VG Düsseldorf

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Zitieren als:
VG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2014 - 25 K 2938/13.A - asyl.net: M21750
https://www.asyl.net/rsdb/M21750
Leitsatz:

Flüchtlingsschutz für Uiguren, die aus Osch stammend für Usbeken gehalten und aufgrund dessen misshandelt und bedroht wurden.

Schlagwörter: Kirgisien, Kirgisistan, Uiguren, Osch, Usbeken, Folter, Vorverfolgung, Festnahme, interne Fluchtalternative,
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, AsylVfG § 3 Abs. 1 Nr. 1, RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 4, AsylVfG § 3b Abs. 1 Nr. 3,
Auszüge:

[...]

Eine rechtlich relevante Verfolgung der Kläger zu 1. und 2. ergibt sich allerdings in ihrem Einzelfall aus dem folgenden Geschehen. Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung ihr Vorbringen vor dem Bundesamt wiederholt und vertieft, letzteres insbesondere insoweit, als es diese Ereignisse betraf. Bereits bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt hat der Kläger zu 1. ausgeführt, er sei im Juli und im Dezember 2010 festgenommen worden; dies ist dort nicht weiter vertieft worden. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zu 1. dies weiter ausgeführt. Er hat zunächst geschildert, dass sie - obwohl Uiguren - als Usbeken behandelt worden und mit einer abschätzigen Bezeichnung für Usbeken ("Sart") angesprochen worden seien. Entsprechende Schriften auf abgebrannten Häusern hatte die Klägerin zu 2. auch schon in ihrer schriftlichen Stellungnahme nach ihrer Anhörung erwähnt (Verwaltungsvorgang S. 74). Der Kläger zu 1. hatte in seiner schriftlichen Stellungnahme nach seiner Anhörung zunächst eingehend die Kämpfe in Osch und seine persönlichen Erlebnisse bei den Kämpfen in der Stadt geschildert. In der mündlichen Verhandlung hat er weiter eingehend geschildert, wie er erstmals am 2. Juli 2010 aus seiner Notunterkunft, einem Zelt, von der Miliz abgeholt und nach Dschalabad gebracht worden ist. Hier ist er 4 Tage festgehalten und in näher geschilderter Weise gefoltert worden, um ein Geständnis zu erzwingen, dass er Kirgisen getötet hätte und wie viele Waffen er hätte. Er ist dann nach 4 Tagen gegen Zahlung eines Bestechungsgeldes durch seinen Onkel freigelassen worden. Der Kläger zu 1. hatte nach seiner Schilderung in der mündlichen Verhandlung danach die Hoffnung, dass es besser werden würde, hat Renovierungsarbeiten an seinem zerstörten Haus vorgenommen und vermieden, sich auf der Straße zu zeigen. Als er sich einmal auf der Straße befand, wurde er im Dezember 2010 erneut von der Miliz festgenommen, wurde dann freigelassen, nachdem sein Onkel ihm weiteres Bestechungsgeld zwecks Zahlung an die Miliz übermittelt hatte. Daraufhin hat der Kläger zu 1. zunächst allein das Land verlassen und ist über Kasachstan in die Russische Föderation gereist. - Die Klägerin zu 2. hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, von ihr sei verlangt worden, ihr Kind - den am ... 2011 in der Russischen Föderation geborenen Kläger zu 5. - abzutreiben, weil sie für das Kind ohnehin keine Papiere bekommen würde. Hierauf hat die Klägerin zu 2. zusammen mit den Klägern zu 3. und 4. das Land verlassen und ist ihrem Ehemann in die Russische Föderation gefolgt.

Die Angaben der Kläger zu 1. und 2. sind nach dem vom Einzelrichter gewonnenen persönlichen Eindruck glaubhaft. Sie haben die einzelnen Ereignisse und Abläufe bei ihren Anhörungen beim Bundesamt, sodann in ihren schriftlichen Stellungnahmen und anschließend in der mündlichen Verhandlung detailliert übereinstimmend und widerspruchsfrei geschildert. Die erstmals detaillierten Schilderungen des Klägers zu 1. zu seinen Festnahmen im Juli und Dezember 2010 stellen kein gesteigertes Vorbringen dar; bei seiner Anhörung ist der Kläger zu 1. hierzu nach Erwähnung der Festnahmen nicht weiter gefragt worden. Die Schilderungen der Freikäufe durch Bestechungsgeld sind ebenfalls glaubhaft; entsprechendes Verhalten der Miliz in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ist nach den Erkenntnissen des Gerichts aus einer Vielzahl von Verfahren nicht unüblich.

Die von den Klägern zu 1. und 2. beschriebenen Übergriffe sind nach Wertung des Einzelrichters angesichts von Art und Ausmaß als asylerheblich zu qualifizieren. Geht es um Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit, so stellt generell jede derartige nicht ganz unerhebliche Maßnahme staatlicher Stellen, die an die politische oder religiöse Überzeugung oder Betätigung eines Betroffenen anknüpft, politische Verfolgung dar, ohne dass es insoweit noch auf eine besondere Intensität oder Schwere des Eingriffs ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1999, NVwZ-Beilage Nr. I 8/1999 zu Heft 8/1999 S. 82 f.; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 - DVBl 2001 S. 207 ff.).

Derartige Beeinträchtigungen hat zunächst der Kläger zu 1. durch die geschilderte Folter erfahren. Die Klägerin zu 2. ist bedroht worden, ihr ungeborenes Kind abzutreiben; sie konnte realistisch mit weiteren körperlichen Übergriffen rechnen und hat deshalb ihr Land auf der Flucht vor unmittelbar drohender Verfolgung verlassen.

Die Maßnahmen knüpfen gegen beide Kläger auch an asylerhebliche Merkmale an, nämlich letztlich daran, dass sie der Gruppe der Usbeken zugerechnet wurden, gegen die sich die Ausschreitungen gerichtet hatten, was in den individuellen Maßnahmen gegen die Kläger sich fortsetzte, § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG i.V.m. § 3 b Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG.

Wegen der individuellen Verfolgung der Kläger zu 1. und 2., die deshalb ihr Heimatland verfassen haben, kommt ihnen die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie zugute. Nach dieser Vorschrift ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass er erneut von solcher Verfolgung bedroht wird. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann nach dieser Vorschrift eine Vorverfolgung nicht mehr wegen einer zum Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Fluchtalternative in einem anderen Teil des Herkunftsstaates verneint werden; im Rahmen der Flüchtlingsanerkennung greift die Beweiserleichterung auch dann, wenn im Zeitpunkt der Ausreise keine landesweit ausweglose Lage bestand (BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2009 - 10 C 21.08 - , Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 -, jeweils zu Tschetschenien). [...]