EuGH

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Zitieren als:
EuGH, Urteil vom 04.02.2013 - C-175/11 - asyl.net: M20357
https://www.asyl.net/rsdb/M20357
Leitsatz:

1. Art. 23 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, die Prüfung bestimmter Kategorien von Asylanträgen, die nach der Staatsangehörigkeit oder dem Herkunftsland des Asylbewerbers festgelegt sind, unter Beachtung der in Kapitel II dieser Richtlinie genannten Grundsätze und Garantien in einem beschleunigten oder vorrangigen Verfahren durchzuführen.

2. Art. 39 der Richtlinie 2005/85 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die einem Asylbewerber die Möglichkeit bietet, entweder gegen die Entscheidung der Asylbehörde ein Rechtsmittel bei einem Gericht oder Tribunal wie dem Refugee Appeals Tribunal (Irland) einzulegen und gegen dessen Entscheidung ein Rechtsmittel bei einem höheren Gericht wie dem High Court (Irland) einzulegen oder die Gültigkeit der Entscheidung der Asylbehörde vor dem High Court anzufechten, gegen dessen Urteile ein Rechtsmittel zum Supreme Court (Irland) möglich ist.

(Amtliche Leitsätze)

Schlagwörter: Vorabentscheidungsverfahren, Vorabentscheidungsersuchen, Flüchtlingsanerkennung, vorrangige Bearbeitung von Asylanträgen, effektiver Rechtsschutz, Staatsangehörigkeit, Herkunftsland, Asylantrag, bestimmte Kategorien von Asylanträgen, zügige Bearbeitung, Bearbeitungsdauer, beschleunigte Bearbeitung, Verfahrensdauer,
Normen: RL 2005/85/EG Art. 23 Abs. 1, RL 2005/85/EG Art. 23 Abs. 2, RL 2005/85/EG Art. 23 Abs. 3, RL 2005/85/EG Art. 23 Abs. 4,
Auszüge:

[...]

50 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 23 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2005/85 dahin auszulegen ist, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, die Prüfung bestimmter Kategorien von Asylanträgen, die nach der Staatsangehörigkeit oder dem Herkunftsland des Asylbewerbers festgelegt sind, in einem beschleunigten oder vorrangigen Prüfungsverfahren durchzuführen.

51 Dazu haben Frau D. und Herr A. in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass die Bearbeitung eines Asylantrags in einem vorrangigen oder beschleunigten Prüfungsverfahren nach Art. 23 Abs. 3 der genannten Richtlinie nur dann zulässig sei, wenn der Antrag begründet sei oder wenn einer der 15 in Art. 23 Abs. 4 der Richtlinie angeführten Gründe vorliege und somit alles dafür spreche, dass der Antrag unbegründet sei. Die Mitgliedstaaten seien daher nicht befugt, Asylanträge allein wegen der Staatsangehörigkeit oder des Herkunftslands des Asylbewerbers einem derartigen Prüfungsverfahren zu unterwerfen.

52 Außerdem vertreten die Rechtsmittelführer der Ausgangsverfahren die Auffassung, dass die Wahl des beschleunigten oder vorrangigen Verfahrens nur für einen Einzelantrag und nicht für eine Kategorie von Anträgen möglich sei. Insbesondere sehe Art. 3 der Genfer Flüchtlingskonvention vor, dass die Vertragsstaaten die Bestimmungen dieser Konvention auf Flüchtlinge ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslands anwendeten. Daher verstoße die Einführung eines beschleunigten oder vorrangigen Verfahrens für eine nach einem solchen Kriterium bestimmte Kategorie von Personen gegen das Verbot einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

53 Irland macht geltend, Art. 23 Abs. 3 der Richtlinie 2005/85 sei im Licht des gesamten Art. 23 sowie im allgemeinen Kontext dieser Richtlinie unter Berücksichtigung ihrer Erwägungsgründe, insbesondere des elften Erwägungsgrundes, auszulegen, in dem der Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten bei der Organisation der Bearbeitung von Asylanträgen anerkannt werde.

54 Nach dieser Vorschrift sei es Irland nicht verwehrt, gestützt auf das Kriterium der Staatsangehörigkeit der Asylbewerber bestimmten Anträgen Vorrang einzuräumen, denn sie sehe für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einrichtung von Kategorien von Antragstellern keinerlei Verpflichtung oder Beschränkung vor, sofern das Prüfungsverfahren unter Einhaltung der Grundsätze und Garantien des Kapitels II der genannten Richtlinie erfolge.

55 Art. 23 Abs. 4 der Richtlinie 2005/85 dürfe nicht losgelöst von Art. 23 Abs. 3 und vom übrigen Teil der Richtlinie insgesamt ausgelegt werden. Das ergebe sich erstens aus dem in Abs. 4 verwendeten Adverb "ferner", womit eine Fortführung der Grundvorschrift des Abs. 3 bezweckt werde, und zweitens daraus, dass Abs. 4 eine nicht abschließende Liste der Fälle enthalte, in denen ein Mitgliedstaat die Prüfung von Asylanträgen vorrangig oder beschleunigt durchführen könne. Dies sei im Übrigen auch die Auffassung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, der in einem im März 2010 veröffentlichten Bericht erklärt habe, angesichts des Wortlauts von Art. 23 Abs. 3 der Richtlinie 2005/85 diene die in Abs. 4 dieser Vorschrift enthaltene umfangreiche Liste der möglichen Gründe für eine vorrangige oder beschleunigte Bearbeitung "nur zur Veranschaulichung".

56 Im Übrigen lasse die unterschiedliche Behandlung von Staatsangehörigen bestimmter Drittländer die von der Richtlinie 2005/85 verliehenen materiellen Rechte unberührt. So seien sämtliche Asylanträge – sowohl vorrangige als auch nicht vorrangige – nach Inkrafttreten der ministeriellen Anweisung von 2003 gründlich geprüft worden. Der Unterschied zwischen vorrangigen und nicht vorrangigen Anträgen komme auf der Ebene des ORAC zum Tragen und betreffe die Zeitspanne bis zur Durchführung einer Anhörung sowie die Erstellung und die Übersendung der nach dem Refugee Act vorgeschriebenen Berichte. Jeder Antragsteller, ob sein Antrag vorrangig sei oder nicht, habe Anspruch auf ein Rechtsmittel zum Refugee Appeals Tribunal, und bezüglich der bei diesem Tribunal eingelegten Rechtsmittel werde weder verfahrensrechtlich noch materiell-rechtlich danach unterschieden, ob ein Antrag vorrangig sei oder nicht.

57 Für die Beantwortung der ersten Frage ist zunächst festzustellen, dass die Richtlinie 2005/85 nach ihren Erwägungsgründen 3 und 4 sowie ihrem Art. 1 die Aufstellung von gemeinsamen Mindestnormen für ein gerechtes und wirksames Asylverfahren in den Mitgliedstaaten zum Ziel hat.

58 Das Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft beruht nach dem achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/85 auf der Achtung der Grundrechte und Grundsätze, die insbesondere mit der Charta anerkannt wurden. Die Bestimmungen in Kapitel II dieser Richtlinie nennen die Grundsätze und Garantien, nach denen die Mitgliedstaaten gemäß Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie sämtliche Asylanträge im Rahmen eines Prüfungsverfahrens behandeln müssen.

59 Nach Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2005/85 haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass dieses Verfahren unbeschadet einer angemessenen und vollständigen Prüfung der Anträge so rasch wie möglich zum Abschluss gebracht wird.

60 Eine rasche Bearbeitung von Asylanträgen liegt nach dem elften Erwägungsgrund der genannten Richtlinie sowohl im Interesse der Mitgliedstaaten als auch der Asylbewerber.

61 Art. 23 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2005/85 sieht in dieser Hinsicht vor, dass die Mitgliedstaaten Asylanträge in einem vorrangigen oder beschleunigten Verfahren bearbeiten können.

62 Diese Möglichkeit der Mitgliedstaaten, einen Asylantrag vorrangig zu behandeln, ist unter Berücksichtigung des Ermessens auszulegen, das die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Organisation der Bearbeitung derartiger Anträge haben.

63 Der Gerichtshof hat bereits im Urteil vom 28. Juli 2011, Samba Diouf (C-69/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29), festgestellt, dass die Mitgliedstaaten in mehrfacher Hinsicht über ein Ermessen verfügen, bei der Umsetzung der Richtlinie 2005/85 die Besonderheiten des nationalen Rechts zu berücksichtigen.

64 Der Unionsgesetzgeber hat bei der Ausarbeitung der Richtlinie 2005/85 darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Verfahrens zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft über ein Ermessen verfügen. So hat die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (KOM[2000] 578 endg.) klargestellt, dass die Festlegung von Normen für ein gerechtes und effizientes Asylverfahren nicht die Ermessensfreiheit der Mitgliedstaaten beeinträchtigt, im Rahmen ihrer innerstaatlichen Politik bestimmte Fälle vorrangig zu behandeln.

65 Diese Absicht des Unionsgesetzgebers, den Mitgliedstaaten ein weites Ermessen einzuräumen, zeigt sich auch in der Richtlinie 2005/85 selbst, insbesondere in ihrem elften Erwägungsgrund und ihrem Art. 23, der das Prüfungsverfahren betrifft.

66 So heißt es in Satz 2 des elften Erwägungsgrundes der Richtlinie 2005/85, dass die Organisation der Bearbeitung von Asylanträgen dem freien Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleiben sollte, so dass sie gemäß den nationalen Erfordernissen unter Berücksichtigung der in dieser Richtlinie enthaltenen Normen Anträge vorrangig oder beschleunigt bearbeiten können.

67 Art. 23 Abs. 3 der Richtlinie 2005/85 zeugt von derselben Absicht. Nach dieser Vorschrift "können" die Mitgliedstaaten jede Prüfung vorrangig oder beschleunigt bearbeiten, "u. a." in Fällen, in denen der Antrag wahrscheinlich wohlbegründet ist oder in denen der Asylbewerber besondere Bedürfnisse hat.

68 Die verwendeten Worte – "jede Prüfung" ("any examination") – weisen, wie die Kommission ausführt, darauf hin, dass sich die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, bestimmte Asylanträge vorrangig oder beschleunigt zu bearbeiten, nicht auf die in Art. 23 Abs. 3 genannten Fälle beschränkt. Der in dieser Vorschrift verwendete Ausdruck "u. a." bedeutet, dass ein solches Verfahren sowohl bei wohlbegründeten als auch bei unbegründeten Anträgen zur Anwendung kommen kann.

69 Ebenso "können" die Mitgliedstaaten gemäß Art. 23 Abs. 4 der Richtlinie 2005/85 das vorrangige oder beschleunigte Prüfungsverfahren gestützt auf einen der 15 spezifischen Gründe anwenden, die die Durchführung eines solchen Verfahrens rechtfertigen.

70 Wie Irland und die griechische Regierung vortragen, ergibt sich aus Art. 23 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2005/85, dass die Liste der Anträge, die einer vorrangigen oder beschleunigten Prüfung unterzogen werden können, lediglich Hinweischarakter hat und nicht abschließend ist. Die Mitgliedstaaten können also eine vorrangige oder beschleunigte Prüfung von Anträgen beschließen, die unter keine der in Art. 23 Abs. 4 genannten Kategorien fallen, soweit sie die in Kapitel II der Richtlinie genannten Grundsätze und Garantien beachten.

71 Zu dem von den Rechtsmittelführern der Ausgangsverfahren geltend gemachten Verbot einer Diskriminierung ist festzustellen, dass in Asylsachen und insbesondere im Rahmen der durch die Richtlinie 2005/85 eingeführten Regelung das Herkunftsland und somit die Staatsangehörigkeit des Antragstellers eine entscheidende Rolle spielen, wie sich sowohl aus dem 17. Erwägungsgrund als auch aus Art. 8 der Richtlinie ergibt. Aus Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie folgt nämlich, dass das Herkunftsland des Antragstellers einen Einfluss auf die Entscheidung der Asylbehörde hat, weil diese verpflichtet ist, sich über die allgemeine Situation in diesem Land zu informieren, um festzustellen, ob für den Asylbewerber eine Gefahr besteht und ob er gegebenenfalls eines internationalen Schutzes bedarf.

72 Außerdem hat der Unionsgesetzgeber, wie sich aus dem 17. Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/85 ergibt, den Begriff des "sicheren Herkunftsstaats" eingeführt, wonach die Mitgliedstaaten, wenn ein Drittstaat als sicherer Herkunftsstaat betrachtet werden kann, diesen als sicher bestimmen können sollten und von der Vermutung ausgehen können sollten, dass dieser Staat für einen bestimmten Antragsteller sicher ist. Ferner hat der Unionsgesetzgeber in Art. 23 Abs. 4 Buchst. c dieser Richtlinie vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten festlegen können, dass ein Prüfungsverfahren vorrangig oder beschleunigt durchgeführt wird, wenn der Asylantrag als unbegründet betrachtet wird, weil der Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsstaat im Sinne dieser Richtlinie kommt.

73 Daraus folgt, wie der Generalanwalt in Nr. 67 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, dass die Staatsangehörigkeit des Asylbewerbers ein Faktor ist, der eine vorrangige oder beschleunigte Bearbeitung eines Asylantrags rechtfertigen kann.

74 Um jedoch zu vermeiden, dass Asylbewerber aus einem bestimmten Drittstaat, deren Asylanträge vorrangig geprüft werden, gegenüber Staatsangehörigen anderer Drittstaaten, deren Asylanträge im normalen Verfahren geprüft werden, diskriminiert werden, darf dieses vorrangige Verfahren Antragstellern der erstgenannten Kategorie die nach Art. 23 der Richtlinie 2005/85 zu beachtenden Garantien, die für jede Art von Verfahren gelten, nicht vorenthalten.

75 Die Einführung eines vorrangigen Verfahrens wie das in den Ausgangsverfahren in Rede stehende muss somit die Ausübung der Rechte, die die genannte Richtlinie Asylbewerbern einräumt, die die nigerianische Staatsangehörigkeit besitzen, in vollem Umfang ermöglichen. Insbesondere muss den Asylbewerbern eine ausreichende Frist zur Verfügung stehen, um die zur Stützung ihres Antrags erforderlichen Informationen zusammentragen und vorlegen zu können, damit die Asylbehörde eine faire und umfassende Prüfung der Anträge vornehmen und sich vergewissern kann, dass die Antragsteller in ihrem Herkunftsland keiner Gefahr ausgesetzt sind.

76 Der High Court hat in seiner Vorlageentscheidung ausgeführt, dass die Rechtsmittelführer der Ausgangsverfahren vor ihm nichts dafür vorgetragen hätten, dass die nach der ministeriellen Anweisung von 2003 vorgeschriebene vorrangige Bearbeitung gegen die in Kapitel II der Richtlinie 2005/85 genannten Grundsätze und Garantien verstoße, und dass er in seinem Urteil in der Hauptsache vom 9. Februar 2011 festgestellt habe, dass die Anträge von Frau D. und von Herrn A. im Einklang mit diesen Grundsätzen und Garantien geprüft worden seien.

77 Nach alledem ist Art. 23 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2005/85 dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, die Prüfung bestimmter Kategorien von Asylanträgen, die nach der Staatsangehörigkeit oder dem Herkunftsland des Asylbewerbers festgelegt sind, unter Beachtung der in Kapitel II dieser Richtlinie genannten Grundsätze und Garantien in einem vorrangigen oder beschleunigten Prüfungsverfahren durchzuführen. [...]