VG Trier

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Zitieren als:
VG Trier, Urteil vom 09.08.2012 - 2 K 206/12.TR - asyl.net: M20434
https://www.asyl.net/rsdb/M20434
Leitsatz:

Einem alkoholkranken, depressiven Mann, der in einer Phase starker Depression zum exzessiven Konsum von Alkohol neigt, droht bei Rückkehr in den Iran ein ernsthaftes Risiko der Todesstrafe, zumindest aber unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung durch Auspeitschen.

Schlagwörter: Iran, Alkohol, Alkoholkonsum, Alkoholiker, Alkoholkrankheit, Alkoholsucht, Todesstrafe, exzessiver Alkoholkonsum, Depression, unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Auspeitschen,
Normen: AufenthG § 60 Abs. 2,
Auszüge:

[...]

Unter Beachtung dieser Grundsätze besteht für den Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland Iran ein ernsthaftes Risiko der Todesstrafe, zumindest aber einer unmenschlichen und erniedrigenden Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu sein.

Vorliegend steht es zur Überzeugung des Gerichts aufgrund der zu den Akten gereichten ärztlichen Bescheinigungen fest, dass der Kläger an einer rezidivieren depressiven Störung leidet und alkoholabhängig ist. Auch aus einer neueren ärztlichen Stellungnahme vom 28. Mai 2012 ergibt sich, dass der Kläger sich an das eigentlich erforderliche Abstinenzverbot hinsichtlich des Konsums von Alkohol nicht hält und in therapeutischer Hinsicht eine weitere positive Einflussnahme zur völligen Abstinenz nicht möglich erscheint. Ist also davon auszugehen, dass der Kläger, auch wenn seine rezidiviere depressive Störung derzeit beherrscht ist, trotz des Alkoholverbots in dem Heim, in dem er wohnt, nicht in der Lage ist, ohne den täglichen Konsum von Alkohol (2 bis 3 Flaschen Bier am Tag) zu leben, so besteht für ihn bei einer Rückkehr in den Iran die konkrete Gefahr, wegen Alkoholkonsums bestraft, schlimmsten Falls zum Tode verurteilt zu werden.

Zwar ist es zutreffend, dass der Konsum von Alkohol im Iran zwar verboten ist, trotzdem aber auch viele gläubige Moslems Alkohol konsumieren (vgl. Dust and Trash Alkoholkonsum im Iran vgl. dustandtrash.bloqspot.de/2Q12/05/alkoholkonsum-im-iran-auch-gläubige.html). Gleichermaßen besteht die iranische Justiz darauf, Personen, die Alkohol konsumieren beim ersten Verstoß mit Peitschenhieben, dann mit Haft oder Peitschenhieben und beim dritten Mal mit der Todesstrafe zu bestrafen (vgl. www.spieqel.de/panorama/iran-todesurteilgegen-zwei-maenner-wegen-alkoholkonsums-a-840789.html). Auch wenn bei der hohen Anzahl von Alkoholkonsumenten nicht davon ausgegangen werden kann, dass jeder zwangsläufig diesen Bestrafungen unterliegt, so gilt doch das strikte Verbot und die stete Gefahr von den Behörden ausgewählt zu werden, um ein Exempel zu statuieren. Dieser Gefahr wäre der Kläger als Alkoholiker in besonderem Maße ausgesetzt, da er aufgrund seiner Sucht auch - wie hier in Deutschland bereits praktiziert - bereit ist, sich den Alkohol über illegale Wege zu verschaffen und die Vorsichtsmaßnahmen außer Acht lässt, die ein nicht süchtiger Alkoholkonsument ergreift (so im Ergebnis auch VG Potsdam VG 6 K 423/11 .A, Urteil vom 13. Februar 2012 in juris). Damit besteht eine besondere Gefahr in den Fokus der iranischen Behörden zu geraten und auch mehrfach bei dem Konsum von Alkohol erwischt zu werden. Schließlich kommt im Falle des Klägers auch hinzu, dass er aufgrund seiner rezidivierenden Depressionen in einer Phase starker Depressionen zum exzessiven Konsum von Alkohol neigt (so Entlassungsbericht Krankenhaus in vom 15. März 2011).

Vor diesem Hintergrund droht dem Kläger nach Überzeugung der erkennenden Kammer bei einer Rückkehr ein ernsthaftes Risiko der Todesstrafe, zumindest aber unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung durch Auspeitschen im Iran ausgesetzt zu sein. [...]