VG Düsseldorf

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Zitieren als:
VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 17.08.2011 - 24 K 2900/11.A - asyl.net: M19124
https://www.asyl.net/rsdb/M19124
Leitsatz:

Die Setzung einer Ausreisefrist von 30 Tagen anstelle von einem Monat verstößt gegen § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG und verletzt den Betroffenen in seinen Rechten. Die Setzung einer Ausreisefrist von 30 Tagen findet keine Grundlage in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2008/11/EG (Rückführungsrichtlinie).

(Amtlicher Leitsatz)

Schlagwörter: Ausreisefrist, Asylverfahren, Rückführungsrichtlinie, Geltungsdauer, freiwillige Ausreise, Roma, Serbien, Gruppenverfolgung
Normen: AsylVfG § 38 Abs. 1 S. 1, RL 2008/11/EG Art. 7 Abs. 1
Auszüge:

[...]

Die Klage hat Erfolg, soweit sie sich gegen die im angegriffenen Bescheid gesetzte Ausreisefrist richtet. Soweit sie sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als Asylberechtigte, der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Feststellung von Abschiebungsverboten und gegen die Abschiebungsandrohung richtet, hat sie keinen Erfolg.

Die unter Ziffer 4 des Bescheides gesetzte Ausreisefrist von 30 Tagen ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (zu entsprechenden Zweifeln vgl. bereits Beschluss des Gerichts vom 11. Juli 2011 - 24 L 957/11.A -; zur isolierten Anfechtbarkeit der Ausreisefrist) und deren Trennbarkeit von der Abschiebungsandrohung vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2009 - 18 A 2620/08 -; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. April 2001 - 9 C 22/00 -).

Denn die den Klägern im Rahmen der Ablehnung ihres Erstantrags als "einfach" unbegründet gesetzte Ausreisefrist wurde zu kurz bemessen. Entgegen der ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung in § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG wurde den Klägern anstelle einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe eine Frist von nur 30 Tagen gesetzt.

Die Ausreisefrist von 30 Tagen findet auch keine Grundlage in der bislang in Deutschland nicht umgesetzten Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie). Eine unmittelbare Anwendung der Regelung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie - von welcher das Bundesamt ausweislich seiner Information im Entscheiderbrief 8/2011 ausgeht - ist ausgeschlossen, da eine solche zu Lasten des Ausländers geht. Unmittelbare Wirkung kann Richtlinien ausschließlich zu Lasten des Mitgliedsstaates und zu Gunsten des Einzelnen zukommen (vgl. Magiera, in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, 2. Auflage 2010, § 13 Rn. 58 m.w.N.; Gerichtsbescheid der 27. Kammer des Gerichts vom 17. August 2011 - 27 K 3475/11.A -).

Die Kläger werden durch die Setzung der zu kurzen Ausreisefrist auch in ihren Rechten verletzt. Eine Rechtsverletzung im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt vor, wenn der angefochtene Verwaltungsakt nicht nur objektiv rechtswidrig ist, sondern auch gerade den Kläger selbst in subjektiven Rechten einschließlich sog. rechtlich geschützter Interessen verletzt, d. h. Vorschriften verletzt, die zumindest auch den Schutz der Interessen des Klägers zum Ziel haben (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 113, Rn. 26).

Die in § 38 Abs. 1 AsylVfG auf einen Monat bestimmte Ausreisefrist dient dem Schutz der Kläger. Denn durch die Ausreisefrist soll den Klägern die Gelegenheit gegeben werden, ihrer Ausreisepflicht freiwillig nachzukommen, bevor sie andernfalls mit den besonders belastenden Mitteln des Verwaltungszwangs abgeschoben werden würden. Dass die Kläger durch den Rechtsverstoß tatsächlich spürbar beeinträchtigt sind, ist nicht erforderlich (vgl. Kopp/Schenke a.a.O.), so dass es unschädlich ist, wenn - rein zufällig - der Ablauf der im Bescheid gesetzten Ausreisefrist von 30 Tagen mit dem der gesetzlich vorgesehenen Frist von einem Monat zusammenfällt. Dies im Einzelfall zu ermitteln wäre dem Betroffenen ohnehin angesichts der gebotenen Formenstrenge im Vollstreckungsrecht nicht zumutbar und führte schon für sich genommen zu einer hinreichenden Rechtsverletzung.

Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

Denn der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist abgesehen von der gesetzten Ausreisefrist rechtmäßig. Die Beklagte hat es bezogen auf den nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu Recht abgelehnt, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und zutreffend festgestellt, dass Abschiebungsverbote im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht bestehen, § 113 Abs. 5 VwGO Auch die Abschiebungsandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Das Gericht sieht gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG von einer weiteren Darstellung ab, weil es den diesbezüglichen Feststellungen des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge folgt.

Ergänzend gilt: Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts droht den Klägern wegen ihrer Zugehörigkeit zum Volk der Roma in Serbien keine Gruppenverfolgung (vgl. Urteile des Gerichts vom 7. April 2011 - 24 K 8551/10.A -; vom 20. Juli 2011 - 24 K 332/11.A -). [...]