VG Regensburg

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Zitieren als:
VG Regensburg, Beschluss vom 05.10.2011 - RN 7 E 11.30455 - asyl.net: M19081
https://www.asyl.net/rsdb/M19081
Leitsatz:

Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Malta. Wie die zunächst nicht auswertbaren Fingerabdrücke des somalischen Flüchtlings sog. Eurodac-Treffer für Malta und die Niederlande ergaben, war zwar zunächst Malta nach der Dublin II-VO zuständig. Diese Zuständigkeit ist nach teilweiser Rücknahme des Asylantrags hinsichtlich der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung entfallen. Das Gericht folgt der Argumentation des VG Frankfurt a.M. im Beschluss vom 6.7.2011 (7 L 1604/11.F.A, ASYLMAGAZIN 2011, S. 297 ff.); die Dublin II-VO regelt nicht die Zuständigkeit für isolierte Anträge auf Gewährung subsidiären Schutzes.

Schlagwörter: Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Malta, Fingerabdrücke, Rücknahme, subsidiärer Schutz, Niederlande
Normen: AsylVfG § 27a, AsylVfG § 34a Abs. 2, VwGO § 123, VO 343/2003 Art. 2 Bst. c S. 1
Auszüge:

[...]

Der Antrag ist auch begründet. Entgegen der Begründung des vorliegenden Bescheidsentwurfs ist nicht mehr der Asylantrag des Antragstellers zu prüfen, nachdem dieser ebenso wie der Antrag auf Flüchtlingsanerkennung zurückgenommen worden ist. Trotz der gegenläufigen Erklärungen im Vorgang, nach dem noch nach Vertretungsanzeige des Anwalts der bestellte Vormund die Abwicklung des Schriftverkehrs über ihn gefordert hat und auch der Migrationsdienst der Caritas in Vertretung des Antragstellers aufgetreten ist, gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der vom Antragsteller vor Vormundsbestellung bevollmächtigte Rechtsanwalt zu dieser Erklärung nicht ermächtigt gewesen wäre oder die Zustimmung des Vormunds des Antragstellers zu der Einschränkung des Antrags gefehlt hätte. Es kommt daher nicht darauf an, dass nach den hier vorliegenden Erkenntnisquellen (z.B. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 24.3.2011) generell erhebliche Zweifel an der Echtheit somalischer Urkunden bestehen und die vom Antragsteller geschilderten Umstände der Erlangung seiner Urkunde schon zeitlich wenig schlüssig sind. Ebenso kann offen bleiben wie sich die ggf. unnötige Bestellung des Vormunds rechtlich auswirkt, zumal der Antragsteller auch nach dem im familiengerichtlichen Verfahren angenommenen Geburtsdatum im Zeitpunkt der Antragsrücknahme bereits volljährig war.

Für die wegen der teilweisen Rücknahme des Antrags nur noch vorzunehmende Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ist Malta nicht zuständig. Es wird Bezug genommen auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main vom 6.7.2011, Az. 7 L 1604/11.F.A. Die dortige Argumentation anhand des Wortlauts des Art. 2 Buchst. c Satz 1 der Dublin-II-Verordnung (VO <EG> Nr. 343/2003), der Empfehlung der Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung im Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 6.6.2007 und der Ablehnung eines entsprechenden Vorschlags für eine europäische Verordnung durch den deutschen Bundesrat belegt überzeugend, dass ohne entsprechende Änderung die Dublin-II-VO nicht die Zuständigkeit für Anträge auf Gewährung subsidiären Schutzes regelt. Zum gleichen Ergebnis sind bereits das Verwaltungsgericht München (Urteil vom 9.9.2010, Az. M 2 K 09.50582) und das Verwaltungsgericht Augsburg (Urteil vom 23.3.2010, Az. Au 6 K 10.30006) gekommen. Über eine Vorlage eines schwedischen Gerichts an den Europäischen Gerichtshof, bei der die Vorlagefragen allerdings die gegenläufige Auffassung nahe legen (Az. C-620/10), wurde bisher nicht entschieden.

Im Fall des Antragstellers ist deshalb von der fehlenden Anwendbarkeit der Dublin-II-VO auszugehen. Schon daraus ergibt sich ein Anordnungsgrund des Antragstellers hinsichtlich der beabsichtigten Überstellung nach Malta. Dem Antrag war demnach stattzugeben, ohne dass es darauf ankommt, ob auch die anderen in der Antragsschrift geltend gemachten Gründe gegen eine Überstellung nach Malta zutreffend sind. [...]