VG Magdeburg

Merkliste
Zitieren als:
VG Magdeburg, Urteil vom 22.03.2012 - 5 A 86/11 MD - asyl.net: M19614
https://www.asyl.net/rsdb/M19614
Leitsatz:

Einem Afghanen, der für die internationalen Streitkräfte bei Verhören gedolmetscht hat, ist Flüchtlingsschutz zu gewähren.

Schlagwörter: Afghanistan, US-Streitkräfte, Militärgefängnis, Taliban, Bagram, Streitkräfte, Militär
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1
Auszüge:

[...]

Dies zugrunde gelegt sind die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG erfüllt. Der Kläger hat glaubhaft Tatsachen vorgetragen, nach denen ihm in seinem Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politisch motivierte, mit der Gefahr für Leib, Leben, persönliche Freiheit oder mit einem die Menschenwürde verletzenden Eingriff in sonstige Rechtsgüter verbundene Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure droht. Er hat das Gericht in seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung und nach dem dabei gewonnenen Gesamteindruck davon überzeugt, dass er in Afghanistan für die US-Streitkräfte als Dolmetscher gearbeitet hat und die Taliban ihn deshalb umbringen wollten. Der Kläger hat detailliert und widerspruchsfrei geschildert, wie er dazu gekommen ist, als Dolmetscher für die USStreitkräfte zu arbeiten. Er hat angegeben, unter anderem im Militärgefängnis in Bagram tätig gewesen zu sein. Seinen Angaben zufolge haben die US-Streitkräfte dort Taliban-Kämpfer und Anhänger von Al-Kaida aus ganz Afghanistan und Pakistan festgehalten und verhört. Von diesem Gefängnis ist aus allgemein zugänglichen Quellen bekannt, dass die US-Streitkräfte dort eine Vielzahl tatsächlicher oder mutmaßlicher feindlicher Kämpfer aus verschiedenen Regionen Afghanistans und aus Pakistan gefangen hält. In Anbetracht des Umstandes, dass der Kläger eigenen Angaben zufolge mehrere Sprachen – unter anderem auch englisch – beherrscht, ist es nachvollziehbar, dass die US-Armee ihn als Übersetzer zu Verhören von festgenommenen Taliban-Kämpfern herangezogen hat. Der Kläger konnte zwar keine Unterlagen vorweisen, aus denen sich unmittelbar ergibt, dass er als Dolmetscher für die US-Armee tätig gewesen ist. Er hat aber eine Bescheinigung zur Gerichtsakte gereicht, aus der zumindest ersichtlich ist, dass er für eine amerikanische Organisation gearbeitet hat, die ihrerseits für die US-Streitkräfte tätig war. Seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung zufolge hat diese Organisation, bei der er angestellt war, für die US-Armee eine Reihe logistischer und technischer Arbeiten ausgeführt und sei auch bei Übersetzungen tätig geworden. Auch das Vorbringen des Klägers, er sei von einem der festgenommenen Taliban-Kämpfer während eines Verhörs erkannt worden, erscheint plausibel. Der Kläger stammt nach seinen Angaben aus Helmand. Er hat dort seine gesamte Jugend verbracht. Gerade in Helmand ist die Aufstandsbewegung der Taliban besonders stark (vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 10. Januar 2012, vom 9. Februar 2011 und vom 27. Juli 2010), so dass davon auszugehen ist, dass der Kläger im Rahmen seiner Übersetzungstätigkeit auch auf festgenommene Taliban-Kämpfer aus dieser Region getroffen ist. Es ist auch nicht unplausibel, dass freigekommene Taliban von der Dolmetschertätigkeit des Klägers berichtet haben und den Kläger deshalb bestrafen wollten. Der Kläger hat insoweit glaubhaft gemacht, dass seine Familie bei einem Anschlag auf ihr Haus in Helmand getötet worden ist. Er wirkte bei der Schilderung der Geschehnisse emotional aufgewühlt. Er musste ersichtlich mit seinen Gefühlen kämpfen, je mehr er sich in seinen Ausführungen dem Bericht über den Anschlag auf seine Familie näherte. Als er berichtete, wie er seinen Vater, seine Mutter und seine Schwester tot vorgefunden hat, konnte er nicht weitererzählen. Die mündliche Verhandlung musste für einige Minuten unterbrochen werden, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, sich wieder zu sammeln. Auch dann dauerte es noch einige Minuten, bis der Kläger seinen Vortrag wieder mit einigermaßen fester Stimme fortsetzen konnte. Die vom Kläger gezeigten Emotionen wirkten nicht gespielt. Sie lassen vielmehr keinen Zweifel, dass der Kläger über etwas tatsächlich Erlebtes berichtet hat.

Aufgrund der glaubhaft geschilderten Geschehnisse muss der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, im Falle seiner Rückkehr in seine Heimatprovinz von den Taliban mit dem Leben bedroht zu werden. Für ihn besteht auch keine zumutbare interne Schutzmöglichkeit. Ausweislich der zur Gerichtsakte gereichten ACCORDAuskunft vom 28. November 2011 gibt es verschiedene Berichte, nach denen Dolmetscher, die für die internationalen Streitkräfte tätig geworden sind, spätestens nach dem voraussichtlich im Jahr 2014 erfolgenden Abzug dieser Streitkräfte befürchten müssen, gezielt Opfer von Vergeltungs- bzw. Bestrafungsaktionen der Taliban zu werden. Nach dieser Auskunft sind in den vergangenen Jahren eine Reihe von afghanischen Dolmetschern von den Taliban getötet worden, weil sie mit den internationalen Streitkräften zusammengearbeitet haben. Hiervon ausgehend besteht allein aufgrund der Arbeit des Klägers für die US-Armee im Zusammenhang mit der Vernehmung festgenommener Taliban-Kämpfer ein nicht nur lokal begrenztes Interesse der Taliban, seiner habhaft zu werden.

Soweit der angegriffene Bescheid des Bundesamtes dem vom Kläger verfolgten Anspruch entgegensteht, ist er aufzuheben. Gleiches gilt für die Abschiebungsandrohung. Da die Klage im Hinblick auf das Begehren des Klägers zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Erfolg hat, brauchte über die Hilfsanträge zum Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht mehr entschieden zu werden. [...]