VG Darmstadt

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Zitieren als:
VG Darmstadt, Beschluss vom 03.11.2011 - 3 L 1098/11.DA.A - asyl.net: M19193
https://www.asyl.net/rsdb/M19193
Leitsatz:

Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Rumänien für ein in Deutschland geborenes Kind, dessen Vater als türkischer Staatsangehöriger ein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat. Das Kind könnte nach der Standstillklausel einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 32 Abs. 3 oder § 33 Satz 1 AufenthG haben.

Schlagwörter: Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Rumänien, Selbsteintritt, Familieneinheit, Suspensiveffekt, Rechtsweggarantie, effektiver Rechtsschutz, Konzept der normativen Vergewisserung, Ermessen, Eltern-Kind-Verhältnis, Assoziationsberechtigte, türkische Staatsangehörige, Aufenthaltsrecht
Normen: AsylVfG § 27a, AsylVfG § 34a Abs. 2, VwGO § 80 Abs. 5, VO 343/2003 Art. 19, GG Art. 19 Abs. 4, EMRK Art. 13, RL 2005/85/EG Art. 39 Abs. 3, GR-Charta Art. 47 Abs. 1, VO 343/2003 Art. 3 Abs. 2, VO 343/2003 Art. 15 Abs. 2, VO 343/2003 Art. 4 Abs. 3, ARB 1/80 Art. 13, AufenthG § 32 Abs. 3, AufenthG § 33 S. 1, VO 343/2003 Art. 7
Auszüge:

[...]

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, keine Abschiebung/Überstellung des Antragstellers bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu veranlassen bzw. einen entsprechenden Auftrag an die zuständige Behörde zurückzunehmen, wird im Hinblick auf die Subsidiarität eines solchen Antrags (§ 123 Abs. 5 VwGO) gegenüber einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO umgedeutet (§ 88 VwGO), die aufschiebende Wirkung der Klage vom 01.08.2011 gegen die im Bescheid vom 25.07.2011 enthaltene Abschiebungsanordnung der Antragsgegnerin anzuordnen.

Der so verstandene statthafte Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Er ist nicht nach § 34a Abs. 2 AsylVfG ausgeschlossen. Zwar kann nach dem Wortlaut dieser Vorschrift der Vollzug einer Abschiebungsanordnung nicht nach § 80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden. Die Bestimmung ist aber im Rahmen des Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständig ist, vom 18.02.2003 (ABl. Nr. L 50 S. 1) - Dublin-II-VO -, nicht anwendbar. Eine Überstellungsentscheidung nach Art. 19 Abs. 1 der Dublin-II-VO bedarf gem. Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-VO einer Begründung und kann gem. Satz 2 der Vorschrift mit einem Rechtsbehelf angegriffen werden. Zwar sieht Satz 3 vor, dass ein gegen eine nach Art. 19 Abs. 1 Dublin-II-VO getroffene Entscheidung eingelegter Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung für die Durchführung der Überstellung hat, es sei denn, die Gerichte oder zuständigen Stellen entscheiden im Einzelfall nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts anders, wenn es nach ihrem innerstaatlichen Recht zulässig ist. Diese Möglichkeit und Zulässigkeit ergibt sich aus § 80 Abs. 5 VwGO und aus der Rechtswegegarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, dem rechtsstaatlichen Grundsatz eines effektiven Rechtsschutzes und dem Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer unabhängigen und unparteiischen Instanz nach Art. 13 EMRK (VG Wiesbaden, Beschl. v. 12.04.2011 - 7 L 303/11.WI.A -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 31.01.2011 - 14a L 1579/10.A -, juris).

Auch Art. 39 Abs. 3 der Richtlinie 2005/85/EG ermöglicht einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung gegen eine Dublin-Überstellung. Die Bestimmung gilt auch für Dublin-Verfahren, da sie sich auf Asylbewerber allgemein bezieht. Nach Art. 39 Abs. 3 a) der Richtlinie 2005/85/EG kann der Mitgliedstaat die Frage regeln, ob Rechtsbehelfe generell aufschiebende Wirkung haben. Nach Art. 39 Abs. 3 b) hat der Mitgliedstaat aber die Möglichkeit eines Rechtsmittels oder einer Sicherungsmaßnahme für den Fall zu gewährleisten, dass ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat.

Die Verpflichtung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes ergibt sich darüber hinaus aus Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der EU. Nach dieser Vorschrift hat jede Person, deren durch das Recht der europäischen Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht, nach Maßgabe der in Art. 47 Grundrechte-Charta vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Da die Dublin-II-VO originäres Recht der Europäischen Union ist, haben die deutschen Behörden und Gerichte die Verbürgungen der Charta der Grundrechte zu beachten, soweit sie im Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union tätig werden (Art. 51 Abs. 1 Grundrechte-Charta). Wenn das europäische Primärrecht Mitgliedstaaten grundsätzlich die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vorschreibt, muss dies bei der Anwendung der Dublin-II-VO als europäisches Sekundärrecht berücksichtigt werden (VG Wiesbaden, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, a.a.O.; Lehnert/Pelzer, ZAR 2010, 41; vgl. auch Weinzierl/Hruschka, NVwZ 2009, 1540).

Dies gilt umso mehr, als das Bundesverfassungsgericht im Falle der Anwendbarkeit des § 27a AsylVfG Anlass für eine Untersuchung gesehen hat, ob das Grundgesetz Vorgaben in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und Art. 16a Abs. 2 Sätze 1 und 3 GG für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des Konzepts der normativen Vergewisserung bei der Anwendung von § 34a Abs. 2 AsylVfG trifft und ggf. welche, wenn Gegenstand des Eilrechtsschutzantrags eine beabsichtigte Abschiebung in einen nach der Dublin-II-VO zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09 -, juris: VG Darmstadt. Beschl. v, 15.07.2011 - 3 L 837/11.DA.A -), und sich mit den zur Rückführung nach Griechenland ergangenen Aussetzungsbeschlüssen über § 34a AsylVfG hinweggesetzt hat (BVerfG, Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, 1281; 23.09.2009 - 2 BvQ 67/09 -; 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -; 05.11.2009 - 2 BvQ 77/09 -; 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 -; 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 -; 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -; NVwZ 2010, 318).

Der Zulässigkeit des Eilantrags sieht § 34a Abs. 2 AsylVfG auch deshalb nicht entgegen, weil der dort vorgesehene Ausschluss des Rechtswegs über § 80 VwGO nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - soweit hier von Bedeutung - nur für den Fall der Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gilt. § 27a AsylVfG. Dieser Fall ist hier aber nicht gegeben, da Rumänien nicht für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, wie unten ausgeführt wird.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist auch begründet.

Bei der im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das Interesse des Antragstellers an einem Aufschub der Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Abschiebungsanordnung, weil der die Anordnung enthaltende Bescheid vom 25.07.2011 offensichtlich rechtswidrig ist. An der Vollziehung rechtswidriger Bescheide kann jedoch kein öffentliches Interesse bestehen.

Die Antragsgegnerin stützt die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig auf § 27a AsylVfG. Danach ist ein Asylantrag dann unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Zwar hatte die Mutter des Antragstellers vor ihrer Einreise nach Deutschland in Rumänien einen Asylantrag gestellt. Die Antragsgegnerin geht aber zu Unrecht davon aus, dass damit Rumänien auch für die Durchführung ihres Asylverfahrens und des am 31.05.2011 eingeleiteten Asylverfahrens des Antragstellers zuständig ist und keine Gründe für ein Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO vorliegen. Die der Abschiebungsanordnung in dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Ablehnung der Antragsgegnerin, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszuüben, ist ermessensfehlerhaft und verstößt gegen Art. 15 Abs. 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 3 Dublin-II-VO.

Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-VO enthält eine Ausnahmevorschrift von Art. 3 Abs. 1 Satz 1, wonach die Mitgliedstaaten jeden Asylantrag prüfen, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 bestimmt, dass abweichend von Absatz 1 jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen kann, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Danach lag es im Ermessen der Antragsgegnerin, ob sie anstelle des zuständigen Mitgliedsstaates das Asylverfahren selbst durchführt. Die Ausübung des Ermessens richtet sich dabei nach den Vorschriften des nationalen Verwaltungsrechts. Nach § 40 VwVfG hat die Behörde ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

Vorliegend bestehen bereits hinreichende Gründe für die Annahme, dass die Antragsgegnerin ihr Ermessen überhaupt nicht ausgeübt hat, denn sie führt lediglich aus, außergewöhnliche humanitäre Gründe, die sie veranlassen könnten, von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, lägen nicht vor. Dabei lässt die Antragsgegnerin unberücksichtigt, dass der am ... 2011 in ... geborene Antragsteller der Sohn und die Mutter des Antragstellers die Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen ist, der über eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland nach § 4 Abs. 5 AufenthG verfügt. Sowohl für den Antragsteller wie auch seine Mutter wurden Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt. Im Lichte der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urt. v. 09.12.2010 - C-300/09 und C-301/09 -, NVwZ 2011, 349) wird von der zuständigen Ausländerbehörde zu prüfen sein, ob die Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates als dynamisch anzusehen ist. Sollte dies der Fall sein, könnte für den Antragsteller § 2 Abs. 2 DV AuslG 1990 Anwendung finden. Nach dieser Vorschrift bedurften keiner Aufenthaltsgenehmigung Staatsangehörige der Türkei unter 16 Jahren, die einen Nationalpass oder einen als Passersatz zugelassenen Kinderausweis besitzen, solange ein Elternteil eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Da der Vater des Antragstellers im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, könnte das Kind Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 32 Abs. 3 AufenthG bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres haben oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Satz 1 AufenthG bekommen.

Darüber hinaus ist das Ermessen der Antragsgegnerin bei der Entscheidung über den Selbsteintritt sogar aufgrund des Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO im Sinne eines Selbsteintritts gebunden. Danach sind Asylbewerber bei Unterstützungsbedürftigkeit wegen Schwangerschaft oder eines neugeborenen Kindes mit Familienangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates in der Regel zusammenzuführen. Gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 2 ist ebenso mit Kindern zu verfahren, die nach der Ankunft des Asylbewerbers im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geboren wurden. Da der Antragsteller nach der Einreise seiner Mutter im Juni 2009 zu ihrem in Deutschland lebenden Ehemann am ... 2011 in ... geboren wurde und die Ehe seiner Eltern bereits im Juli 2008 in der Türkei geschlossen worden war, liegen die Voraussetzungen für eine Regelzusammenführung vor. Weder hat die Antragsgegnerin vorgetragen noch ist ersichtlich, worin vorliegend Ausnahmen zu sehen sein könnten. Da der Vater des Antragstellers eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland hat, liegt es nahe, die Zusammenführung hier zu vollziehen.

Infolgedessen hat die Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung, ob sie den Asylantrag des Antragstellers selbst prüft (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-VO), keinen Ermessensspielraum mehr; sie muss ihn selbst prüfen. Damit wird sie zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne der Dublin-II-Verordnung, Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-Il-VO.

Somit braucht nicht entschieden zu werden, ob die Antragsgegnerin nicht schon aufgrund des Art. 7 Dublin-II-VO für die Durchführung des Asylantrags zuständig ist, weil dem Vater des Antragstellers der Aufenthalt möglicherweise in seiner Eigenschaft als Flüchtling gewährt worden war. Hierfür wurde zwar von den Beteiligten nichts vorgetragen: aus Blatt 10 der Akte der Ausländerbehörde betreffend die Mutter des Antragstellers ergibt sich jedoch, dass ihr Ehemann offenbar einen Asylantrag gestellt hatte, der unter dem Aktenzeichen 5204155-163 geführt wurde. [...]