VGH Hessen

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Zitieren als:
VGH Hessen, Beschluss vom 21.09.2011 - 3 B 1693/11 - asyl.net: M19135
https://www.asyl.net/rsdb/M19135
Leitsatz:

Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage für die Entscheidung über ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht ist nach der Neufassung des § 31 Abs. 1 AufenthG zum 1. Juli 2011 zumindest in den Fällen, in denen sowohl Antragstellung als auch das erste - gedachte - Verlängerungsjahr vor Inkrafttreten der Neufassung von § 31 Abs. 1 AufenthG liegen, der Zeitpunkt der Beantragung des Aufenthaltstitels.

(Amtlicher Leitsatz)

Schlagwörter: Beurteilungszeitpunkt, eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Zeitpunkt der Beantragung, Zeitpunkt des Antrags, Verlängerungsantrag, Ehebestandszeit, Trennung, vorübergehende Trennung, Rückwirkung, Unterbrechung,
Normen: AufenthG § 31 Abs. 1,
Auszüge:

[...]

Das Verwaltungsgericht hat den gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am 21. März 2011 erhobenen Klage - 5 K 432/11.DA - gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. März 2011 zu Recht abgelehnt. Die Beschwerdebegründung rechtfertigt keine dem Antragsteller günstigere Entscheidung.

Der Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis scheitert bereits daran, dass die eheliche Lebensgemeinschaft des Antragstellers mit seiner Ehefrau nicht zwei Jahre gemäß der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung des § 31 Abs. 1 AufenthG ununterbrochen bestanden hat. Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung zu Recht hierauf gestützt.

Nach der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung des § 31 Abs. 1 AufenthG musste die eheliche Lebensgemeinschaft zur Erlangung eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechtes bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft zwei Jahre lang ununterbrochen bestanden haben. Längere Unterbrechungszeiten des gemeinsamen Aufenthalts der Eheleute führen dazu, dass bei der Berechnung der Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft lediglich der unmittelbar vorangegangene, ununterbrochene Zeitraum herangezogen werden kann (vgl. Hailbronner, AuslR, Kommentar, Stand April 2008, § 31 Rdnr. 14 unter Hinweis auf OVG Hamburg, Beschluss vom 16.02.1995 in InfAuslR 1995, 293 und OVG Saarlouis vom 21.11.2005 - 2 W 29.05 - juris sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.06.1993 - 11 S 1149/93 - juris). Vorübergehende Trennungen, die die eheliche Lebensgemeinschaft nicht berühren, bleiben außer Betracht. Trennen sich die Ehegatten vor Ablauf der Zweijahresfrist und wird diese Trennung nach dem ernsthaften, nach außen verlautbarten Willen beider oder auch nur eines der Ehepartner als dauerhaft betrachtet, ist die Integrationsanforderung der zweijährigen Ehebestandszeit auch dann nicht erfüllt, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft später aufgrund eines geänderten Willensentschlusses wieder aufgenommen wird. In diesem Fall wird die Zweijahresfrist wieder neu in Lauf gesetzt (vgl. Hailbronner, a.a.O., § 31 Rdnr. 14 unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.06.2002 - 11 S 800/02 - juris, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.11.2001 - 11 S 1822/01- juris, Bay. VGH, Beschluss vom 05.06.2007 - 19 Cs 07.862 - juris). Eine nur vorübergehende Unterbrechung des ehelichen Zusammenlebens beeinträchtigt demgegenüber die nach § 31 Abs. 1 AufenthG erforderliche Integration während des Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht (Hailbronner, a.a.O., § 31 Rdnr. 14 unter Hinweis auf Bay. VGH vom 20.04.1999 - 10 B 98.2061 - juris).

Der Antragsteller trägt zur Beschwerdebegründung vor, unter Berücksichtigung der unstreitigen Ehebestands- und Trennungszeiten, nämlich der Ehebestandszeit vom 15. April 2007 bis zum 21. Februar 2008 sowie vom 1. Mai 2008 bis zum August 2009 sowie der Trennungszeit vom 21. Februar 2008 bis zum 1. Mai 2008, könne von einer anspruchsschädlichen, die Frist des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG neu in Lauf setzenden Unterbrechung nicht ausgegangen werden. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Trennung lediglich innerhalb der eigenen Wohnung vollzogen worden sei und der Zeitraum der Trennung im Vergleich zur Gesamtdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft einen zu vernachlässigenden Umfang habe. Der Trennungszeitraum habe nämlich lediglich zwei Monate und acht Tage betragen und sei von nur vorübergehender Dauer gewesen, was durch die bereits wenige Wochen später erfolgte Versöhnung der Ehepartner belegt werde.

Dem kann im Ergebnis nicht gefolgt werden.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die durch die Ehefrau des Antragstellers erfolgte Abmeldung bei dem Bürgerbüro der Antragsgegnerin als endgültige Zäsur angesehen und diesen Zeitpunkt als endgültigen Trennungszeitpunkt – nach dem eindeutig geäußerten Willen der Ehefrau des Antragstellers - angesehen. Dieser Einschätzung folgt der Senat insbesondere auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Ehefrau des Antragstellers der Ausländerbehörde am 17. Dezember 2007, mithin sieben Monate nach Erteilung der ersten Aufenthaltserlaubnis an den Antragsteller, mitgeteilt hat, die Ehe sei zerrüttet und sie wolle sich trennen, der Antragsteller solle ausziehen, verweigere dies jedoch. Aus dieser Aussage, die die Ehefrau des Antragstellers am 21. Dezember 2007 gegenüber der Ausländerbehörde telefonisch bestätigt hat, ergibt sich bereits der von ihr nach außen unmissverständlich geäußerte Trennungswille, der offensichtlich nur daran scheiterte, dass sich der Antragsteller hartnäckig weigerte, die Ehewohnung zu verlassen. Diesen Äußerungen kommt ebenso wie der Abmeldung des Ehemannes gegenüber dem Bürgerbüro integrationsschädliche Wirkung mit der Folge zu, dass nach Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft im Mai 2008 die Frist für die erforderliche Ehebestandszeit neu zu laufen begonnen hat.

Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hinweist, dass die Frage, ob die Trennung auf Dauer erfolgt oder nur vorübergehender Natur ist, nach den Umständen des Einzelfalles zu ermitteln ist, ändert dies nichts an dem von dem Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnis. Abgesehen von den bereits oben gemachten Feststellungen, hat die Ehefrau des Antragstellers bereits bei dem ersten Hausbesuch der Mitarbeiter der Ausländerbehörde am 21. November 2007 von einem heftigen Streit am Vortag gesprochen, der dazu geführt habe, dass sie die Koffer des Antragstellers gepackt habe und daher keine persönlichen Gegenstände des Antragstellers mehr in der Wohnung vorzufinden seien. Allerdings äußerte die Ehefrau des Antragstellers zum damaligen Zeitpunkt noch, dass man es "noch einmal versuchen wolle". Bereits einen knappen Monat später, am 17. Dezember 2007, teilte die Ehefrau des Antragstellers der Antragsgegnerin mit, die Ehe sei zerrüttet, sie wolle sich trennen, der Antragsteller wolle allerdings nicht ausziehen. Diese Sachlage wurde nochmals bestätigt anlässlich der Vorsprache der Ehefrau am 21. Februar 2008 sowie der Abmeldung des Antragstellers durch seine Ehefrau beim Bürgerbüro der Antragsgegnerin. Die (mindestens) 2 ½ Monate währende Trennungszeit innerhalb der relativ kurzen zweijährigen Ehebestandszeit stellt sich als relevante Trennungsdauer dar, erst Recht jedoch eine Trennungszeit von fünf Monaten, soweit man die Zeiten der Trennung ab Dezember 2007 mit einrechnet.

Der Antragsteller weist im Weiteren darauf hin, dass hier ausschließlich § 31 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung Anwendung finden könne, mithin die zum 1. Juli 2011 durch das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23. Juni 2011 (BGBl. 2011 S. 1266) beschlossenen Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, insbesondere die Heraufsetzung der erforderlichen Ehebestandszeiten von 2 auf 3 Jahren, keine Geltung beanspruchen könnten.

Hierauf kommt es zwar streitentscheidend nicht mehr an, der Senat weist jedoch gleichwohl unter Aufgabe der noch in seinem Beschluss vom 12. September 2011 - 3 B 1806/11 und 3 D 1807/11 - vertretenen Rechtsauffassung darauf hin, dass zumindest in Fällen wie dem vorliegenden, in denen sowohl der Zeitpunkt der Beantragung des eheunabhängigen Aufenthaltsrechtes als auch der Zeitraum der - gedachten - Verlängerung von einem Jahr gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG vor Inkrafttreten der Rechtsänderung liegt, maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung ausnahmsweise derjenige der Beantragung des Aufenthaltstitels ist.

Dem liegen folgende Überlegungen zugrunde: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, bestimmt sich der maßgebliche Zeitpunkt für die gerichtliche Prüfung eines Klagebegehrens nach den für Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels geltenden Regeln. Danach kommt es grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der Tatsacheninstanz an, und zwar sowohl hinsichtlich der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen als auch hinsichtlich einer behördlichen Ermessensentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2009 - 1 C 11.08 - juris unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 07.04.2009 - 1 C 17.08 - juris). Ohne gesetzliche Übergangsregelungen eingeführte Rechtsänderungen, wie etwa das Spracherfordernis des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG entfalten lediglich unechte Rückwirkung, da die Regelung sich nur auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft bezieht. Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und des Verhältnismäßigkeitsprinzips sind dabei nicht ersichtlich, der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz bewahrt nicht vor jeder Enttäuschung; verfassungsrechtlich schutzwürdig ist nur ein betätigtes Vertrauen, d. h. eine "Vertrauensinvestition", die zur Erlangung einer Rechtsposition oder zur entsprechenden anderen Dispositionen geführt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 - 1 C 8.09 - juris unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 12.09.2007 - 1 BvR 58.06 - juris Rdnr. 20 mit Verweis auf BVerfG, Urteil vom 16.07.1985 - 1 BvL 5.80 - u. a. juris und BVerfG, Beschluss vom 05.05.1987 - 1 BvR 724.81 u. a. - juris). Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat auch insoweit folgt, allerdings dann, wenn besondere Gründe des anzuwendenden materiellen Rechts es gebieten, auf einen früheren Zeitpunkt abzustellen. Dies ist etwa geboten, wenn sich ein Begehren auf eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 AufenthG richtet, die im Anschluss an die eheabhängige Aufenthaltserlaubnis (nur) für ein Jahr beansprucht werden kann, während danach die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im Ermessen der Behörde steht (§ 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG) (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2009, a.a.O.; Discher in Gemeinschaftskommentar zur Aufenthaltsgesetz, GK-AufenthaltG, August 2011, § 7 Rdnr. 279 ff., 282, 284 m.w.N.). Das Bundesverwaltungsgericht führt in der zitierten Entscheidung weiter aus, da ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 AufenthG damit allenfalls für einen vergangenen Zeitraum bestehen könne, komme es "jedenfalls hinsichtlich der Sachlage" zwangsläufig auf die damaligen Umstände an (BVerwG, Urteil vom 09.06.2009, a.a.O.).

In Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, die Beantragung des eheunabhängigen Aufenthaltstitels sowie die - gedachte - Verlängerung von einem Jahr gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG vor Inkrafttreten der Rechtsänderung liegen, ist maßgeblich auf die Stellung des Verlängerungsantrages (hier: Verlängerungsantrag vom 31. Mai 2010) abzustellen, da das materielle Recht nicht nur hinsichtlich der Sachlage, sondern auch hinsichtlich der Rechtslage ein Abstellen auf diesen Zeitpunkt gebietet. Unter Berücksichtigung der von dem Bundesverwaltungsgericht geäußerten Rechtsauffassung, dass im Falle der erstmaligen Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG streitgegenständlich lediglich die Erteilung der eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr ist, handelt es sich zumindest in den Fällen, in denen der gesamte zur Entscheidung stehende Sachverhalt in der Vergangenheit liegt, um einen abgeschlossenen Lebenssachverhalt, auf den eine später eingetretene Rechtsänderung keinen Einfluss - mehr - haben kann. Dabei ist anerkannt, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis beansprucht werden kann, wenn der Ausländer ein schutzwürdiges Interesse hieran hat (vgl. Discher, GK-Aufenthaltsgesetz, a.a.O., § 7 Rdnr. 287). Dies muss gerade im Fall der Beantragung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG angenommen werden, da die erstmalige eheunabhängige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr Voraussetzung für eine weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im Ermessenswege (§ 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG) ist. Wirkt mithin der Antrag auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis (für ein Jahr) nicht als Zeitkontinuum in die Zukunft und damit in den Geltungsbereich der gesetzlichen Neufassung des § 31 Abs. 1 AufenthG in der ab dem 1. Juli 2011 geltenden Fassung hinein, kann die Neuregelung mit der Heraufsetzung der erforderlichen Ehebestandszeiten von 2 auf 3 Jahre auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis keine Rechtsgültigkeit beanspruchen. Dies wäre als "echte" Rückwirkung, also als Rückwirkung von belastenden Rechtsfolgen auf Tatbestände, die bereits vor dem Zeitpunkt der Normverkündung abgeschlossen sind, grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 - 2 BvR 14/02, 2 BvR 2/02, 2 BvR 13/02 - unter Hinweis auf BVerfGE 97, 67, 78). [...]