OVG Saarland

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Zitieren als:
OVG Saarland, Urteil vom 16.09.2011 - 3 A 446/09 - asyl.net: M19206
https://www.asyl.net/rsdb/M19206
Leitsatz:

Für einen nicht vorverfolgten yezidischen Kurden aus dem Gebiet Al-Sheikhan (Provinz Ninive) besteht keine Gefahr der Gruppenverfolgung.

Schlagwörter: Irak, Kurden, Yeziden, Gruppenverfolgung, Religionszugehörigkeit, Verfolgungsdichte, Verfolgungsintensität, Anzahl der Verfolgungshandlungen, al-Sheikhan, Ninive
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1, § 60 Abs. 2-7, AsylVfG § 3, QRL Art. 4 Abs. 4, AufenthG § 60 Abs. 1 S. 5, AufenthG § 11
Auszüge:

[...]

In der de jure kurdisch verwalteten Region kann nach den übereinstimmenden Erkenntnissen des EZKS (etwa Stellungnahme vom 17.2.2010, a.a.O.) sowie von GIGA (Stellungnahme vom 2.4.2007, a.a.O.) aktuell keine systematische, staatlich motivierte Verfolgung von Yeziden festgestellt werden. Aus Sicht der Kurdischen Regionalregierung (KRG) sind - auch vor dem Hintergrund des geplanten Referendums über die Zuordnung der umstrittenen Gebiete - alle Yeziden Kurden. Dementsprechend werden Yeziden seitens der KRG in verschiedenen Bereichen gefördert. So gab das Ministerium für Stiftungen und Religiöse Angelegenheiten der KRG am 23.12.2009 bekannt, dass der Regionalrat mehrere yezidische Feiertage zu offiziellen Feiertagen erklärt habe, u.a. sieben Tage im Oktober für das höchste Fest der Yeziden (Cejna Cemayya), drei Tage für das Fest der vierzig Sommertage Mitte August, einen Tag für das yezidische Neujahrsfest Mitte April und einen Tag für das yezidische Fasten Mitte Dezember.

Auch von nichtstaatlicher Seite sind gewalttätige Übergriffe gegenüber Yeziden in der vorbeschriebenen, de jure kurdisch verwalteten Region zuletzt im Jahr 2007 bekannt geworden. Nach den Erkenntnissen von EZKS (vgl. EZKS vom 17.2.2010, a.a.O.) wurde im Jahr 2007 ein Hotel in Erbil angegriffen, in dem Yeziden arbeiteten. Darüber hinaus wurden in demselben Jahr yezidische Studenten aus Mossul, die in Erbil die Universität besuchten, in ihren Studentenwohnheimen angegriffen und verließen daraufhin die Stadt.

Seitdem ist die Lage in den de jure kurdisch verwalteten Gebieten nach Einschätzung von EZKS nicht nur für einfache yezidische Glaubenszugehörige, sondern auch für religiöse Würdenträger als stabil und sicher einzuschätzen. Nach den dortigen Erkenntnissen sind weder der Presse noch anderen Menschenrechtsberichten Anschläge auf yezidische Geistliche oder andere Yeziden in den de jure kurdisch verwalteten Gebieten zu entnehmen. [...]

Bei dieser Erkenntnislage bleibt die Zahl der bekannt gewordenen Vorfälle selbst bei Einrechnung einer angemessenen Dunkelziffer sowie Unterstellung einer entsprechenden abschiebungsrechtlichen Verfolgungsrelevanz im Sinne der Art. 9 und 10 der Qualifikationsrichtlinie in allen genannten Fällen in erheblichem Abstand zur kritischen Verfolgungsdichte. Die bekannt gewordenen Vorfälle sind nicht geeignet, eine landesweite oder territorial eingegrenzte Verfolgung der Yeziden als religiöser Gruppe zu belegen, und zwar weder in einem der Hauptsiedlungsgebiete der Yeziden im Nordirak noch im konkreten Herkunftsgebiet des Klägers.

Zwar sind über die genannten Zahlen von Toten und Verletzten hinaus auch weitere Maßnahmen und Handlungen zu berücksichtigen, sofern sie als i.S.d. § 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. b Qualifikationsrichtlinie relevante Eingriffe in die Freiheit der Religionsausübung zu werten sind (vgl. hierzu auch Urteile des BVerwG vom 5.3.2009 - 10 C 51.07 -, vom 10.1.2004 - 1 C 9.03 - und vom 24.5.2000 - 9 C 34.99 -, jeweils zitiert nach juris; siehe in diesem Zusammenhang auch EGMR, Urteil vom 10.11.2005 - Nr. 44744/98 -).

Für die Frage einer Gruppenverfolgung von Yeziden in der Herkunftsregion des Klägers, der selbst keine ihn individuell betreffende Maßnahme hinsichtlich der Freiheit seiner Religionsausübung, sondern nur eine aus Einzelereignissen abgeleitete allgemeine Furcht, als Yezide möglicherweise künftig Verfolgungsgefahren ausgesetzt zu sein, benannt hat, folgt hieraus jedoch nichts anderes. [...]

Denn über die vorgenannten Opferzahlen an Toten und Verletzten hinausgehende, i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. den Art. 10, 9 QRL relevante Eingriffe in die Religionsfreiheit können für die Herkunftsregion des Klägers als zumutbarer Rückkehrort nicht festgestellt werden.

Zwar ist ausweislich der Stellungnahme des EZKS vom 17.2.2010, a.a.O., S. 24 f., davon auszugehen, dass Yeziden oftmals herablassend bzw. als Bürger zweiter Klasse behandelt werden, was sich etwa auf dem Arbeitsmarkt oder beim Wiederaufbau zerstörter Dörfer auswirkt. Gezielte, in die freie Religionsausübung als solche eingreifende relevante Handlungen sind in der erforderlichen Gefahrendichte aber weder für den Distrikt Sheikhan (im weiteren Sinne) noch für die weiteren Siedlungsgebiete der Yeziden festzustellen. Vielmehr führt das EZKS aus, dass im Sheikhan, und auch in den yezidischen Zentraldörfern im Sindjargebiet Maßnahmen zur Verbesserung auch der religiösen Infrastruktur ergriffen werden. Danach verfügt zur Zeit jedes größere yezidische Zentraldorf über einen eigens für die yezidische Gemeinschaft errichteten Veranstaltungssaal, ein yezidischer Schrein in Beristek sei zwischenzeitlich renoviert worden. [...]