VG Kassel

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Zitieren als:
VG Kassel, Urteil vom 26.03.2012 - 4 K 782/10.KS.A - asyl.net: M20715
https://www.asyl.net/rsdb/m20715/
Leitsatz:

Zwangsverheiratungen junger heiratsfähiger Frauen und häusliche Gewalt sind im gesellschaftlichen Leben Turkmenistans verankert. Wird durch die Eltern einer Frau Zwang ausgeübt, durch den der freie Wille der Frau massiv bedroht wird, liegt eine Verfolgung in Anknüpfung an ihr Geschlecht vor.

Schlagwörter: Turkmenistan, Frauen, Zwangsehe, Zwang, häusliche Gewalt, familiäre Gewalt, nichtstaatliche Verfolgung, geschlechtsspezifische Verfolgung, freier Wille, freie Wahl des Ehepartners, Wahl des Ehepartners, nichteheliches Kind, interne Fluchtalternative, soziale Gruppe,
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1 S. 3, AufenthG § 60 Abs. 1,
Auszüge:

[...]

Die Klägerin hat bereits vor ihrer Ausreise aus Turkmenistan Anfang Juli 2009 eine Beschränkung ihrer Freiheit erfahren. Dabei legt das Gericht zugrunde, dass die Klägerin von ihren Eltern gezwungen werden sollte, gegen ihren Willen die Ehe mit einem Cousin einzugehen, und dass die Eltern versucht haben, dies durch Beschneidung der Bewegungsfreiheit der Klägerin und durch körperliche Attacken auf sie durchzusetzen. Dies ergibt sich aus den im wesentlichen widerspruchsfreien und auch sonst insgesamt glaubhaften Schilderungen der Klägerin vor dem Bundesamt wie auch bei ihrer Anhörung in der mündlichen Verhandlung vordem Gericht am 05.05.2011. Soweit der Sachverständige Dr. Fenz in seinem Gutachten vom 20.09.2011 ausgeführt hat, dass die Schilderung der Klägerin in fast allen Belangen plausibel sei, aber nicht völlig nachvollzogen werden könne, dass eine strenggläubige moslemische Familie ihrer Tochter die Erlaubnis zum Au-pair-Aufenthalt im westlichen Ausland gibt, ist zu bedenken, dass die Eltern nach der Schilderung der Klägerin zu der Aufnahmefamilie Kontakt aufgenommen hatten und dass der Au-pair-Vertrag der Klägerin auch eine Aufnahme in die Gastfamilie und damit auch deren familiäre Fürsorge vorsah (vgl. Bl. 19 der beigezogenen Akte der Ausländerbehörde). Dieser Umstand steht entgegen der Auffassung des Bundesamts in dem angefochtenen Bescheid deshalb auch nicht im Widerspruch zur Absicht der Eltern der Klägerin - so sie diese denn bereits zu diesem Zeitpunkt gehabt haben sollten - , die Klägerin mit ihrem Cousin zu verheiraten.

Soweit es Ungereimtheiten in der Angabe des Ausreisedatums vor dem Bundesamt und bei der geschilderten Dauer einzelner Vorfälle zwischen der Rückreise nach Turkmenistan am 31.05.2009 und der durch Stempel im Reisepass belegten Ausreise am 04.07.2009 gibt, misst das Gericht dem keinerlei weitergehende Bedeutung bei. Es ist vielmehr durchaus nachvollziehbar, dass die genaue Dauer einzelner Vorfälle für die Klägerin nicht mehr erinnerbar war und dass es zwischen ihr und ihrem Verfahrensbevollmächtigten ein Missverständnis bezüglich des genauen Ausreisedatums gegeben hat.

Soweit das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid mutmaßt, die Schilderung ihres Verfolgungsschicksals sei unglaubhaft, weil sie den Namen ihres Cousins nicht nennen konnte, so mag dieser Umstand zwar ungewöhnlich sein; das Gericht sieht darin aber nach dem durch die Anhörung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindruck keinerlei Anlass, die Schilderung der Klägerin von ihrem Verfolgungsschicksal deshalb für unglaubhaft zu halten.

In dem Vorgehen der Familie gegen die Klägerin ist eine politische Verfolgung zu sehen. Denn durch den von den Eltern ausgeübten Zwang ist in massiver und asylrechtlich erheblicher Weise der freie Wille der Klägerin bedroht gewesen. Diese Übergriffe zielen auf den inneren, die Menschenwürde tangierenden Kern der persönlichen Freiheit der Klägerin, sich für einen Ehepartner ihrer Wahl zu entscheiden (dazu BVerwG, Urteil vom 06.04.1992 - 9 C 143.90 -, BVerwGE 90, 127). Dies geschah ganz offensichtlich auch einzig und allein wegen ihrer Eigenschaften als junge heiratsfähige Frau und damit als Mitglied einer bestimmten sozialen Gruppe und in Anknüpfung an ihr Geschlecht (vgl. dazu im Rahmen von § 60 Abs. 1 S. 3 AufenthG GK-AufenthG, Stand 2011, § 60 Rdnr. 195 f.). Dafür spricht der Umstand, dass es sich bei den Eltern der Klägerin nach deren Erklärung um strenggläubige Moslems handelt und dass nach dem Gutachten von Dr. Fenz vom 20.09.2011 Zwangsverheiratungen junger heiratsfähiger Frauen und häusliche Gewalt im gesellschaftlichen Leben Turkmenistans verankert sind.

Unerheblich ist, dass die Drohung nicht vom Staat, sondern von den Eltern als sog. nichtstaatliche Akteuren ausging. Denn nicht nur staatliche Verfolgungsmaßnahmen, sondern auch entsprechende Übergriffe privater Dritter und dabei auch die von Familienangehörigen können sich als asylrechtlich relevante Verfolgungshandlungen jedenfalls dann darstellen, wenn die staatlichen Stellen zwar grundsätzlich in der Lage wären, Abhilfe zu schaffen, dies in den betreffenden Konstellationen aber grundsätzlich nicht tun. Von mangelnder Schutzbereitschaft des turkmenischen Staates ist hier wie in vergleichbaren Fällen familiärer Gewalt nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22.06.2011 auszugehen.

Allerdings steht der Feststellung, dass die Klägerin Anfang Juli 2009 Turkmenistan politisch verfolgt verlassen hat, entgegen, dass sie in einem anderen Landesteil hätte Zuflucht finden können. Denn es ist nicht ohne weiteres anzunehmen, dass ihre Eltern ihrer hätten habhaft werden können, wenn sie in einen anderen Stadtteil ihrer Heimatstadt oder gar in eine andere Stadt gezogen wäre. Und nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22.06.2011 wie auch des Gutachtens des Sachverständigen Dr. Fenz vom 20.09.2011 kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sie dort nicht hätte ihren Lebensunterhalt sicherstellen können.

Das kann aber letztlich offenbleiben. Denn inzwischen hat die Klägerin ein Kind. Eine Rückkehr ohne Kontaktaufnahme mit den Eltern und ohne deren Unterstützung kann der Klägerin nämlich nicht zugemutet werden, da die Klägerin nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22.06.2011 als alleinstehende junge Frau mit Kind ihren Lebensunterhalt in Turkmenistan nicht würde sicherstellen können. Und eine Rückkehr zu den Eltern würde sie - wie bereits vor der Ausreise geschehen - der ernsthaften Gefahr asylrechtlich erheblicher Verfolgung aussetzen.

Soweit sich danach die Geburt ihres Sohnes als Nachfluchtgrund darstellt, kann dieser selbst dann, wenn insoweit von einem sog. subjektiven Nachfluchtgrund auszugehen wäre, nicht unbeachtet bleiben. Denn zum einen handelt es sich bei der Entscheidung der Klägerin für das Kind um einen mit der bereits erlittenen Verfolgung zusammenhängenden Umstand, der mit ihrer freien Entscheidung zur Wahl eines Partners zusammenhängt. Und zum anderen ist die Klägerin dabei in einem Kernbereich ihrer persönlichen Freiheit und ihrer Menschenwürde betroffen, weshalb dieser Grund von der Asylrechtsverbürgung nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG, Urteil vom 06.04.1992, a.a.O., Renner, Ausländerrecht, 2011, GG Rdnr. 60). Das Gericht hat auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin ihre Entscheidung für das Kind gezielt zur Erreichung der Asylanerkennung eingesetzt hat. [...]