OLG Oldenburg

Merkliste
Zitieren als:
OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.08.2012 - 14 UF 65/12 - asyl.net: M19932
https://www.asyl.net/rsdb/M19932
Leitsatz:

Ist strittig, ob eine Person noch minderjährig ist, ist eine Vormundschaft zu errichten, wenn sie sich mit einem echten Passdokument ihres Herkunftstaates ausweisen kann, welches nach dem Geburtsdatum von Minderjährigkeit ausgeht, da ihr aufgrund dieses Umstandes die Anerkennung eines Volljährigenstatus im Rechtsverkehr faktisch versagt ist.

Schlagwörter: minderjährig, Altersfeststellung, afghanische Urkunde, Pass, Nationalpass, Passdokument, Identitätsnachweis, Vormundschaft,
Normen: BGB § 1773, FamFG § 26, FamFG § 27,
Auszüge:

[...]

Gemäß § 1773 BGB war für den Beschwerdeführer eine Vormundschaft einzurichten. Zwar ist nicht auszuschließen, dass er bereits das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. Eine abschließende taggenaue Feststellung des tatsächlichen Lebensalters des Beschwerdeführers ist hingegen nicht möglich. Vor diesem Hintergrund bedarf es in Ansehung der durch die Ausstellung des Ausweises vermittelten faktischen Rechtsstellung eines Minderjährigen der Einrichtung einer Vormundschaft. Dazu gilt Folgendes:

1. Gemäß § 1773 Abs. 1 BGB ist für einen Minderjährigen eine Vormundschaft einzurichten, wenn er nicht unter elterlicher Sorge steht oder wenn die Eltern weder in die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt sind. Gemäß § 1773 Abs. 2 BGB erhält der Minderjährige auch dann einen Vormund, wenn sein Familienstand nicht zu ermitteln ist. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass der Beteiligte zu 1) noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, § 2 BGB. Gemäß § 26 FamFG hat das Familiengericht von Amts wegen die insoweit zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen, wobei gemäß § 27 Abs. 1 FamFG die Beteiligten - namentlich der Beteiligte zu 1) - bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken haben. Zur Sachaufklärung sind alle vorhandenen, und zwar auch die rechtsmedizinischen Möglichkeiten zur Altersbestimmung heranzuziehen (OLG Hamm, Beschluss vom 13.03.2006 - 4 UF 35/06, zitiert nach juris). Es ist deshalb nicht zulässig, einen Vormund nur deshalb zu bestellen, weil nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass der Beteiligte zu 1) minderjährig ist. Nur wenn nach umfassender Ermittlung keine eindeutige Feststellung möglich ist, darf das Gericht zugunsten des Beteiligte zu 1) von seiner Minderjährigkeit ausgehen (Senatsbeschluss vom 9. August 2010 - 14 UF 110/10, Jugendamt 2010, 456; Wagenitz in Münchener Kommentar, 6. Auflage 2012, § 1773, Fußnote 1; Saar in Hermann, Kommentar zum BGB, 13. Aufl. 2011, § 1773 BGB Rn.1).

2. Vor diesem Hintergrund hat das Amtsgericht im Ausgangspunkt zu Recht die nach § 26 FamFG von Amts wegen durchzuführenden erforderlichen Ermittlungen zum tatsächlichen Lebensalter des Beschwerdeführers durchgeführt. Es ist auch nichts dagegen zu erinnern, dass das Amtsgericht nicht mit Sicherheit festzustellen vermochte, der Beschwerdeführer habe noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet.

a) Dies beruht einerseits auf dem Ergebnis der mit Einwilligung des Beschwerdeführers vorgenommenen Handwurzeluntersuchung aus März 2010, zum anderen aber namentlich auf den Ausführungen in dem vorliegenden rechtsmedizinischen Gutachten der Sachverständigen Prof. Ritz-Timme vom 27. Oktober 2011. Diese hat dargelegt, die körperliche Untersuchung des Beschwerdeführers spreche eher für eine vollständig durchlaufene Pubertät. Eine Beurteilung sei aber nur sehr eingeschränkt möglich, weil er eine Untersuchung seines äußeren Genitals abgelehnt habe. Gleiches gelte für die Beurteilung der Entwicklung des Gebisses, weil der Beschwerdeführer sich insoweit einer röntgenologischen Untersuchung verweigert habe. Das Ergebnis der ohne Einsatz dieser Methode erfolgten zahnmedizinischen Untersuchung lege jedenfalls ein Lebensalter von neunzehn bis einundzwanzig Jahren nahe. Nach den klinischen Befunderhebungen vom 24. Oktober 2011 sei die Entwicklung des Gebisses des Beschwerdeführers abgeschlossen. Sämtliche Zähne einschließlich der vier Weisheitszähne seien vollständig in die Mundhöhle durchgebrochen, was im Alter von ca. achtzehn bis zwanzig Jahren der Fall sei. Da sämtliche Weisheitszähne bereits Schliffmarken aufwiesen, sei vor diesem Hintergrund allein aufgrund des Zahnbefundes von einem Lebensalter von neunzehn bis einundzwanzig Jahren auszugehen. Das beschriebene Stadium der Weisheitszahnentwicklung entspreche nach wissenschaftlichen Untersuchungen im Vergleich zu deutschen Männern einem Lebensalter oberhalb von 23 Jahren. In anderen, namentlich den - insoweit einzigen untersuchten - japanischen und südafrikanischen Populationen sei die Zahnentwicklung allerdings schneller, so dass sich ein vergleichbarer Zahnstatus in einer japanischen Population schon im Alter von 17,5 Jahren eingestellt habe. In der Gesamtschau sprechen die Ergebnisse der körperlichen Untersuchungen und der klinischen Untersuchung des Gebisses des Beschwerdeführers aber für eine beendete körperliche Entwicklung und eine abgeschlossene Zahnentwicklung, weshalb aus rechtsmedizinischer Sicht ein wahrscheinliches Lebensalter von etwa 21 Jahren gegeben sei. In Anbetracht der angegebenen Streubreiten sei aber auch ein Lebensalter unter 18 Jahren zumindest nicht ausschließbar, wenn auch sehr unwahrscheinlich. Eine weitere Einengung des Lebensalters sei zwar durch eine radiologische Untersuchung der mittleren Schlüsselbeinenden möglich; diese lehne der Beschwerdeführer aber ab. Eine Geburt im Jahre 1995 scheine in Anbetracht der Befunde aus rechtsmedizinischer Sicht jedenfalls nicht plausibel.

Das Amtsgericht hat sich bei seiner Entscheidung zu Recht auch nicht allein von dem persönlichen Eindruck der zum vorläufigen Vormund bestellten Frau ... leiten lassen. Diese hat im Verfahren zwar wiederholt darauf hingewiesen, der Beteiligte zu 1) weise nach ihrer Erfahrung als ausgebildete Sozialpädagogin eindeutig den Reifegrad eines Minderjährigen auf. Dies zeige sich an seinen Verhaltensweisen, seinem Spielverhalten und dem Umgang mit anderen Jugendlichen. Dies werde auch etwa von der behandelnden Zahnärztin im Hinblick auf das Verhalten des Beteiligten zu 1) bei zahnärztlichen Behandlungen bestätigt. Die subjektive Wahrnehmung des vorläufigen Vormunds ist hingegen naturgemäß mit Unsicherheiten behaftet, weil sich aus den Verhaltensweisen eines jungen Menschen - namentlich mit einer Vorgeschichte wie sie der Beschwerdeführer für sich geltend macht - nur grobe Schätzungen des Entwicklungsstandes eines jungen Menschen herleiten lassen, aber keine sicheren Rückschlüsse auf das tatsächliche Lebensalter möglich sind.

Auch die von dem Beschwerdeführer vorgelegte afghanische Urkunde über die Feststellung seiner Geburt hat nur geringe Beweiskraft. Dies ergibt sich bereits aus dem Inhalt der Urkunde selbst, die nach den enthaltenen Angaben auf einer behördlichen Schätzung des Lebensalters des Beschwerdeführers beruht, welche wiederum aufgrund des vom Aussteller gewonnenen persönlichen Eindrucks vom äußeren Erscheinungsbild des Beschwerdeführers im Jahre 2004 vorgenommen wurde. Ob das äußere Erscheinungsbild das tatsächliche Lebensalter des Beteiligten zu 1) zu jenem Zeitpunkt zutreffend wiedergab, ist jedoch nicht feststellbar. Weder ist bekannt, wer diese Feststellungen getroffen hat, noch wie es zur Errichtung der Urkunde gekommen ist und ob möglicherweise weitere Tatsachen zur Grundlage der Bescheinigung genommen worden ist.

Auch die persönlichen Angaben des Beschwerdeführers haben keinen maßgeblichen Erkenntniswert im Hinblick auf sein tatsächliches Lebensalter. Dieser hat gegenüber dem Amtsgericht erklärt, man habe ihm aus seinem familiären Umfeld berichtet, dass er gar nicht bei seinen leiblichen Eltern, sondern vielmehr bei Zieheltern aufgewachsen sei. Sein Alter habe in Afghanistan keine Rolle gespielt, weshalb er zu diesem auch selber nichts sagen könne. Seine leiblichen Eltern seien vielmehr - wie man es ihm erklärt habe - bei einem Bombenangriff umgekommen. Seine Zieheltern seien auf der Flucht ums Leben gekommen, gleiches gelte für seine Geschwister.

3. Gleichwohl war es im vorliegenden Fall geboten, für den Beschwerdeführer eine Vormundschaft einzurichten.

Ob und unter welchen Voraussetzungen die Einrichtung einer Vormundschaft zu erfolgen hat, wenn das tatsächliche Lebensalter eines Betroffenen nicht abschließend festgestellt ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur bislang nicht geklärt. Diese Frage bedarf auch im vorliegenden Fall keiner abschließenden Beantwortung. Denn es besteht aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls vorliegend ein unabweisbares Bedürfnis nach Einrichtung einer Vormundschaft, welches die bestehenden Zweifel an einer tatsächlich vorliegenden Minderjährigkeit des Beschwerdeführers zurückdrängt.

Dies tatsächliche Bedürfnis nach der Einrichtung der Vormundschaft ergibt sich hier aus dem Umstand, dass sich der Beschwerdeführer lediglich mit einem echten Passdokument seines Herkunftsstaates ausweisen kann, welches als Geburtsdatum den 1. Januar 1995 angibt. Allein aufgrund dieses Umstands ist ihm die Anerkennung eines Volljährigenstatus im Rechtsverkehr mit staatlichen Behörden und im Geschäftsverkehr faktisch versagt, da diesem Dokument in der Praxis ungeachtet seines tatsächlichen Beweiswerts stets eine entscheidende Bedeutung beigemessen werden wird. Dies zeigt etwa der Umstand, dass auch in der Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender das im Pass ausgewiesene Geburtsdatum erscheint, sowie in das Dokument über die Aufenthaltsgestattung übernommen worden ist, sei es auch nur zu Zwecken der Identitätsfeststellung. Im Personenstandswesen stellt ein ausländischer echter Pass zwar nicht das einzige, aber ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität dar (KG, Beschluss vom 29.September 2005, 1 W 249/04, KGR Berlin 2006, 112; OLG Köln, Beschluss vom 3. Dezember 2004, OLGR Köln 2005, 199). Mit dem Zweck des § 1773 BGB ist es nicht vereinbar, dem Beschwerdeführer die Einrichtung der Vormundschaft in dieser besonderen Situation zu verwehren. Sinn und Zweck der Bestellung eines Vormunds ist die Herstellung der vollen rechtlichen Handlungsfreiheit des Beteiligten zu 1) namentlich im rechtsgeschäftlichen Bereich, wie sie durch Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz geschützt ist. Fehlt es an dieser, ist der Beteiligte zu 1) überdies erheblich an der Ausübung seines Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 GG und der Wahrnehmung seiner Eigentumsrechts aus Art. 14 I GG gehindert, weil ihm die Rechtsmacht zur Begründung rechtsgeschäftlicher Pflichten fehlt. Er kann weder rechtlich wirksam einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag schließen noch über sein Eigentum verfügen. Ihm ist es mangels voller Geschäftsfähigkeit nicht einmal möglich, seinen notwendigen Lebensunterhalt durch den Erwerb der dafür notwendigen Bedarfsgegenstände zu befriedigen. Der Rechtsverkehr knüpft nicht an die tatsächlichen Lebensverhältnisse - namentlich an das tatsächliche biologisch korrekte Lebensalter - an, sondern misst amtlich dokumentierten Familienstandsverhältnissen die entscheidende Bedeutung zu. Diesem Umstand hat der Gesetzgeber etwa dadurch Rechnung getragen, dass ein Minderjähriger gemäß § 1773 Abs. 2 BGB auch dann einen Vormund erhält, wenn er zwar möglicherweise unter elterlicher Sorge steht, sein Familienstand aber nicht zu ermitteln ist. In diesem Falle wird aufgrund des faktisch bestehenden Schutzbedürfnisses des Minderjährigen in Kauf genommen, dass dem Minderjährigen aufgrund der wirklichen Verhältnisse gar kein Vertreter fehlt. Dieser Rechtsgedanke muss zum Schutz des Betroffenen auch dann zur Anwendung kommen, wenn sich sein tatsächliches Lebensalter nicht genau ermitteln lässt. Denn in diesem Fall ist er nicht minder schutzwürdig.

So verhält es sich im vorliegenden Fall. Nähere biografische Daten des Beschwerdeführers lassen sich nicht erheben, da seine näheren Verwandten des Beschwerdeführers unwiderlegt verstorben sind. Ob eine genaue Bestimmung seines Lebensalters möglich ist, wenn er sich freiwillig röntgenologischer Untersuchungen unterziehen ließe, ist offen. Nach den vorliegenden Gutachten kann das Lebensalter aufgrund der jeweils maßgeblichen besonderen Umstände des Einzelfalls, namentlich der Biografie und körperlichen Entwicklung des jeweiligen Betroffenen in der Vergangenheit in jedem einzelnen Fall allenfalls eingegrenzt werden. Erkenntnisse zu etwaigen Besonderheiten in der Entwicklung zentral- bzw. südasiatischer Populationen liegen mangels vorliegender Referenzdaten nach den Darlegungen der Sachverständigen Prof. Ritz-Timme nicht vor.

Selbst wenn radiologische Untersuchungen weiteren Erkenntnisgewinn versprächen, kann dem Beschwerdeführer in der Verweigerung der Einwilligung in diese Untersuchungsmethode unter den besonderen Umständen des Einzelfalls kein Verstoß gegen seine aus § 27 FamFG folgende Mitwirkungspflicht angelastet werden. Zum Zeitpunkt der Untersuchung stand die - wenige Tage später erfolgte - Ausstellung des afghanischen Reispasses in Aussicht. Der Beschwerdeführer musste damit rechnen, dass er kurzfristig über ein Dokument seines Heimatstaates verfügen werde, welches das von ihm mangels anderer Informationen angenommen Geburtsdatum vom 1. Januar 1995 ausweisen würde. Da auch von der Durchführung radiologischer Untersuchungen letztlich keine genaue Altersfeststellung zu erwarten war, eine gutachterliche Stellungnahme also nichts an der Ausstellung des Ausweisdokuments geändert hätte, war es ihm nicht anzusinnen, sich per se gesundheitsbeeinträchtigenden radiologischen Untersuchungen seines Gebisses und seiner Schlüsselbeinknochen zu unterziehen. Auf die Frage, ob sich ein Betroffener im Verfahren über die Einrichtung einer Vormundschaft nach § 1773 BGB, 26, 27 FamFG in Ansehung der Regelung des § 25 RöntgenVO überhaupt derartigen Untersuchungen stellen muss (dagegen LG Berlin, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 83 T 480/08, JAmt 2009, 457; dafür im Verfahren über einen Anspruch auf Inohbhutnahme nach § 42 SGB I OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 4 Bs 9/11, FamRZ 2011,932 (Ls) = JAmt 2011, 472) kommt es hier deshalb nicht an. Angesichts dieser Umstände war es auch entbehrlich, zusätzlich zu der Einholung rechtsmedizinischer Gutachten besondere sachverständige Ermittlungen zur Frage des tatsächlichen geistigen und seelischen Reifezustandes des Beteiligten zu 1) anzustellen.

4. In Ansehung der Ausstellung des Reiseausweisdokuments durch die afghanischen Behörden kommt es vorliegend auch nicht darauf an, auf welcher Tatsachengrundlage diese erfolgte. Das Dokument ist echt und von der Botschaft nach den im Heimatland des Beschwerdeführers geltenden rechtlichen Regeln erstellt worden. Es verliert seine faktische rechtsbeschränkende Wirkung zu Lasten des Beschwerdeführers nicht durch die Zweifel, welche das Amtsgericht wegen der geringen Beweiskraft der vorgelegten Taskira und dem Ergebnis des medizinischen Sachverständigengutachtens im Hinblick auf das angegebene Geburtsdatum entwickelt hat.

5. Der Senat hat die Bestellung des Vormunds zum Zwecke der angesichts der Dauer des Verfahrens gebotenen Verfahrensbeschleunigung in eigener Verantwortung vorgenommen und sich dabei von dem Umstand leiten lassen, dass der Beschwerdeführer schon längere Zeit in der Familie des bestellten und bereits vorläufig eingesetzten Vormunds lebt. [...]