OVG Niedersachsen

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Zitieren als:
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.01.2015 - 8 ME 163/14 - asyl.net: M22721
https://www.asyl.net/rsdb/M22721
Leitsatz:

1. Die Ausschreibung zur Festnahme in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei ist kein Verwaltungsakt.

2. Neben den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 50 Abs. 6 Satz 1 AufenthG erfordert die Ausschreibung zur Festnahme als nicht geschriebenes Tatbestandsmerkmal das Vorliegen von Haftgründen nach § 62 AufenthG.

(Amtliche Leitsätze)

Schlagwörter: Ausschreibung zur Festnahme, Haftgründe, Haftgrund, Verwaltungsakt, Ausreisefrist, Untertauchen, Fahndung, Fahndungshilfsmittel,
Normen: AufenthG § 50 Abs. 6 S. 1, AufenthG § 62, AufenthG § 62 Abs. 3 S.1 Nr. 2, AufenthG § 62 Abs. 3 S.1 Nr. 3, AufenthG § 62 Abs. 3 S.1 Nr. 5,
Auszüge:

[...]

Nach § 50 Abs. 6 Satz 1 AufenthG (bis zum 25. November 2011: § 50 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, vgl. Art. 1 Nr. 26 Buchst. d des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex v. 22.11.2011, BGBl. I S. 2258) kann ein Ausländer zum Zweck der Aufenthaltsbeendigung in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist (vgl. zur verwaltungspraktischen Umsetzung der Ausschreibung durch die Ausländerbehörden: Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, Ausländerrecht; Allgemeine Anwendungshinweise zum Schengener Durchführungsübereinkommen, v. 9.3.1998 (Nds. MBl. S. 766), dort Anlage Nr. 4.2.2.3).

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Aufenthalt des Antragstellers ist dem Antragsgegner unverändert unbekannt; auch sein Aufgriffsort und der Aufgriffszeitpunkt können nicht abgeschätzt werden. Die Ausschreibung zur Festnahme erfolgt mit dem Zweck der Aufenthaltsbeendigung. Der Antragsteller ist vollziehbar ausreisepflichtig. Wiederholte Anträge auf einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners, die Abschiebung des Antragstellers auszusetzen, blieben ohne Erfolg (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 7.11.2014 - 8 ME 125/14 -). Der Antragsgegner hat im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2014 erneut seine Absicht zum Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen bekundet.

Neben den danach erfüllten tatbestandlichen Voraussetzungen, wie sie in § 50 Abs. 6 Satz 1 AufenthG ausdrücklich normiert sind, erfordert die Ausschreibung zur Festnahme als nicht geschriebenes Tatbestandsmerkmal das Vorliegen von Haftgründen nach § 62 AufenthG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.5.2009 - 2 BvR 475/09 -, NVwZ 2009, 1034, 1035).

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Haftgründe nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 2, 3 und 5 AufenthG vorliegen. Die dem Antragsteller vom Antragsgegner im Bescheid vom 18. September 2013 gesetzte Ausreisefrist ist abgelaufen und sein Aufenthalt ist dem Antragsgegner unbekannt (Nr. 2). Die für den 30. September 2014 vorgesehene Abschiebung konnte nicht vollzogen werden, weil der Antragsteller untergetaucht ist (Nr. 3). Er hat auch im Beschwerdeverfahren seinen Aufenthalt nicht bekanntgegeben. Er ist offensichtlich nicht bereit, die wiederholten ablehnenden gerichtlichen Sachentscheidungen über seine Anträge auf Aussetzung der Abschiebung zu akzeptieren und sich dem bevorstehenden Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen freiwillig zu stellen (Nr. 5).

Die Ausschreibung zur Festnahme ist auch verhältnismäßig (vgl. zu diesem Erfordernis: GK-AufenthG, § 50 Rn. 57 (Stand: Februar 2012)). Dabei kann der Senat hier dahinstehen lassen, ob, wie es der Antragsteller meint, die Verhältnismäßigkeit stets dann zu verneinen ist, wenn ein auf die Festnahme gestellter Antrag auf Anordnung der Abschiebungshaft voraussichtlich abgelehnt werden wird. Denn hier hat der Antragsteller nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass ein erneuter Antrag auf Anordnung der Abschiebungshaft voraussichtlich erfolglos bleiben wird. Die vom Antragsteller behauptete bevorstehende Geburt einer Tochter, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben soll, führt jedenfalls nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Abschiebung (vgl. Senatsbeschl. v. 7.11.2014, a.a.O., Umdruck S. 4 f.). Gleiches gilt voraussichtlich nach der Geburt dieser Tochter, denn der Antragsteller hat nicht ansatzweise aufgezeigt, dass er mit dieser eine nach Art. 6 GG schutzwürdige familiäre Lebensgemeinschaft führen wird (vgl. zu den Anforderungen: Senatsbeschl. v. 28.11.2013 - 8 ME 157/13 -, juris Rn. 9; v. 12.3.2013 - 8 LA 13/13 -, juris Rn. 24 jeweils m.w.N.). Hiergegen sprechen schon die in den Gerichtsakten dokumentierten Einlassungen der Kindesmutter (vgl. Blatt 24 der Gerichtsakte).

Schließlich bedarf die Ausschreibung zur Festnahme durch die Ausländerbehörde auch unter dem Gesichtspunkt etwaiger aus Art. 104 Abs. 2 GG abzuleitender Vorwirkungen keiner richterlichen Anordnung. § 50 Abs. 6 Satz 1 AufenthG enthält nur die Ermächtigung zur Nutzung der Fahndungshilfsmittel der Polizei, nicht aber eine Ermächtigung zu Freiheitsentziehungen. Die Ausschreibung zur Festnahme lässt für die Polizei als Nutzer der Fahndungshilfsmittel zwar erkennen, dass die zum Zeitpunkt der Ausschreibung zuständige Ausländerbehörde nach eigenverantwortlicher Prüfung Haftgründe nach § 62 AufenthG bejaht hat. Die Entscheidung über die Ingewahrsamnahme bleibt aber der eigenverantwortlich nach § 62 Abs. 4 AufenthG tätig werdenden Behörde überlassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.5.2009, a.a.O., S. 1034; Beichel-Benedetti, Die Ausschreibung zur Festnahme nach § 50 Abs. 7 AufenthG, in: NVwZ 2009, 1150). [...]