VG Göttingen

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Zitieren als:
VG Göttingen, Beschluss vom 08.07.2011 - 2 B 164/11 - asyl.net: M18722
https://www.asyl.net/rsdb/M18722
Leitsatz:

Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Italien (zunächst bis zur Zustellung des Dublin-Bescheids).

Schlagwörter: Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Italien, Zustellung, effektiver Rechtsschutz, Aufnahmebedingungen, Asylverfahren, medizinische Versorgung
Normen: AsylVfG § 27a, AsylVfG § 34a Abs. 2, VwGO § 123, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 2 Abs. 2
Auszüge:

[...]

Der Zulässigkeit des Antrags steht § 34a Abs. 2 AsylVfG nicht entgegen, obgleich diese Vorschrift darauf abzielt, den vorläufigen Rechtsschutz in Fällen wie dem vorliegenden auszuschließen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, B. v. 08.09.2009, 2 BvQ 56/09 -, B. v. 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09.-, B. v. 08.12.2009 - 2 BvR 27811/09 - B. v. 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 -; B. v. 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, jew. zitiert nach juris) muss davon jedoch im Wege verfassungskonformer Anwendung eine Ausnahme jedenfalls dann gemacht werden, wenn andernfalls für den Betroffenen kraft höherrangigen Rechts nicht zumutbare Nachteile entstünden, die schwerer wögen, als die mit einem vorläufigen Abschiebungsverbot einhergehenden Nachteile für die Bundesrepublik Deutschland.

Das ist hier der Fall. Zudem ist es zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG erforderlich, die Wirkung der einstweiligen Anordnung trotz des in § 123 Abs. 5 VwGO geregelten Vorrangs des Verfahrens nach § 80 VwGO nicht auf eine bestimmte Zeit nach Erlass des im Entwurf vorhandenen Bescheides zu begrenzen. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen.

Nach dem ärztlichen Attest des Facharztes für Nervenheilkunde und Psychotherapie ... leidet die Antragstellerin an einem reaktiven depressiven Syndrom in Folge von Vereinsamung; nach Mitteilung ihres Prozessbevollmächtigten von heute ist sie gestern wegen Suizidalität in das Fachklinikum ... in Göttingen eingewiesen worden. Jedweder Transport der Antragstellerin, der sie weiter von ihrer in ... lebenden Tochter wegführt, insbesondere also eine Überstellung nach Italien, würde nach den vorliegenden Erkenntnissen die körperliche Integrität der Antragstellerin beeinträchtigen und damit in ihr Grundrecht aus Art. 2. Abs. 2 GG eingreifen. Der Schutz der Gesundheit der Antragstellerin erfordert es daher, ihr auch für den Fall des noch erfolgenden Erlasses des Bescheides vom 21. Juni 2011 Gewissheit darüber zu geben, dass eine Überstellung nach Italien in absehbarer Zeit nicht erfolgen wird.

Hinzu kommt, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass der Antragstellerin bei ihrer Überstellung nach Italien kein Asylverfahren offen steht, das den rechtlichen Mindeststandards genügt, zu denen auch eine angemessene Unterkunft und Versorgung zählt. Zur Situation in Italien hat das VG Braunschweig in seinem Beschluss vom 31.05.2011 - 1 B 103/11 - (juris) ausgeführt:

"Die erkennende. Kammer geht mit dem Verwaltungsgericht Gießen (Beschl. vom 10.03.2011 - 1 L 468/11.GI.A -, juris) nach den vom Verwaltungsgericht Gießen in der genannten Entscheidung zusammengefassten, auch dem erkennenden Gericht vorliegenden Tatsachenmaterial davon aus, dass das staatliche Aufnahmesystem in Italien völlig überlastet ist. Es existieren 3000 Plätze, die eine Aufnahme von Asylsuchenden für jeweils sechs Monate ermöglichen. Im Jahr 2011 haben bis Anfang Mai bereits 26.000 Flüchtlinge in Italien um Schutz nachgesucht (Spiegel Online vom 26.04.2011, Peters: "Paris und Rom schotten sich ab"). Die Wartelisten für diese Plätze sind lang. Selbst wenn die Flüchtlinge einen dieser Plätze erhalten haben, sind sie nach Ablauf von sechs Monaten sich selbst überlassen. So ist die große Mehrheit der Asylsuchender ungeschützt, ohne Unterkunft und ohne gesicherten Zugang zu Nahrungsmitteln. Daraus ergibt sich u.a. das Problem, dass die Anmeldung eines festen Wohnsitzes nicht möglich ist. Ein fester Wohnsitz ist jedoch Voraussetzung für den Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem. Auch die Zuteilung einer Steuernummer, die einen legalen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht, ist nur mit festem Wohnsitz möglich. Für Flüchtlinge, die im Dublin-Verfahren nach Italien abgeschoben wurden, bedeutet dies jedoch auch, dass sie für ein gegebenenfalls noch in Deutschland durchzuführendes Asylverfahren nicht erreichbar sind. Aus diesen Gründen hält das erkennende Gericht in Ansehung dieser zu erwartenden Nachteile eine sofortige Abschiebung des Antragstellers ohne vorherige Klärung der den Antragsteller erwartenden Lebensumstände für nicht möglich (ebenso VG Freiburg, Beschl. vom 24.01.2011 - A 1 K 117/11 -, juris; VG Meiningen, Beschl. vom 24.02.2011 - 2 E 20040/11 Me - juris; VG Darmstadt, Beschl. vom 11.01.2011 - 4 L 1889/10.DA.A, juris; VG Köln, Beschl. vom 10.01.2011 - 20 L 1920/10.A -, juris; VG Minden, Beschl. vom 07.12.2010 - 3 L 625/10.A -, juris). Die gegenteilige Ansicht (VG Düsseldorf, Beschl. vom 07.01.2011 - 21 L 2285/10.A - juris) überzeugt nicht. Das VG Düsseldorf hat in diesem Beschluss seine ablehnende Auffassung damit begründet, dass es im Gegensatz zu den Fällen, in denen eine Abschiebung nach Griechenland Verfahrensgegenstand war, keine Stellungnahme des UNHCR zu den Zuständen im für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (Italien) gebe. Dem erkennenden Gericht ist aus einer telefonischen Anfrage des Berichterstatters beim UNHCR bekannt, dass derzeit eine solche Stellungnahme erarbeitet wird, diese aber nicht zeitnah im hier zu entscheidenden Eilverfahren vorgelegt werden kann. Schon deshalb ist aus den genannten Gründen zur Vermeidung nicht rückgängig zu machender Nachteile für den Antragsteller die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen.

Diese Einschätzung, die von der wohl überwiegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geteilt wird (vgl. ferner z.B. ausführlich VG Osnabrück, B. v. 23.05.2011 - 5 B 38/11, VG Hannover, B v. 12.05.2011 - 1 B 1818/11; VG Arnsberg, B. v. 8.03.2011 - 8 L 92/11.A -; VG Frankfurt am Main, B. v. 07.03.2011 - 7 L 449/11.F.A) wird auch von der beschließenden Kammer für richtig gehalten. [...]