OVG Sachsen

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Zitieren als:
OVG Sachsen, Beschluss vom 24.07.2014 - A 1 B 131/14 - asyl.net: M22158
https://www.asyl.net/rsdb/M22158
Leitsatz:

Gegen eine Abschiebungsanordnung nach Ungarn wird die aufschiebende Wirkung angeordnet. Ob systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn vorliegen, wird von der erstinstanzlichen Rechtsprechung in Sachsen gegensätzlich beurteilt.

Schlagwörter: Dublinverfahren, Ungarn, Aufnahmebedingungen, systemische Mängel, Asylverfahren, unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung,
Normen: VwGO § 80 Abs. 5, GR-Charta Art. 4,
Auszüge:

[...]

Das Gericht kann aber gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen auch ohne Änderung der Sach- und Rechtslage Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben, wenn es zu einer anderen Beurteilung der Rechtslage gekommen ist oder die frühere Interessenabwägung nachträglich als korrekturbedürftig erachtet (OVG NRW, Beschl. v. 7. Februar 2014 - 15 B 143/14.A -, juris Rn. 4).

Das ist hier der Fall. Eine Abwägung zwischen dem Interesse der Antragsgegnerin an einer Vollziehung der nach § 75 AsylVfG sofort vollziehbaren Abschiebungsanordnungen und dem Suspensivinteresse des Antragstellers führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass Letzteres überwiegt. Die Frage, ob eine Rückführung von Asylbewerbern nach Ungarn im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens unzulässig ist, weil systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass Asylbewerber tatsächlich Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden, wird in der erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Sachsens gegensätzlich beurteilt. Darüber hinaus hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage - A 1 A 305/14 - die Berufung gegen das in der Hauptsache ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen. [...]