OVG Berlin-Brandenburg

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Zitieren als:
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.03.2013 - 7 N 91.13 - asyl.net: M20776
https://www.asyl.net/rsdb/m20776/
Leitsatz:

Die Beförderung von Ausländern, deren mitgeführter Pass eine Unterschrift des Inhabers vorsieht, aber nicht unterschrieben ist, verstößt gegen das Beförderungsverbot nach § 63 Abs. 1 AufenthG. Auf Möglichkeiten, dem Ausländer nach unerlaubter Beförderung gleichwohl die Einreise zu erlauben, insbesondere die Nachholung der fehlenden Unterschrift kommt es nicht an (wie OVG 7 N 90.13, betreffend die Zwangsgeldandrohung).

(Amtlicher Leitsatz)

Schlagwörter: Beförderungsverbot, unerlaubte Beförderung, Passpflicht, erforderlicher Aufenthaltstitel, Visum, Visumspflicht, Beförderungsunternehmer, Beförderungsunternehmen, persönliche Unterschrift, Identität, Unterschrift, identitätsstiftendes Merkmal,
Normen: AufenthG § 63 Abs. 1,
Auszüge:

[...]

Die Argumentation der Klägerin bezüglich der Gültigkeit nicht unterschriebener Pässe reicht jedoch nicht aus, um die dem Urteil zugrunde liegende Rechtsauffassung schlüssig in Frage zu stellen.

Die Klägerin geht selbst - und in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung - zutreffend davon aus, dass das Beförderungsverbot gemäß § 63 Abs. 1 AufenthG den Zweck verfolgt, die Einhaltung der Pass- und Visumpflicht bei der Einreise sicherzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2003 – 1 C 5.02 –, BVerwGE 117, 332, juris Rn. 18). Dieser Zweck erfährt keine Einschränkung dadurch, dass mit dem Verbot eine Vorverlagerung der Beachtung dieser inländischen Einreiseanforderungen auf den Beginn des Beförderungsvorgangs verbunden ist. Dies ist vielmehr gerade der Sinn des Verbots. Die Argumentation der Klägerin geht daher im Ansatz fehl, wenn sie darauf zielt, das Beförderungsverbot auf solche Fälle zu reduzieren, in denen dem Ausländer im Anschluss an die Beförderung die Einreise tatsächlich verweigert wird. Mit § 63 Abs. 1 AufenthG wird dem Beförderungsunternehmer die Pflicht zur Nichtbeförderung ohne die notwendigen Einreisepapiere auferlegt. Damit knüpft die Bestimmung zwar daran an, was für die Einreise des Ausländers gilt; diese generellen Anforderungen müssen indessen von den allein den Pflichtenkreis des Ausländers, also der beförderten Person, betreffenden konkreten Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung im Anschluss an eine – gemessen an den zu beachtenden Anforderungen – unerlaubte Beförderung streng getrennt werden (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des Beförderungsverbot infolge der Trennung der Rechtskreise des Beförderungsunternehmers und der beförderten Person im Hinblick auf die Asylgewährleistung in Art 16a Abs. 2 Satz 2 GG: BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1997 – 2 BvL 55 u. 56/92 –, BVerfGE 97,49; BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 – 1 C 9.99 –, Buchholz 402.240 § 74 AuslG Nr. 1). Insofern ist es für die Feststellung eines Verstoßes gegen das Beförderungsverbot ohne Bedeutung, ob und auf welche Weise dem Ausländer trotz eines Verstoßes die Einreise ermöglicht wird. Die Ausführungen der Klägerin, mit denen sie die mangelnde Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu Fällen, in denen dem Ausländer im Anschluss an die unerlaubte Beförderung ohne Visum ein Ausnahmevisum erteilt und die Einreise trotz des Verstoßes ermöglicht wurde, auf die bei ihr vorliegenden Fallgestaltungen zu entwickeln versucht, sind deshalb grundsätzlich verfehlt. Auf die zur Überwindung des Verstoßes gegen die Einreisebestimmungen im Einzelfall notwendigen Maßnahmen kommt es regelmäßig nicht an; vielmehr soll die vorverlagerte Beachtung des Vorliegens der für die Einreise notwendigen Papiere gerade bewirken, dass Sachverhalte, die die Frage aufwerfen, ob und wie einem Ausländer die Einreise ohne die notwendigen Papiere ermöglicht werden kann, Ausnahmen bleiben.

Soweit die Klägerin die Ansicht vertritt, die Gültigkeit ausländischer Passdokumente beurteile sich nach dem Recht des jeweiligen Herkunftslandes, genügt ihr Vorbringen bereits nicht den Darlegungsanforderungen (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Sie versäumt es, sich mit den vom Verwaltungsgericht für seine gegenteilige Auffassung angeführten Argumenten auseinanderzusetzen. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es mit der Zweckrichtung des § 63 Abs. 1 AufenthG auch nicht vereinbar ist, für die Gültigkeit eines Reisepasses ausschließlich auf das Recht oder die Praxis der Rechtsanwendung des Ausstellerstaats abzustellen. Für die Anerkennung von Pässen und Passersatzpapieren ist vielmehr, worauf schon das Verwaltungsgericht hingewiesen hat, in § 71 Abs. 6 AufenthG eine besondere Regelung vorgesehen, nach der das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt über die Anerkennung durch eine Allgemeinverfügung entscheidet, die im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden kann. Hiernach richtet sich, welche Passmuster für die Einreise anerkannt werden, danach bestimmt sich die Einreisekontrolle durch die Bundespolizei und daraus folgt auch für den Beförderungsunternehmer, welche Merkmale die von den zu befördernden Personen mitzuführenden Pässe erfüllen müssen. Ist als Merkmal eines Passes auch die Unterschrift des Inhabers (signature of bearer, signature du titulaire) vorgesehen, entspricht ein solcher Pass dem anerkannten Muster nur, wenn die Unterschrift darin vollzogen ist. Sinn und Zweck des Passerfordernisses bei der Einreise nach § 3 Abs. 1 AufenthG ist es, die Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers zweifelsfrei feststellen zu können; ein Nationalpass bescheinigt darüber hinaus die Rückkehrberechtigung. Es unterliegt keinem Zweifel, dass die persönliche Unterschrift des Passinhabers ein in diesem Sinne identitätsstiftendes Merkmal ist, weil sie – grundsätzlich reproduzierbar – von der Person stammt, ihre Zugehörigkeit zu dem Ausweispapier bekräftigt sowie je nach Art der Herstellung des Ausweispapiers und des Ausstellungsverfahrens auch ein Merkmal für die Echtheit des Ausweises ist. Es bedarf auch keiner näheren Ausführungen, dass die Unterschrift als Bindeglied zwischen Person und Ausweispapier unter einer Vielzahl von Gesichtspunkten, namentlich solchen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, von außerordentlicher Bedeutung ist. Abgesehen davon kann kein Interesse – auch keines ausländischer Staaten - daran bestehen, dass nicht unterschriebene, eine Verfälschung ermöglichende Reisedokumente überhaupt in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates gelangen. Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass die Unterschrift auch nach den Verlautbarungen der Internationalen Zivilluftfahrt- Organisation ICAO zwingender Bestandteil eines Reisepasses ist. Auch deuten – ohne dass es entscheidend wäre - die Hinweise in türkischen Reisepässen darauf hin, dass sie nur mit der Unterschrift des Inhabers gültig sind, so dass sich die Klägerin schon nach eigener Anschauung jedenfalls die vier Beförderungsfälle mit nicht unterschriebenen türkischen Reisepässen als Verstöße anrechnen lassen müsste.

Nach dem dargestellten Zweck des Beförderungsverbots und der Funktion der Unterschrift als Ausstellungsmerkmal eines Passes geht auch der Hinweis der Klägerin fehl, dass der Inhaber des Passes die Unterschrift jederzeit nachholen könne. Das trifft nämlich nur zu, wenn das Ausstellungsverfahren des betreffenden Staates dies zulässt – was etwa dann nicht der Fall ist, wenn es den Vollzug der Unterschrift in Gegenwart der Ausstellerbehörde oder einer sonst zuständigen Behörde fordert - und der Halter des Passes tatsächlich die Person ist, für die das Papier ausgestellt ist. Dies bedarf, worauf der Beklagte zur Recht hinweist, bei einer Einreise ohne sonstigen Identitätsnachweis der vorherigen Klärung. Kann ein Nachweis zur Identität nicht geführt werden, wäre auch eine nachgeholte Unterschrift ohne Beweiskraft, so dass die Einreise verweigert werden müsste. Demgegenüber ist es leicht festzustellen, ob ein Pass nach seinem Muster die persönliche Unterschrift des Inhabers vorsieht und ob er tatsächlich unterschrieben ist. Im Übrigen kann die Klägerin ihre potentiellen Kunden schon beim Vertrieb der Flugscheine darauf hinweisen, dass eine Beförderung nur mit unterschriebenem Pass erfolgen kann.

Die Auffassung der Klägerin entfernt sich schließlich auch vom Wortlaut der maßgeblichen Vorschriften, soweit sie für die Anerkennung eines Reiseausweises als gültiges Dokument das Recht und möglicherweise auch die Vorstellungen des Ausstellerstaates über seine Anwendung heranziehen möchte. § 63 Abs. 1 AufenthG spricht insoweit vom Besitz eines "erforderlichen" Passes und bezieht sich damit auf die nationale Regelung der Passpflicht in § 3 Abs. 1 AufenthG, nach dessen Wortlaut ein "anerkannter und gültiger" Pass für die Einreise besessen werden muss. Damit ist zwar nicht ausdrücklich bestimmt, wonach sich die Anerkennung richtet; es leuchtet aber unter Berücksichtigung von § 71 Abs. 6 AufenthG ohne Weiteres ein, dass die Anerkennung ein Akt innerstaatlicher Stellen ist und es insoweit um die Geltung des Passes nach hiesigen Vorstellungen geht, die durch Sinn und Zweck der Paßpflicht determiniert werden. [...]