VG Frankfurt a.M.

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Zitieren als:
VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 23.11.2011 - 7 L 3238/11.F.A - asyl.net: M19563
https://www.asyl.net/rsdb/M19563
Leitsatz:

Durch die Rücknahme eines Asylantrags und die Beschränkung auf das Ersuchen um Gewährung subsidiären Schutzes durch einen Asylbewerber, der in nur einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat, entfällt die Grundlage für eine Überstellung des Antragstellers im Rahmen des Dublin II-Verfahrens.

Schlagwörter: subsidiärer Schutz, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Polen
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1
Auszüge:

[...]

Dem Eilantrag der Antragsteller ist stattzugeben, da der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 08.03.2011, mit dem die Asylanträge der Antragsteller nach § 27a AsylVfG für unzulässig erklärt worden sind und deren Abschiebung nach Polen nach § 34a AsylVfG angeordnet worden ist, keine Grundlage für den Vollzug dieses Bescheids bietet. Die Antragsteller haben nämlich mit Schriftsatz vom 27.09.2011 ihren ursprünglichen Antrag, der auf die Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16a Abs. 1 GG und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG gerichtet war, zurückgenommen und ihr Schutzbegehren auf das Gewähren subsidiären Schutzes beschränkt. Damit ist die Grundlage für eine Überstellung der Antragsteller nach Polen im Rahmen des Dublin-Verfahrens entfallen.

Für das allein auf das Gewähren subsidiären Schutzes beschränkte Schutzersuchen des Antragstellers besteht weder auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union noch auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages die Zuständigkeit eines anderen Staates.

Eine Überstellung der Antragsteller nach Polen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 ist zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den vorliegenden Eilantrag rechtlich nicht mehr möglich. Diese erfasst nämlich nicht solche Sachverhalte, bei denen ein Schutzersuchen von vornherein oder auch nachträglich auf das Gewähren subsidiären Schutzes beschränkt ist. Hierzu hat das erkennende Gericht mit Beschluss vom 06.07.2011 im Verfahren 7 L 1604/11.F.A (BeckRS 2011, 52875 = InfAuslR 2011, 366 = AuAS 2011, 189) ausgeführt:

"Nach Art. 1 Verordnung (EG) Nr. 343/2003 legt diese Verordnung die Kriterien und Verfahren fest, die bei der Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, zur Anwendung gelangen. Der Legaldefinition des Art. 2 Buchst. c) Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zufolge ist ein "Asylantrag" im Sinne dieser Verordnung der von einem Drittstaatsangehörigen gestellte Antrag, der als Ersuchen um internationalen Schutz eines Mitgliedstaats im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention angesehen werden kann. Nach Satz 2 wird jeder Antrag auf internationalen Schutz als Asylantrag im Sinne dieser Definition angesehen, es sei denn, dass ein Drittstaatsangehöriger ausdrücklich um einen anderweitigen Schutz ersucht, der gesondert beantragt werden kann. Aus dem eindeutigen Wortlaut des Art. 2 Buchst. c) Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 ergibt sich, dass diese nur in Fällen zur Anwendung gelangt, in denen die Rechtsstellung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, also nach nationalem deutschen Recht ein Status nach § 60 Abs. 1 AufenthG begehrt wird. Wird ein Schutzersuchen auf das Gewähren subsidiären Schutzes im Sinne des Art. 2 Buchst. e) in Verbindung mit Art. 15 der Richtlinie 2004/83 EG vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (so genannte Qualifikationsrichtlinie) bzw. auf Feststellen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG beschränkt, ist die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 nicht anwendbar (vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, 2010, § 27a Rdnr. 121: Westphal/Stoppa, Ausländerrecht für die Polizei, 3. Aufl. 2007, S. 383; Marx, AsylVfG, 7. Aufl. 2009, § 27a Rdnr. 18 m.w.Nachw.; anders wohl Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Aufl. 2010, S. 63).

Dass die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 nicht für Personen gilt, die subsidiären Schutz beantragen (bzw. genießen), ergibt sich auch aus dem Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 06.06.2007 zur Bewertung des Dublin-Systems (KOM(2007) 299 endg., S. 6). Dementsprechend wird dort die Absicht verkündet, die Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung zwecks Berücksichtigung subsidiären Schutzes zu empfehlen. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, vom 03.12.2008 (KOM(2008) 820 endg.) hat dies aufgegriffen. Nach dem vorgeschlagenen neuen Erwägungsgrund 8 "empfiehlt es sich, den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf Personen auszudehnen, die subsidiären Schutz beantragt haben oder genießen" (S. 15). Ferner wird vorgeschlagen, die Begriffsdefinition des Asylantrags in Art. 2 Buchst. c) der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zu ersetzen durch den "Antrag auf internationalen Schutz" als ein Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Art. 2 Buchst. g) der Richtlinie 2004/83/EG (S. 22).

Der Bundesrat war mit diesen Vorschlägen befasst und hat in seiner Sitzung vom 13.02.2009 diesen durch Beschluss ausdrücklich widersprochen (BR-Drucksache 965/08). Dort heißt es unter anderem:

"Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf Personen, die subsidiären Schutz beantragt haben, weder erforderlich noch angezeigt ist. Die bisherige Unterscheidung zwischen Asylbewerbern und Antragstellern auf subsidiären Schutz ist schon wegen der oftmals unterschiedlichen Zeitdauer des Schutzbedürfnisses sachlich begründet.

Darüber hinaus dürfte die Integration von Verfahren zur isolierten Entscheidung über die Gewährung subsidiären Schutzes wegen geltend gemachter zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote, ohne dass ein Asylantrag vorliegt, in das Dublin-System-Probleme bereiten. (...) Im Übrigen erfordert die von der Kommission zur Begründung einzig angeführte Kohärenz mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften, insbesondere der Anerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes), keine Erweiterung des von der Verordnung begünstigten Personenkreises.

Zudem stellt der von der Kommission angeführte Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a EGV vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon keine ausreichende Rechtsgrundlage zur Erweiterung des Anwendungsbereiches der Dublin-Verordnung auf den Personenkreis der Antragsteller auf subsidiären Schutz dar. Die weiter in Betracht kommende Rechtsgrundlage des Artikels 63 Absatz 2 Buchstabe a EGV ermöglicht dem Rat jedoch nur, Mindestnormen hinsichtlich der subsidiär Geschützten zu beschließen. Der Begriff Mindestnormen zeigt, dass die Kompetenz der Gemeinschaft in diesem Bereich beschränkt ist. Eine umfassende Einbeziehung der subsidiär Geschützten begegnet auch deshalb durchgreifenden Bedenken."

Werden somit von der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 Anträge auf subsidiären Schutz nicht erfasst, kann diese nach einer Teilrücknahme des Schutzersuchens und dessen ausschließliche Beschränkung auf subsidiären Schutz nicht mehr zur Anwendung kommen (ebenso VG Augsburg, Urt, v. 23.03.2010 - Au 6 K 10.30006, Asylmagazin 2010, 163; VG München. Urt. v. 09.09.2010 - M 2 K 09.50582, BeckRS 2010, 53226; a,A. VG Saarlouis, Beschl. v. 14.06.2010 - 10 L 528/10, BeckRS 2010, 50026; vgl. in diesem Zusammenhang auch das vom Kammarrätten i Stockholm (Verwaltungsgerichtshof) an den EuGH gerichtete Vorabentscheidungsersuchen vom 27.12.2010, Rechtssache C-620/10). Eine Überstellung des Antragstellers nach Spanien kann daher nicht mehr vollzogen werden.

Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in seiner die Durchführung von Dublin-Verfahren betreffenden internen Dienstanweisung-Asyl vom 04.03.2010 (verfügbar über www.proasyl.de) vertretene und die sich hieran orientierende Verwaltungspraxis, wonach die Rücknahme eines Asylantrags dessen konstitutive Wirkung nicht beseitige und daher ein an den Zuständigkeitskriterien der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 anknüpfendes Überstellungsverfahren fortgesetzt werden könne, findet weder in der Verordnung selbst noch in der zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 vom 02.09.2003 eine rechtliche Grundlage.

Die Verordnung (EG) 343/2003 regelt die Folgen der Rücknahme des Asylantrags (zur Begriffsdefinition vgl. Art. 2 Buchst. f) der Verordnung) nur rudimentär.

Nach Art. 4 Abs. 5 Verordnung (EG) 343/2003 ist der Mitgliedstaat, bei dem der Asylantrag gestellt wurde, gehalten, einen Asylbewerber, der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats befindet und dort einen Asylantrag gestellt hat, nachdem er seinen Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen des Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (vgl. zur Verpflichtung zur Wiederaufnahme Art. 16 Abs. 1 Buchst. d) Verordnung (EG) Nr. 343/2003).

Die Voraussetzungen dieser "Sonderregel" (Filzwieser / Sprung, a.a.O., S. 84) sind im Falle des Antragstellers nicht erfüllt.

Aus Art. 5 Abs. 4 in Verbindung mit Art. Art. 16 Abs. 1 Buchst. d) Verordnung (EG) Nr. 343/2003 folgt jedoch, dass allein bei einer in diesen Vorschriften beschriebenen Sachverhaltskonstellation der Rücknahme eines Asylantrags das weitere Zuständigkeitsbestimmungs- und Überstellungsverfahren nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 erfolgt.

Die Wirkungen der vom Antragsteller vorgenommenen Rücknahme seines Asylantrags in Gestalt der Beschränkung des Schutzersuchens auf subsidiären Schutz bestimmen sich daher nach nationalem Verfahrensrecht. Mangels insoweit spezieller asylverfahrensrechtlicher Bestimmungen ist auf die zu § 22 VwVfG entwickelten allgemeinen Grundsätze zurückzugreifen. Mit der Rücknahme werden bereits durchgeführte Verfahrenshandlungen nicht wirkungslos, da die Rücknahme nur ex nunc wirkt (vgl. Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), VwVfG, 7. Aufl., München 2008, § 22 Rdnr. 69; Heßhaus, in: Bader/Ronellenfitsch (Hrsg.), VwVfG, München 2010, § 22 Rdnr. 37; Huck, in: Huck/Müller, VwVfG; München 2011, § 22 Rdnr. 22). Weder die von der Bundespolizei noch die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens eingeleiteten Schritte haben mit der Rücknahmeerklärung des Antragstellers ihre Wirksamkeit verloren (a.A. VG Augsburg, Urt. v. 23.03.2010 - Au 6 K 10.30006, Asylmagazin 2010, 163: Ex-tunc-Wirkung). Die partielle Antragsrücknahme steht jedoch einem weiteren behördlichen Vorgehen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 entgegen."

Der Verweis der Antragsgegnerin auf Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 343/2003 ändert an der Rechtsauffassung des Gerichts nichts. Nach dieser Vorschrift wird bei der Bestimmung des nach den Kriterien der Verordnung zuständigen Mitgliedstaats von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt. Diese Norm erfasst jedoch nur den Asylantrag im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 343/2003, der gerade nicht - wie ausgeführt - das Ersuchen um subsidiären Schutz beinhaltet. Somit kann auf diese Vorschrift nach nachträglicher Beschränkung des Schutzersuchens auf subsidiären Schutz nicht mehr zurückgegriffen werden.

Auch die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 03.03.2006 (1 B 126/05, NVwZ 2006, 830) rechtfertigen keine Änderung der Spruchpraxis des Gerichts. In diesem Verfahren ging es um die Frage, ob zielstaatsbezogene Gründe wahlweise gegenüber der Ausländerbehörde oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geltend gemacht werden können. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht verneint und festgestellt, dass ein solches "Wahlrecht" nicht bestehe. Hiervon geht auch das erkennende Gericht aus. Um eine solche Fallkonstellation handelt es sich jedoch im vorliegenden Verfahren nicht. Vielmehr geht es allein um die Frage, ob ein ursprünglich umfassendes und auch asyl- wie flüchtlingsrechtlichen Schutz einbeziehendes Schutzersuchen nachträglich auf das Gewähren subsidiären Schutzes beschränkt werden kann. Es unterliegt nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen der uneingeschränkten Dispositionsfreiheit eines Asylbewerbers, ob und in welchem Umfang er an seinem ursprünglichen Antrag festhält oder diesen - unter Umständen auch auf behördliches oder gerichtliches Anraten hin - beschränkt oder gar ganz zurücknimmt. Eine Fiktion der Fortgeltung eines ursprünglich umfassenden Schutzersuchens nach dessen ganzer oder partieller Rücknahme lässt sich weder dem Unionsrecht noch dem nationalen Recht entnehmen.

Dass - wovon offenbar das Verwaltungsgericht Gießen in seinem ablehnenden PKH-Beschluss vom 02.08.2011 (3 K 1791/11.GI.A) ausgeht - der Bescheid der Antragsgegnerin vom 08.03.2011 möglicherweise bestandskräftig geworden ist, ist für das vorliegende Verfahren unerheblich, Mit diesem Bescheid ist nämlich weder über den ursprünglich Asyl- und Flüchtlingsschutz umfassenden Asylantrag noch über das Gewähren subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG materiell-rechtlich entschieden worden. Vielmehr beinhaltet dieser Bescheid lediglich eine inzwischen obsolet gewordene Zuständigkeitsbestimmung. [...]