinem Schriftsatz im Übrigen selbst auch von einer bevorzugten (wenn auch seiner Meinung nach nicht insgesamt ausreichenden) Behandlung von Dublin-Rückkehrern bei der Bereitstellung von Wohnraum. Die allgemeinkundigen, aktuellen Massenmedienberichte über unzuträgliche Verhältnisse auf der Insel Lampedusa betreffen speziell diese Insel als erste Anlaufstation für über das Mittelmeer kommende Flüchtlinge und lassen sich, soweit ersichtlich, nicht auf das Asylsystem in Restitalien übertragen, wobei zuletzt von einem untätigen Zusehen der Staatsorgane auf Lampedusa auch offenbar nicht mehr die Rede sein kann und zielführende organisatorische Vorkehrungen wohl getroffen worden sind. Zugleich ist dem Gericht keinerlei Appell etwa von Seiten des UNHCR als anerkannter internationaler Flüchtlingsschutzorganisation bekannt, dass die EU-Staaten auf Grund unzumutbarer Verhältnisse von Rückführungen nach Italien im Rahmen der Dublin II-Verordnung absehen möchten.

Hinzu kommt hier, dass sich der Antragsteller nach seinem Aussageverhalten als unglaubwürdig erweist. Er hat bei seiner Anhörung den Eindruck zu vermitteln versucht, er sei direkt nach Deutschland gekommen und habe hier erstmals Asyl beantragt; des Weiteren hatte er entgegen seinen nunmehrigen Behauptungen in Schweden laut den dortigen Unterlagen angegeben, er sei am 3. Juli 1987 geboren, er habe schon um Asyl in Italien nachgesucht und ihm sei am 20. Mai 2009 eine drei Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis in Italien zugestanden worden. Dies zeigt deutlich, dass der Antragsteller nicht davor zurückschreckt, unwahre Dinge vorzuspiegeln, um sich aufenthaltsmäßige Vorteile zu verschaffen. Von daher kann hier nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller Minderjähriger ist. Zugleich vermag auch das nachgeschobene Vorbringen über gesundheitliche Probleme nicht darzutun, dass der Antragsteller in seinem Fall nach Rückführung In Italien unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wäre. Zum einen handelt es sich offenbar um einen Arztbesuch erst im Rahmen des Eilverfahrens, ist das vorgelegte Attest insgesamt sehr dürftig und auch von einer Vorgeschichte mit massiven Gewalterlebnissen bislang nichts ausgeführt worden. Zum anderen ergibt sich nirgendwie, dass selbst dann, wenn - was hier offen bleiben kann - die Rückführung nach Italien tatsächlich einen Abbruch der Behandlung nach sich zöge, dies derart massive Folgen für den Antragsteller hätte, dass für ihn nach den hier anzulegenden Maßstäben der künftige Aufenthalt als Asylbewerber in Italien unzumutbar wäre. Dabei ist noch anzufügen, dass der Antragsteller, wie seine Wanderungsbewegungen in Europa zeigen, keineswegs unbeholfen agiert und in Italien über einen Cousin verfügt, zu dem er offenbar weiterhin Kontakt hat.

Bei alledem kann hier von sich aufdrängenden Tatsachen für Verhältnisse im Sinne der genannten Ausnahmetatbestände nicht die Rede sein und es greift § 34a Abs. 2 AsylVfG durch. Dazu sei noch angemerkt dass es sich bei § 34a Abs. 2 AsylVfG um die Frage der Statthaftigkeit eines Antrages nach § 80 Abs. 5 oder § 123 VWGO handelt, die grundsätzlich Abwägungsüberlegungen der Fachgerichtsbarkeit nicht zugänglich ist, wie sie im Rahmen der Begründetheit derartiger Anträge Raum greifen könnten. [...]