VG Bremen

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Zitieren als:
VG Bremen, Urteil vom 13.09.2011 - 6 K 3070/06.A - asyl.net: M19218
https://www.asyl.net/rsdb/M19218
Leitsatz:

1. Die Feststellung der guineischen Staatsangehörigkeit durch "Befragung" durch eine guineische Delegation verstößt gegen den Verfahrensgrundsatz des ordre public.

2. Ändert oder ergänzt das BAMF nachträglich die Zielstaatsbestimmung, hat es zugleich festzustellen, ob Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG für den neuen Zielstaat vorliegen.

Schlagwörter: Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Delegation, Korruption, Guinea
Normen: AufenthG § 59, AufenthG § 60 Abs. 10, AsylVfG § 34, AsylVfG § 31 Abs. 3 S. 1, EGBGB Art. 6
Auszüge:

[...]

Der Kläger ist nach seinen Angaben am ... 1980 in ... in Sierra Leone geboren und Staatsangehöriger der Republik Sierra Leone. Er gehört zur Volksgruppe der Fulla. Der Kläger reiste im Jahre 1997 nach Deutschland ein und führte ein Asylverfahren durch.

Aufgrund eines Urteils des VG Bremen vom 18.01.1999 (5 K 2070/98.A) stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: "Bundesamt") fest, dass hinsichtlich Sierra Leone ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG a.F. vorliege. Diese Entscheidung widerrief das Bundesamt mit Bescheid vom 05.04.2000. Die dagegen vom Kläger erhobene Klage blieb erfolglos (Urt. des VG Bremen v. 19.10.2000 - 5 K 946/00).

Die Botschaft von Sierra Leone lehnte es ab, für den Kläger Reisepapiere auszustellen. Der Kläger habe nicht die Staatsangehörigkeit von Sierra Leone.

Am 09.03.2005 wurde der Kläger einer Delegation in Hamburg vorgeführt, die zu dem Ergebnis kam, beim Kläger handele es sich um einen guineischen Staatsangehörigen.

Am 03.08.2006 hörte das Bundesamt den Kläger an. Er gab u.a. an, er sei nur eine Minute von der guineischen Delegation in Hamburg befragt worden. Er stamme tatsächlich aus Sierra Leone. Die Botschaft Sierra Leones sei zu Unrecht vom Gegenteil ausgegangen.

Mit Bescheid vom 03.11.2006 forderte das Bundesamt den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen und drohte ihm die Abschiebung nach Guinea an. In der Begründung des Bescheides heißt es, der Kläger sei zweifelsfrei Staatsangehöriger von Guinea. Abschiebungsverbote in Bezug auf diesen Staat seien weder vom Kläger vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Bescheid wurde am 06.11.2006 zur Post gegeben. [...]

Die Klage ist zulässig und begründet. Der angefochtene Ergänzungsbescheid des Bundesamtes erweist sich im maßgebenden Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) als rechtswidrig und ist daher aufzuheben (§ 113 Abs. 1 VwGO). [...]

Es liegt im Ermessen des Bundesamtes, ob der Zielstaat geändert werden und in welchen der in Betracht kommenden Staaten nunmehr eine Abschiebung angedroht werden soll. Die Ausübung des Ermessens muss sich an dem Grundsatz orientieren, dass in der Regel nur der Staat der Staatsangehörigkeit des Betroffenen wegen der entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtung zur Übernahme bereit sein wird (GK AufenthG, Band 2 § 59 Rdn. 43). Welche Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt, wird dabei in den weiten Grenzen des Völkerrechts vom jeweiligen Staat bestimmt; die Behörden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland sind vorbehaltlich der ordre-public-Klausel (vgl. Art. 6 EG-BGB) an diese Bestimmung gebunden (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.11.1982 - 1 C 72.78 - juris Rn. 24 und 28). Das Gericht überprüft die Ermessensentscheidung der Behörde gemäß § 114 VwGO insbesondere daraufhin, ob dem Ausländer nach den genannten Maßstäben ein fernliegender Zielstaat "aufgedrängt" wird. Es prüft dabei allerdings nicht etwa auch die Übernahmebereitschaft des Zielstaates; denn ihr Fehlen macht die Zielstaatsbestimmung nicht rechtswidrig (BVerwG, Beschl. v. 29.06.1998 - 9 B 604.98 juris), sondern löst ggf. einen Duldungsanspruch wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung i.S.v. § 60a Abs. 2 AufenthG aus. Ist der Herkunftsstaat ungeklärt, darf in der Abschiebungsandrohung von der Angabe eines Zielstaates abgesehen werden (BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 - juris Rn. 14).

2. Gemessen an diesen Anforderungen erweist sich der Ergänzungsbescheid vom 03.11.2006 bereits deswegen als rechtswidrig, weil darin nicht zugleich förmlich eine Feststellung über Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Bezug auf Guinea getroffen worden ist. Das führt zur Aufhebung des Ergänzungsbescheides, weil es nach den oben dargelegten Maßstäben nicht genügt, dass sich der angefochtene Bescheid in den Gründen mit Abschiebungshindernisse in Bezug auf den neuen Zielstaat auseinandersetzt.

3. Für eine erneute Entscheidung des Bundesamtes wird vorsorglich auf Folgendes hingewiesen: Im Fall des Klägers steht die mangelnde Aufnahmebereitschaft Sierra Leones fest. Dies legt zwar an sich eine Änderung der darauf bezogenen ursprünglichen Zielstaatsbestimmung nahe. Jedoch kommt eine Androhung der Abschiebung nach Guinea nach dem o.g. Maßstab ausnahmsweise nicht in Betracht, wenn die Anerkennung der guineischen Staatsangehörigkeit des Klägers in einer Weise zustande gekommen ist, die von Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts so weit abweicht, dass die Entscheidung nicht mehr als in rechtsstaatlicher Weise ergangen angesehen werden kann und deshalb gegen den verfahrensrechtlichen ordre public verstößt (zu den Einzelheiten vgl. Baetge in: jurisPK-BGB, 5. Aufl. 2010, Art 6 EGBGB Rn. 35). Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen könnten hier immerhin die Angaben des Klägers über seine "Befragung" durch die guineische Delegation sprechen sowie der Umstand, dass das Wirken dieser Delegation nach den von ihm vorgelegten Unterlagen der Staatsanwaltschaft Hamburg offenbar ernst zu nehmenden Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist. Auch das Bundesamt (Informationszentrum Asyl und Migration, Glossar Islamische Länder, Band 5 Guinea, Februar 2011, S. 12) geht davon aus, dass Guinea der korrupteste Staat Afrikas ist und dort in den Jahren 2003 bis 2005 etwa die Hälfte des Staatshaushaltes in die Korruption geflossen ist. Unter den genannten besonderen Umständen dürfte es derzeit ermessensfehlerhaft sein, beim Erlass eines erneuten Ergänzungsbescheides - ohne weitere Klärung - weiterhin davon auszugehen, dass die guineische Staatsangehörigkeit des Klägers allein aufgrund der Entscheidung der in ihrem Wirken auffällig undurchsichtig und zweifelhaft erscheinenden guineischen Delegation hinreichend geklärt sei. Sollte sich die Staatsangehörigkeit des Klägers nicht weiter durch Nachfragen bei den zuständigen guineischen Stellen klären lassen, wäre wohl vielmehr von einer ungeklärten Staatsangehörigkeit des Klägers auszugehen. [...]