VG Berlin

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Zitieren als:
VG Berlin, Beschluss vom 08.08.2011 - VG 20 L 219.11 V - asyl.net: M18919
https://www.asyl.net/rsdb/M18919
Leitsatz:

Einstweilige Anordnung auf Ausstellung eines nationalen Besuchsvisums für Mutter zu ihrem erwachsenen schwerverletztem Sohn.

Schlagwörter: Besuchsvisum, Visum, Visumsverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Visakodex, humanitäre Gründe, Schengen-Visum, familiäre Beistandsgemeinschaft, Glaubhaftmachung, Sonstige Familienangehörige,
Normen: VwGO § 123, VO 810/2009/EG Art. 25 Abs. 1 Bst. a Nr. i, GG Art. 6 Abs. 1
Auszüge:

[...]

Rechtsgrundlage für die Erteilung des streitgegenständlichen Visums ist Artikel 25 Abs. 1 Buchstabe a Nr. i der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. EU vom 15. September 2009 Nr. L 243 S. 1 - Visakodex -). Danach wird ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit unter anderem dann ausnahmsweise erteilt, wenn der betreffende Mitgliedstaat es aus humanitären Gründen für erforderlich hält, von dem Grundsatz abzuweichen, dass die in Artikel 5 Abs. 1 Buchstaben a, c, d, und e der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (ABl. EU vom 13. April 2006 Nr. L 105 S. 1 - Schengener Grenzkodex -) festgelegten Einreisevoraussetzungen erfüllt sein müssen. Die Erteilung eines räumlich beschränkten Visums ist auch dann möglich, wenn ein Verweigerungsgrund im Sinne des Artikels 32 Visakodex vorliegt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 1.10 -, zitiert nach juris, Rdnr. 28). Vorliegend tragen die Antragstellerinnen selbst nicht vor, dass sie die Einreisevoraussetzungen des Artikels 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex für die Erteilung eines einheitlichen Visums (sog. Schengen-Visum) erfüllen. Ihr Antrag ist vielmehr auf die Erteilung eines auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkten Visums gerichtet. Dies ergibt sich aus der Begründung des vorläufigen Rechtsschutzantrags, wonach es den Antragstellerinnen darum geht, Visa für Deutschland zu erhalten, um dem lebensgefährlich verletzten ... während der Aufwach- und Rehaphase im Krankenhaus beizustehen. Auch der an die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Teheran gerichtete Antrag vom 13. Juli 2011 bezog sich auf Visa für einen kurzfristigen Besuch in Deutschland.

Humanitäre Gründe, die die Erteilung eines räumlich beschränkten Visums erfordern, liegen (nur) hinsichtlich der Antragstellerin zu 1. vor. Derartige Gründe können sich aus familiären Bindungen an berechtigterweise im Bundesgebiet lebende Familienangehörige ergeben (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 1.10 -, zitiert nach juris, Rdnr, 30 f.). In Bezug auf die Antragstellerin zu 1. ist glaubhaft gemacht, dass es sich um die Mutter des Verletzten handelt. [...]

Der hinreichenden Glaubhaftmachung das Verwandtschaftsverhältnisses zwischen der Antragstellerin zu 1. und ... steht nicht entgegen, dass dieser im Rahmen der Asylbefragung das Alter seiner Mutter mit "ca. 45 Jahre" angegeben hat, während die Antragstellerin zu 1. damals 53 Jahre alt war. Vielmehr hat die Antragstellerin zu 1. dazu vorgetragen, dass das Alter im Kulturkreis des Herkunftslandes keine so entscheidende Rolle spiele. [...]

Der angestrebte Aufenthalt der Antragstellerin zu 1. für die Dauer von zwei Wochen in Deutschland ist im Hinblick auf den Gesundheitszustand ihres verletzten Sohnes mit Rücksicht auf Art. 6 Abs. 1 GG erforderlich. Diese Norm entfaltet auch für das Verhältnis zwischen erwachsenen Kindern und ihren Eltern aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/64 - zitiert nach juris, Rdnr. 34, 38 f.). Vorliegend ergibt sich aus den ärztlichen Bescheinigungen des Klinikums ... vom 13. und 18. Juli 2011, dass bei Anwesenheit der Eitern eine bessere Genesung des Patienten zu erwarten ist. Die Beistandsleistung, auf die der Verletzte angewiesen ist, kann nur in Deutschland erbracht werden. Dass der Verletzte nach wie vor intensivmedizinischer Behandlung bedarf, geht auch aus dem mit dem Schriftsatz der Antragstellerinnen vom 1. August 2011 übersandten ärztlichen Bericht des ...-Klinikums hervor.

Hinsichtlich der Antragstellerin zu 1. liegt auch ein Anordnungsgrund vor, denn der Erlass der einstweiligen Anordnung ist zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Artikel 19 Abs. 4 GG) erforderlich, weil bei einem weiteren Abwarten die Aufwach- und Rehaphase des Verletzten zu Ende gehen würde, ohne dass dabei der ärztlicherseits dringend befürwortete familiäre Beistand geleistet werden könnte.

in Bezug auf die Antragstellerinnen zu 2. und zu 3. kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht. Humanitäre Gründe, die ihre Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern, liegen nicht vor. Dies gilt mit Rücksicht auf die Beistandsleistung für den Verletzten bereits deshalb, weil nach den ärztlichen Bescheinigungen die Anwesenheit der Eltern eine bessere Genesung erwarten lässt und deshalb dringend zu befürworten ist. Selbst wenn allgemein die Anwesenheit bekannter Personen einen positiven Einfluss auf die Genesung haben könnte (was zumindest in der Bescheinigung vom 13. Juli 2011 anklingt), ist nicht glaubhaft gemacht, dass es sich bei den Antragstellerinnen zu 2. und zu 3. um dem Verletzten vertraute Personen handelt. Dieser selbst hatte nämlich im Rahmen der Erstbefragung und der Asylanhörung angegeben, zwei Brüder und eine (jüngere) Schwester zu haben. Auch der Onkel des Verletzten und die Leiterin des Wohnheims, in dem der Verletzte wohnt, geben in ihren eidesstattlichen Versicherungen an, dass dessen Eltern mit ihren drei weiteren Kindern im Iran als Flüchtlinge leben. Damit könnte allenfalls eine Schwester dem Verletzten vertraut sein, doch lässt sich nicht feststellen, welche der beiden Antragstellerinnen dies ist.

Dass die Anwesenheit der Antragstellerin zu 2. in Deutschland erforderlich sein sollte, um die Antragstellerin zu 1. zu unterstützen, ist ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Denn es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, über welche Kenntnisse - etwa der Sprache oder der Lebensverhältnisse - sie verfügt, die ihr und ihrer Mutter ein besseres Zurechtfinden ermöglichen könnten. Zudem haben die Antragstellerinnen vorgetragen, dass der Onkel des Verletzten und Bruder von dessen Mutter erneut nach Deutschland reisen wird, wenn diese kommt. Außerdem dürfte auch die Leiterin des Wohnheims, die bereits die Gespräche mit der Familie geführt hat, in gewissem Rahmen Hilfe leisten können,

Schließlich ist nicht ersichtlich, dass die bereits 13-jährige Antragstellerin zu 3. nicht für zwei Wochen mit ihrem Vater und ihren Brüdern sowie ihrer drei Jahre älteren Schwester im Iran bleiben könnte, [...]