VG Düsseldorf

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Zitieren als:
VG Düsseldorf, Urteil vom 19.08.2011 - 13 K 1193/10.A - asyl.net: M18970
https://www.asyl.net/rsdb/M18970
Leitsatz:

Kein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Verfolgungsgefahr durch Kamajors. Eine erhebliche Änderung der Sachlage ist insoweit in Sierra Leone nicht erkennbar. Zwar ist die CDF (Civil Defense Forces) mittlerweile aufgelöst worden, die Kamajors, die den größten Teil der CDF stellten, sind jedoch weiterhin präsent und aktiv. Staatlicher Schutz durch Justiz und Polizei ist nicht gewährleistet.

Schlagwörter: Widerruf, Widerrufsverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Sierra Leone, CDF, Kamajors, Wegfall der Umstände, Sicherheitslage, Sippenhaft, Änderung der Sachlage
Normen: AsylVfG § 73 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 11 Abs. 1 Bst. e, RL 2004/83/EG Art. 11 Abs. 1 Bst. f
Auszüge:

[...]

Der angefochtene Bescheid vom 25. Januar 2010 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Widerruf der mit dem Bescheid vom 25. Oktober 2001 getroffenen Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, ist rechtsfehlerhaft. [...]

Dieses zugrundegelegt, kann das Gericht nicht feststellen, dass die Faktoren, die die Furcht des Klägers vor Verfolgung begründet und zur Flüchtlingsanerkennung geführt haben, beseitigt sind und diese Beseitigung als dauerhaft angesehen werden kann. Insoweit ist eine hinreichende Veränderung der Umstände nicht festzustellen. Dabei ist nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt, in dem das Gericht die vorliegende Entscheidung fällt, maßgeblich.

Nach dem angeführten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist auf die Faktoren abzustellen, die konkret zu der mit Bescheid vom 25. Oktober 2001 getroffenen Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, geführt haben. Im Gegensatz dazu wird in dem angefochtenen Bescheid vom 25. Januar 2010 allein auf eine Tendenz zur Stabilisierung und Verbesserung der Sicherheitslage und der politischen Institutionen in Sierra Leone Bezug genommen, ohne die in dem Bescheid vom 25. Oktober 2001 zur Begründung herangezogenen konkreten Einzelumstände des Verfolgungsschicksals des Klägers einzubeziehen. Aus der Veränderung der allgemeinpolitischen Lage mag zwar zu schließen sein, dass eine Gefährdung des Klägers zum gegenwärtigen Zeitpunkt geringer sein dürfte als zum Zeitpunkt seiner Ausreise bzw. des Ergehens des Bescheides vom 25. Oktober 2001. Damit ist aber keine ausreichende Aussage dazu getroffen, ob der Kläger bei einer heutigen Rückkehr vor erneuten Verfolgungsmaßnahmen sicher wäre (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Februar 2011 - 10 C 5/10 -, juris, Rdn. 12).

Bei der gebotenen Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten des Verfolgungsschicksals des Klägers und der sich darauf beziehenden Erkenntnisse kann das Gericht nicht feststellen, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland im gegenwärtigen Zeitpunkt, anknüpfend an das Verhalten seines Vaters, kein erheblicher Schaden durch die Kamajors drohen würde und dass er dagegen durch die Behörden Sierra Leones ausreichend geschützt wäre.

Was die Existenz und die Handlungsfähigkeit der Kamajors angeht, ist eine erhebliche Änderung nicht erkennbar. Zwar sind die CDF mittlerweile aufgelöst worden. Die Kamajors, die den größten Teil der CDF stellten, sind jedoch weiterhin präsent und aktiv. Prominente ehemalige Kämpfer spielen nämlich eine wichtige Rolle in ihren Stammesgemeinschaften, weil sie als traditionelle Jäger zu den Anführern gehörten und gehören oder als Priester eine wichtige Stellung einnehmen (Auskunft von amnesty international vom 26. April 2011).

An einer erheblichen Änderung fehlt es auch in Bezug auf die Bereitschaft der Kamajors, wegen des Verhaltens des Vaters des Klägers Rache zu üben und dem Kläger Schaden zuzufügen. Zwar hat sich, worauf in dem streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes vom 25. Januar 2010 zutreffend hingewiesen wird, die allgemeine politische Lage in Sierra Leone nach Ergehen des Bescheides vom 25. Oktober 2001 erheblich entspannt. So hat die bisherige Oppositionspartei in den im August 2007 abgehaltenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die absolute Mehrheit errungen. Auch ist seit dem Ergehen des Bescheides vom 25. Oktober 2001 eine Reihe von Jahren verstrichen. Des Weiteren hat es nach der Auskunft von amnesty international vom 26. April 2011 keine Meldungen von schweren Fällen von Racheakten oder Selbstjustiz gegeben. Ein verlässlicher Anhalt dafür, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Sierra Leone vor Nachstellungen der Kamajors tatsächlich sicher wäre, lässt sich aus diesen Umständen jedoch nicht ableiten.

Was einen möglichen Schutz des Klägers durch staatliche Stellen Sierra Leones angeht, sind die zu beobachtenden Änderungen ebenfalls nicht erheblich. Anders als im Zeitpunkt des Ergehens des Bescheides vom 25. Oktober 2001 haben die Kamajors nach dem Sieg der Oppositionspartei bei den Wahlen von 2007 zwar jetzt keinen Einfluss mehr auf die Regierung (Auskunft von amnesty international vom 26. April 2011). Es ist jedoch zweifelhaft, ob es sich dabei um eine nicht nur vorübergehende Veränderung handelt. Denn es ist, soweit ersichtlich, nicht auszuschließen, dass bei den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die bis 2007 regierende SLPP, der die Kamajors nahe stehen, erneut an die Macht kommt. Davon abgesehen kann aber auf jeden Fall nicht festgestellt werden, dass die angesprochene Veränderung in dem Sinne dauerhaft ist, dass die staatlichen Stellen Sierra Leones geeignete Schritte eingeleitet haben, um eine Verfolgung des Klägers durch die Kamajors wirksam zu verhindern. Wie sich der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 3. Mai 2011 und der Auskunft von amnesty international vom 26. April 2011 entnehmen lässt, vermag die dortige Justiz und Polizei wegen insgesamt mangelhafter Leistungen keinen ausreichenden Schutz zu gewährleisten. So ist etwa die Polizei häufig nicht in der Lage, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten. Grund ist ein Mangel an Ausstattung und qualifiziertem Personal, hinzu kommt eine verbreitete Korruption. [...]