VG Stuttgart

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Zitieren als:
VG Stuttgart, Urteil vom 25.09.2012 - A 6 K 2668/11 - asyl.net: M20149
https://www.asyl.net/rsdb/M20149
Leitsatz:

Für eine afghanische Familie, deren Ehemann und Vater nach einer Entführung durch eine hohe Lösegeldzahlung wieder freigekommen ist, besteht mit hoher Wahrscheinlichkeit eine extreme Gefahrenlage.

Wenn es schon für alleinstehende, gesunde junge Männer äußerst schwierig ist, in Kabul zu existieren, so ist dies für eine Familie mit einem kleinen Kind nahezu unmöglich.

Schlagwörter: extreme Gefahrenlage, Kabul, Afghanistan, Existenzgrundlage, kriminelles Unrecht,
Normen: AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1,
Auszüge:

[...]

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG liegen bei den Klägern nach diesem Maßstab vor. Der VGH Baden-Württemberg hat sich, nachdem mehrere seiner Entscheidungen durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben worden sind (Urteile vom 08.09.2011), der Rechtsprechung des Bayerischen VGH (Urteil vom 03.02.2011 - 13a 10.30394 -. juris) sowie des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 26.10.2010 - 20 A 964/10.A - juris) angeschlossen und ist nach Auswertung der aktuellen Erkenntnisquellen ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass für die Personengruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen alleinstehenden männlichen Staatsangehörigen, die in Kabul ohne Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte sind und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügen, trotz der schlechten Versorgungslage bei einer Abschiebung nach Kabul regelmäßig keine extreme Gefahrensituation mehr im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG besteht, auch wenn eine Rückkehr unter humanitären Gesichtspunkten kaum zumutbar sein dürfte (VCH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.03.2012 - A 11 S 3177/11-, juris). Dem hat sich auch das erkennende Gericht angeschlossen und daher seine anderslautende Rechtsprechung zur extremen Gefahrenlage in Kabul für diesen Teil der Bevölkerung aufgegeben.

Auf die Kläger - ein Ehepaar mit kleinem Kind - kann diese Rechtsprechung aber nicht übertragen werden. Vielmehr liegen bei ihnen individuelle Faktoren vor, die ausnahmsweise mit hoher Wahrscheinlichkeit eine extreme Gefahrenlage begründen. Sie können nach der Überzeugung des Gerichts in ihre Heimatregion nicht zurückkehren, weil dem Kläger zu 1 als Ernährer der Familie dort nach wie vor Entführung (aus kriminellen Motiven) droht. Ihr Vorbringen hierzu ist glaubwürdig. Es ist detailreich und frei von Widersprüchen. Auch das Bundesamt hat die Wahrheit des Vorbringens nicht in Frage gestellt (vgl. Seite 3 des Bescheides vom 08.07.2011). Aber auch in Kabul könnten sie nicht (über-)leben. Der Kläger zu 1 ist von Beruf Goldschmied. Ohne finanzielle Mittel und ohne jegliche Beziehungen könnte er dort kein eigenes Geschäft eröffnen. Das Gericht hält es auch für unrealistisch, dass ihn dort jemand als Goldschmied einstellen würde, zumal er tadschikischer Volkszugehöriger und schiitischer Religionszugehöriger ist. Er könnte aber als Ungelernter z.B. auch nicht auf dem Bau arbeiten bzw. sonst eine körperliche Arbeit verrichten, denn er und seine Frau haben in der mündlichen Verhandlung glaubhaft ausgeführt, dass er nach wie vor sehr unter der Entführung leidet und deswegen erhebliche psychische Probleme hat. So berichteten beide von seinen Alpträumen und von seiner Vergesslichkeit und seinen Absencen. Einen nicht voll einsetzbaren Mann wird in Kabul aber ohne Beziehungen niemand beschäftigen, zumal es ein "Überangebot" an gesunden jungen Männern gibt, die Arbeit suchen. Abgesehen davon machte der Kläger zu 1 auch keinen körperlich kräftigen Eindruck. Die Klägerin zu 2, die keine Ausbildung hat, wird in Kabul mit Sicherheit ebenfalls keine Arbeit finden, welche die Familie ernähren könnte.

Wenn es schon für alleinstehende, gesunde junge Männer äußerst schwierig ist, in Kabul zu existieren, dann ist es für eine Familie mit einem kleinem Kind nahezu unmöglich; darauf hat das Gericht nach Auswertung der Erkenntnisquellen bereits in früheren Urteilen hingewiesen (z.B. Urteil vom 20.01.2012 - A 6 K 3234/11 -). Aus den neuen Erkenntnisquellen ergibt sich nichts Anderes. So schreibt die Schweizerische Flüchtlingshilfe in ihrem Update vom 03.09.2012 auf Seite 19 ff., Afghanistan gehöre noch immer zu den ärmsten Ländern der Welt. Die Arbeitslosenrate betrage geschätzte 36 bis 40 Prozent. Die Wohnraumknappheit, vor allem auch in Kabul, gehöre zu den gravierendsten sozialen Problemen in Afghanistan. Rund 70 % der Bevölkerung seien von Lebensmittelknappheit betroffen, und in weiten Teilen des Landes bestehe keine ausreichende medizinische Versorgung. Die Familien- und Gemeindestruktur bilde in Afghanistan auch heute noch das wichtigste Netz für Sicherheit und das ökonomische Überleben. Ohne dieses Netz sei ein Überleben kaum möglich. Allein in Kabul lebten über 30.000 Personen in etwa 40 informellen Siedlungen. Sie seien nicht nur praktisch schutzlos Menschenrechtsverletzungen und erneuter Vertreibung ausgesetzt, sondern hätten oft kaum Zugang zu Trinkwasser, sie litten an Lebensmittelknappheit oder -unsicherheit. Arbeitslosigkeit und verfügten kaum über sanitäre Einrichtungen und Elektrizität. [...]