VGH Hessen

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Zitieren als:
VGH Hessen, Urteil vom 07.07.2011 - 7 B 1254/11 - asyl.net: M18965
https://www.asyl.net/rsdb/M18965
Leitsatz:

1. Ein generelles Verbot einer Inländerdiskriminierung im Ausländerrecht ergibt sich weder aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union noch aus der EU-Grundrechte-Charta.

2. Primärem Unionsrecht widerspricht es insbesondere nicht, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Drittstaatsangehörigen beim erstmaligen Familiennachzug zu seinem deutschen Ehegatten gemäß § 5 Abs. 2 AufenthG grundsätzlich von der Einhaltung der Visumvorschriften abhängig zu machen.

(Amtliche Leitsätze)

Schlagwörter: Inländerdiskriminierung, AEUV, GR-Charta, Drittstaatsangehörige, drittstaatsangehöriger Ehegatte, Familiennachzug, Ehegattennachzug, Visumsverfahren, Freizügigkeitsrecht, Familienangehörige, Diskriminierungsverbot,
Normen: AufenthG § 3 Abs. 2, AEUV Art. 20, AEUV Art. 21, AufenthG § 28, AEUV Art. 18 Abs. 1,
Auszüge:

[...]

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt, über die analog § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats entscheiden kann, ist unbegründet. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich den Umfang der Prüfung des Beschwerdegerichts bestimmen, lassen nicht die Feststellung zu, das Verwaltungsgericht habe die Anträge der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Unrecht abgelehnt.

Die Unionsbürgerschaft ihres deutschen Ehegatten und dessen damit verbundenes Freizügigkeitsrecht aus Art. 20, Art. 21 Abs. 1 AEUV wie auch andere Vorgaben des primären Unionsrechts begründen keine Fehlerhaftigkeit der auf § 5 Abs. 2 AufenthG gestützten Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG sowie des Erlasses einer Abschiebungsandrohung gegenüber der Antragstellerin.

1. Nach Art. 20 Abs. 2, 21 Abs. 1 AEUV haben Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Zum Aufenthaltsrecht Familienangehöriger von Unionsbürgern aus Drittstaaten treffen die primärrechtlichen Regelungen der Art. 20, 21 AEUV unmittelbar keine Aussage.

2. Ein Freizügigkeitsrecht Familienangehöriger von Unionsbürgern aus Drittstaaten ist vielmehr zunächst sekundärrechtlich begründet (worden), namentlich durch die Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 (ABl. Nr. L 158 S. 77, ber. ABl. Nr. L 229 S. 35) - Unionsbürgerrichtlinie (UnionsRL) -, die in Deutschland durch das Freizügigkeitsgesetz/EU umgesetzt worden ist.

Gemäß Art. 3 Abs. 1 UnionsRL gilt diese Richtlinie für jeden Unionsbürger, der sich in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begibt oder sich dort aufhält, sowie für seine Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Nr. 2 UnionsRL, die ihn begleiten oder ihm nachziehen. Zu den Familienangehörigen zählt nach Art. 2 Nr. 2 lit. a) UnionsRL der Ehegatte. § 1 FreizügG/ EU bestimmt dementsprechend den Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes/EU dahin, dass dieses Gesetz die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und ihrer Familienangehörigen regelt. Das sekundärrechtliche Freizügigkeitsrecht eines aus einem Drittstaat stammenden Familienangehörigen eines Unionsbürgers erfordert hiernach prinzipiell einen grenzüberschreitenden Bezug und besteht im Verhältnis zu einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger, von dem der Familienangehörige sein Freizügigkeitsrecht ableitet, nicht hat.

3. Ein ein Recht zum Aufenthalt einschließendes Freizügigkeitsrecht des aus einem Drittstaat stammenden Familienangehörigen eines Unionsbürgers gegenüber dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, kann allerdings unter bestimmten Voraussetzungen als abgeleitete Rechtsposition aus einem primärrechtlichen Freizügigkeitsrecht des Unionsbürgers aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union resultieren.

a) Anerkannt ist dies zunächst im Hinblick auf sich aus den Grundfreiheiten des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebende Freizügigkeitsrechte des Unionsbürgers. Deren praktische Wirksamkeit (sog. effet utile) kann ein Freizügigkeitsrecht des Familienangehörigen aus einem Drittstaat und als notwendige Voraussetzung dieser abgeleiteten Rechtsposition ein Freizügigkeitsrecht des Unionsbürgers gegenüber dem Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit begründen.

Die Grundfreiheiten der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV, der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV und der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV sind in erster Linie dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV vorgehende Spezialregelungen im Bereich wirtschaftlicher Betätigung und untersagen in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich den Mitgliedstaaten grundsätzlich, die Staatsangehörigen anderer Mitgliedsstaaten aus Gründen deren Staatsangehörigkeit zu diskriminieren. Um die praktische Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, erfassen die genannten Grundfreiheiten ferner auch unterschiedslos geltende - also nicht an die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates anknüpfende - Regelungen eines Mitgliedstaates, die geeignet sind, die Wahrnehmung der jeweiligen Grundfreiheit durch die Unionsbürger eines anderen Mitgliedstaates zu behindern. Der Gesichtspunkt der praktischen Wirksamkeit der in den Grundfreiheiten primärrechtlich verankerten Freizügigkeitsrechte der Unionsbürger gebietet darüber hinaus sogar die Anerkennung eines unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts des Unionsbürgers im Verhältnis zu seinem eigenen Mitgliedstaat, wenn der Unionsbürger von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat und sich demgemäß bei seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat aus unionsrechtlicher Perspektive in einer vergleichbaren Situation wie ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates befindet (sog. Rückkehrerfälle). Grund hierfür ist, dass durch die Ausdehnung der speziellen Freizügigkeitsrechte aus den Grundfreiheiten auf das Verhältnis des Unionsbürgers zu seinem eigenen Mitgliedstaat ein privilegiertes Einreise- und Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen des Unionsbürgers im Verhältnis zu dessen Heimatstaat entsteht. Ohne die Einräumung eines solchen unionsrechtlich begründeten Freizügigkeitsrechts der Familienangehörigen aus einem Drittstaat auch im Verhältnis zum Herkunftsstaat des Unionsbürgers würde dessen Freizügigkeitsrecht in unionsrechtlich nicht hinnehmbarer Weise mittelbar beeinträchtigt, da der Unionsbürger im Hinblick auf die Verschlechterung der Rechtsstellung seiner Familienangehörigen von einer Rückkehr in sein Heimatland absehen könnte. Auf sekundärrechtlicher Ebene hat dies zur Folge, dass in diesen Rückkehrerfällen die Unionsbürgerrichtlinie und das Freizügigkeitsgesetz/EU trotz deren entgegenstehenden Wortlauts zur Anwendung gelangen (vgl. zu Vorstehendem: Urteile des EuGH vom 7. Juli 1992 - C-370/90 [Singh] -, vom 11. Juli 2002 - C-60/00 [Carpenter] -, vom 25. Juli 2002 - C-459/99 [MRAX] -, vom 23. September 2003 - C-109/01 [Akrich] -, vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 [Zhu und Chen] - und vom 25. Juli 2008 - C-127/08 [Metock u. a.] -, sämtliche vorstehend und nachfolgend bezeichneten Urteile des EuGH abrufbar unter www.curia.europa.eu; Hailbronner, JZ 2010, 398; Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl.. 2011, § 1 FreizügG/EU Rdnr. 16 ff.; § 2 FreizügG/EU Rdnr. 17 ff.).

b) Jenseits der von den Grundfreiheiten erfassten wirtschaftlichen Tätigkeiten kann das allgemeine Freizügigkeitsrecht des Unionsbürgers aus Art. 21 Abs. 1 AEUV i. V. m. dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 18 Abs. 1 AEUV ein unionsrechtlich verankertes Freizügigkeitsrecht des Unionsbürgers - und davon abgeleitet dessen Familienangehöriger - auch gegenüber dem Heimatstaat des Unionsbürgers begründen, wenn der Unionsbürger von seinem Freizügigkeitsrecht aus Art. 21 Abs. 1 AEUV Gebrauch gemacht hat und in seinem Heimatstaat zurückkehren will. Denn auch in einem solchen Rückkehrerfall befindet sich der Unionsbürger aus unionsrechtlichem Blickwinkel in einer vergleichbaren Situation wie ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - C-224/98 [D’Hoope]).

c) Über diese Rückkehrerfälle hinaus gebietet das Unionsbürgerrecht des Art. 20 AEUV als grundlegender Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Zuerkennung eines Aufenthaltsrechts an Familienangehörige des Unionsbürgers aus Drittstaaten, wenn dem Unionsbürger anderenfalls verwehrt wäre, den Kernbestand seiner mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte in Anspruch zu nehmen. Dieser Kernbestand ist namentlich betroffen, wenn ohne Zuerkennung eines entsprechenden Anspruchs des Familienangehörigen aus einem Drittstaat gegen den Staat der Staatsangehörigkeit des Unionsbürgers dieser faktisch gezwungen wäre, das Hoheitsgebiet der Union zu verlassen, etwa weil er ein minderjähriges Kind ist und seine Eltern aus einem Drittstaat stammen. Sekundärrechtlich wird eine solche Fallkonstellation allerdings nicht von der Unionsbürgerrichtlinie und dem Freizügigkeitsgesetz/EU erfasst, so dass dieser Wirkung der Unionsbürgerschaft bei der Auslegung und Anwendung des Aufenthaltsgesetzes Rechnung zu tragen ist (vgl. zu Vorstehendem: EuGH, Urteile vom 8. März 2011 - C-34/09 [Zambrano] - und vom 5. Mai 2011 - C-434/09 [McCarthy] -; Gutmann, InfAuslR 2011, 177).

Im Fall der Antragstellerin steht eine Rückkehrerkonstellation nicht in Rede. Ebenso wenig wird durch die gegenüber der Antragstellerin ergangenen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen ihrem deutschen Ehemann der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die der Unionsbürgerstatus diesem verleiht, verwehrt. Denn der deutsche Ehemann als Unionsbürger ist weder faktisch gezwungen, das Hoheitsgebiet der Union zu verlassen noch wird er in der Ausübung seines Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nachhaltig beeinträchtigt (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - C-434/09 [McCarthy] - zu einer gleich gelagerten Situation von Eheleuten). Hinzu tritt, dass der Antragstellerin als Ehefrau des deutschen Unionsbürgers die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs nicht endgültig versagt worden ist, sondern sie nach Ausreise unter Einhaltung der Vorschriften über ein ordnungsgemäßes Visumverfahren einen entsprechenden Aufenthaltstitel erlangen kann.

4. Für ein weiter gehendes, von der Antragstellerin als drittstaatsangehörige Ehefrau eines Deutschen für sich in Anspruch genommenes Recht auf Aufenthalt in Deutschland, das - wie beim Nachzug drittstaatsangehöriger Ehegatten von Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten nach Deutschland - von der Wahrung der deutschen Visumvorschriften unabhängig ist, bietet das primäre Unionsrecht keine Grundlage.

a) Eine bezogen auf das Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten bestehende Ungleichbehandlung des Deutschen gegenüber Unionsbürgern anderer Mitgliederstaaten durch den deutschen Staat (sog. Inländerdiskriminierung oder umgekehrte Diskriminierung) verletzt zunächst im Grundsatz nicht das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 18 Abs. 1 AEUV. Nach Art. 18 Abs. 1 AEUV ist unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Es verbleibt den Mitgliedstaaten sonach eine Sphäre außerhalb des Anwendungsbereichs der Verträge, für die Art. 18 Abs. 1 AEUV keine Geltung beansprucht. In diese Sphäre der sog. rein innerstaatlichen Sachverhalte fällt nach gefestigter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der - im Fall der Antragstellerin in Rede stehende - erstmalige Familiennachzug eines Drittstaatsangehörigen zu einem Unionsbürger in den Mitgliedstaat dessen Staatsangehörigkeit (vgl. EuGH, Urteile vom 1. April 2008 - C-212/06 [Gouvernement de la Communauté française, Gouvernement wallon], vom 25. Juli 2008 - C-127/08 [Metock u. a.] und vom 5. Mai 2011 [McCarthy]).

Eine gerichtliche Suspendierung der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht der Antragstellerin und der Vollziehbarkeit der gegen sie verfügten Abschiebungsandrohung ist auch nicht wegen des interimistischen, das Hauptsacheverfahren offen haltenden Charakters des Eilverfahrens im Hinblick auf eine sich abzeichnende Aufgabe dieser ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum allgemeinen Diskriminierungsverbot angezeigt. Allerdings hat die Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 30. September 2010 in der Rechtssache C-34/09 (Zambrano), auf die die Beschwerdebegründung der Antragstellerin ausdrücklich Bezug nimmt, vorgeschlagen, Art. 18 AEUV dahin auszulegen, dass er einer umgekehrten Diskriminierung entgegensteht, die durch das Ineinandergreifen von Art. 21 AEUV und nationalem Recht verursacht wird, wenn sie eine Verletzung der im Unionsrecht anerkannten Grundrechte beinhaltet und wenn nach nationalem Recht kein mindestens gleichwertiger Schutz zur Verfügung steht. Der Europäische Gerichtshof hat sich zu diesem Vorschlag in seinem Urteil vom 8. März 2011 in der Rechtssache C-34/09 (Zambrano) nicht verhalten. Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 5. Mai 2011 in der Rechtssache C-434/09 (McCarthy) darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit und die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht auf Sachverhalte anwendbar sind, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen. Einen derartigen rein innerstaatlichen Sachverhalt hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache McCarthy bejaht. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs betrifft dabei eine dem Fall der Antragstellerin ähnliche Konstellation. Denn das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erging auf ein Vorabentscheidungsgesuchen eines englischen Gerichts in einem Rechtsstreit, dessen Streitgegenstand zwar die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Unionsrecht an Frau McCarthy als englische und irische Staatsangehörige, dessen Ziel indes - wie der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 5. Mai 2011) ausdrücklich angemerkt hat - die Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis durch den drittstaatsangehörigen Ehegatten von Frau McCarthy (gewesen) ist. Vor diesem Hintergrund sieht das Beschwerdegericht keinen greifbaren Anhaltspunkt für eine sich anbahnende Änderung der Auslegung des Geltungsbereichs des allgemeinen Diskriminierungsverbots durch den Europäischen Gerichtshof.

Unabhängig hiervon änderte sich zu Gunsten der Antragstellerin auch nichts, wenn sich der Europäische Gerichtshof unter Aufgabe seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung dem Vorschlag der Generalanwältin Sharpston anschlösse. Denn die grundsätzliche Abhängigkeit eines Aufenthaltsrechts drittstaatsangehöriger Ehegatten von Deutschen beim erstmaligen Familiennachzug von der vorherigen ordnungsgemäßen Durchführung eines nach nationalem deutschen Recht vorgesehenen Visumverfahrens verletzt im Hinblick auf das öffentliche Interesse an einer kontrollierten Zuwanderung (auch) von Ehegatten aus Drittstaaten weder Art. 6 GG als nationales Verfassungsrecht noch Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - noch Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - EU-Grundrechte-Charta -, der nach Art. 52 Abs. 3 Satz 1 EU-Grundrechte- Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite wie die konventionsrechtliche Gewährleistung hat.

b) Schließlich verletzt die in den Fällen eines erstmaligen Familiennachzugs eines drittstaatsangehörigen Ehegatten zu einem Deutschen bestehende Inländerdiskriminierung auch nicht Grundrechte des deutschen Unionsbürgers aus der EU-Grundrechte-Charta.

Es sprechen bereits gewichtige Gesichtspunkte gegen die Eröffnung des Anwendungsbereichs der EUGrundrechte- Charta in diesen Fällen. Denn gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 1 EU-Grundrechte-Charta gilt diese für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Nach Art. 51 Abs. 2 EU-Grundrechte-Charta dehnt diese den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus aus und begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union, noch ändert sie die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben. Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Art. 51 EU-Grundrechte-Charta legen eine restriktive Interpretation deren Anwendungsbereichs nahe (vgl. von Danwitz, BDVR-Rundschreiben 2010, 172, 176; ferner Urteil des EuGH vom 5. Oktober 2010 - C-400/10 [McB.] - Rdnr. 51 ff. mit Anmerkung Thym, JZ 2011, 148 ff.; Sauer, EuGRZ 2011, 195, 196), ebenso die systematische Erwägung, wonach nationale Grundrechte prinzipiell nur (rein) nationaler Hoheitsgewalt Schranken setzen, EU-Grundrechte hingegen der Hoheitsgewalt der Union sowie unionsrechtlich veranlassten Rechtsakten der Mitgliedstaaten. Ein gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu beurteilender Fall eines erstmaligen Familiennachzugs eines drittstaatsangehörigen Ausländers zu seinem deutschen Ehegatten nach Deutschland stellt nach diesem restriktiven Verständnis keine Durchführung des Rechts der Union durch einen Mitgliedstaat im Sinne des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 EU-Grundrechte-Charta dar.

Ob gleichwohl entsprechend der Vorlagefrage B. 1. a) des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg in dessen Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof vom 20. Januar 2011 - 11 S 1069/10 - (EUGRZ 2011, 96) der Anwendungsbereich der EU-Grundrechte-Charta deshalb eröffnet ist, weil - unabhängig davon, ob die im jeweiligen Fall maßgeblichen Vorschriften des deutschen Aufenthaltsgesetzes unionsrechtlich veranlasst sind - das deutsche Aufenthaltsgesetz als Gesamtkodifikation teilweise Unionsrichtlinien umsetzt, erscheint dem Beschwerdegericht vor diesem Hintergrund zweifelhaft, kann indes dahinstehen. Denn jedenfalls folgen aus den grundrechtlichen Gewährleistungen der Art. 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 21 Abs. 2 (allgemeines Diskriminierungsverbot) und Art. 45 Abs. 1 (Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern) der EU-Grundrechte-Charta keine weiter gehenden Rechte für den deutschen Unionsbürger als aus Art. 6 GG, Art. 8 EMRK, Art. 18 AEUV sowie Art. 21 AEUV, die hier - wie dargelegt - nicht verletzt sind. [...]