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Zitieren als:
BAMF, Bescheid vom 27.09.2011 - 5370428-1-475 - asyl.net: M19173
https://www.asyl.net/rsdb/M19173
Leitsatz:

Flüchtlingsanerkennung wegen exilpolitischer Aktivitäten als Fortführung einer schon im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen politischen Überzeugung. Die "erkennbare" Betätigung setzt aber nicht voraus, dass diese Überzeugung den Behörden des Heimatstaates bekannt geworden sind. Erst recht ist nicht gefordert, dass der Asylbewerber bereits in seinem Heimatstaat seiner Überzeugung in der Weise Ausdruck verliehen hat, dass dies selbst schon eine Gefahr politischer Verfolgung begründet und somit als Vorfluchtgrund erscheint.

Schlagwörter: Flüchtlingsanerkennung, Syrien, Exilpolitik, Kurden, Posttraumatische Belastungsstörung
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1, AsylVfG § 28 Abs. 2
Auszüge:

[...]

Die Sachverhaltsermittlung hat vorliegend ergeben, dass sich der Antragsteller aus begründeter Furcht vor politischer Verfolgung außerhalb seines Herkunftsstaates aufhält und deshalb Flüchtlingsschutz gem. § 60 Abs. 1 AufenthG benötigt.

Dem steht auch nicht § 28 Abs. 2 AsylVfG entgegen, der grundsätzlich selbstgeschaffene Umstände, die im Folgeverfahren geltend gemacht werden, unter Missbrauchsverdacht stellt und von der Flüchtlingsanerkennung ausschließt.

Für die Fallgruppe einer exilpolitischen Betätigung und Zugehörigkeit zu Emigrantenorganisationen kann eine Berechtigung auf Grund solcher Aktivitäten ausnahmsweise dann in Frage kommen, wenn vom Asylbewerber hinreichend dargetan oder sonst erkennbar ist, dass diese Aktivitäten sich als Fortführung einer entsprechenden, schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen politischen Überzeugung darstellen (BVerfG a.a.O.).

Die "erkennbare" Betätigung einer Überzeugung setzt aber nicht voraus, dass diese Überzeugung den Behörden des Heimatstaates bekannt geworden ist. Erst recht ist nicht gefordert, dass der Asylbewerber in seinem Heimatstaat bereits seiner Überzeugung so Ausdruck verliehen hat, dass dies selbst schon eine Gefahr politischer Verfolgung begründet und somit als Vorfluchtgrund erscheint (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.05.1990, InfAuslR 1991, 79 und vom 22.02.1991, InfAuslR 1991, 177; BVerwG, Urteil vom 04.12.1990, BVerwGE 87, 187).

Zwar sind im Vorfahren wesentliche Teile des Vortrages auch durch das Verwaltungsgericht als unglaubhaft bewertet worden, ein im Folgeverfahren vorgelegtes umfangreiches Attest in Bezug auf eine PTBS lässt jedoch den Schluss zu, dass der Antragsteller in seinem Heimatland durchaus im Rahmen seiner persönlichen Möglichkeiten eine gewisse politische Überzeugung gelebt hat. Insofern sind seine jetzigen Aktivitäten als Fortführung einer bereits im Heimatstaat bestehenden Überzeugung zu werten. [...]