VG Düsseldorf

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Zitieren als:
VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.09.2011 - 5 L 1410/11.A - asyl.net: M19053
https://www.asyl.net/rsdb/M19053
Leitsatz:

Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Italien. Anders als noch in dem vorangegangenen Verfahren, in welchem ein Eilbeschluss für die Dauer von 6 Monaten erlassen wurde (VG Düsseldorf, Beschluss vom 4.4.2011, 5 L 561/11, asyl.net, M18414) wird aus Praktikabilitätsgründen und zur Vermeidung weiterer Eilverfahren nunmehr Eilrechtsschutz bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens gewährt, da das BAMF dem Beschluss vom 4.4.2011 bislang nicht mit rechtserheblichen Einwendungen entgegengetreten ist.

Schlagwörter: Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige Anordnung
Normen: AsylVfG § 27a, AsylVfG § 34a Abs. 2
Auszüge:

[...]

Dem Antragsteller war gemäß §§ 166 VwGO, 114 ZPO unter Beiordnung von Rechtsanwalt Busch Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Eilverfahrens zu bewilligen, weil der Antrag aus den nachstehenden Gründen die notwendige hinreichende Erfolgsaussicht bot und der Antragsteller ausweislich der im zugehörigen Klageverfahren abgegebenen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann.

Der dem Tenor sinngemäß entsprechende einstweilige Rechtsschutzantrag hat Erfolg. Zur Begründung wird auf den im vorangegangenen Eilverfahren erlassenen Beschluss der erkennenden Kammer vom 4. April 2011 (5 L 561/11) verwiesen, dem die Antragsgegnerin bislang nicht mit rechtserheblichen Einwendungen entgegen getreten ist. Aus Praktikabilitätsgründen und zur Vermeidung weiterer Eilverfahren hat das Gericht, anders als in dem vorangegangenen Eilverfahren, im vorliegenden Verfahren in der Weise tenoriert, dass bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens eine Abschiebung des Antragstellers ausgeschlossen ist. [...]