VG Meiningen

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Zitieren als:
VG Meiningen, Urteil vom 04.11.2014 - 2 K 20181/13 Me - asyl.net: M22952
https://www.asyl.net/rsdb/M22952
Leitsatz:

Armenischen Volkszugehörigen droht in Aserbaidschan erniedrigende Behandlung.

Schlagwörter: Aserbaidschan, Armenier, erniedrigende Behandlung, subsidiärer Schutz, Diskriminierung,
Normen: AsylVfG § 4, AsylVfG § 4 Abs. 1 S. 1,
Auszüge:

[...]

b) Der Einzelrichter ist davon überzeugt, dass der Kläger bis zu seiner Ausreise aus Aserbaidschan im Jahre 1989 dort gelebt hat, armenischer bzw. gemischt ethnischer Volkszugehöriger ist und jedenfalls aserbaidschanischer Staatsangehöriger war. Der Kläger vermochte in der mündlichen Verhandlung Angaben zu seiner familiären Lebenssituation in Aserbaidschan zu machen. Bereits im Asylerstverfahren hat der Kläger seine armenische Mutter genannt. In der mündlichen Verhandlung hat er ihren Namen mit ... angegeben. Auch hat der Kläger von seinen Großeltern mütterlicherseits gesprochen, die beide Armenier gewesen seien. Auch hatte der Kläger bereits im Asylerstverfahren von in Aserbaidschan erfahrenen Nachteilen berichtet. Hierzu hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung weiter ausgeführt.

Der Kläger war zumindest einmal Inhaber der aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit, eine andere oder weitere hat er nicht erworben. Der Kläger ist bereits mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz vom 26.06.1990 Staatsangehöriger Aserbaidschans geworden; spätestens jedoch mit der Staatsangehörigkeitsregelung in Art. 52 der aserbaidschanischen Verfassung vom 12. 11.1995 (vgl. ThürOVG, Urt. v. 25.09.2014, 1 KO 196/09, S. 19). Eine andere Staatsangehörigkeit hat der Kläger nicht erhalten. Insoweit ist im Verfahren allenfalls die Möglichkeit einer russischen Staatsangehörigkeit ersichtlich geworden. Aus seinen Ausführungen zu seiner Zeit in Russland ist jedoch klar ersichtlich geworden, dass er sich dort die ganze Zeit illegal aufgehalten hat, so dass er bereits nicht die Grundlage für einen Staatsangehörigkeitserwerb begründet hatte.

Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der in Aserbaidschan lebenden armenischen Volkszugehörigen weiter zurückgegangen ist und die verbliebenen Armenier sich im öffentlichen Leben aus Furcht vor Übergriffen und Nachteilen nicht als armenische Volkszughörige zu erkennen geben (ThürOVG, Urt. v. 28.11.2013, 2 KO 185/09, juris, Rn. 95). So teilt das Auswärtige Amt im Lagebericht vom 12.03. 2013 mit, dass, nachdem Anfang der neunziger Jahre nahezu alle Armenier das Land verlassen hätten, keine verlässliche Zahlen darüber existierten, wie viele Armenier noch in Aserbaidschan lebten. Bei ihnen handele es sich meist um Ehepartner ethnischer Aserbaidschaner bzw. um deren Nachkommen. Das Staatskomitee für Statistik spreche von 1.000 Personen. Viele Armenier verschleierten ihre Herkunft. Der Rückgang der feststellbaren Diskriminierungen im Alltag beruht auch nach der Auskunftslage darauf, dass immer weniger armenische Volkszugehörige in Aserbaidschan leben und dass es sich nunmehr um verdeckt lebende Ehepartner ethnischer Aserbaidschaner bzw. Abkömmlinge aus Mischehen handelt, die unentdeckt bleiben wollen. Armenische Volkszugehörige verschwinden aus dem gesellschaftlichen Leben und ziehen sich in eine verdeckte Existenz zurück. Angesichts der jahrelang nachweisbar festgestellten Verfolgungssituation fehlen Anhaltspunkte dafür, dass sich an der Lage der armenischen Volkszughörigen, wenn sie sich als solche zu erkennen gäben, innerhalb der aserbaidschanischen Gesellschaft etwas geändert hätte (ThürOVG, Urt. v. 28.11.2013, 2 KO 185/09, juris, Rn. 97). So sind bereits die politischen Verhältnisse im Wesentlichen unverändert geblieben. Der derzeitige Staatspräsident, der das politische Leben in Aserbaidschan dominiert, ist Ilham Aliyev. Dieser trat im Jahr 2003 die Nachfolge seines Vaters Heydar Aliyev an (seit 1993). Trotz gestiegenen Wohlstands und formaler Verbesserungen hat sich die Verfassungslage seither nicht gebessert, die Menschenrechtslage gar eher verschlechtert (ThürOVG, Urt. v. 28.11.2013, 2 KO 185/09, juris, Rn. 98). Im Hinblick auf armenische Volkszugehörige wird kontinuierlich und bis in die jüngste Zeit berichtet, dass das in Aserbaidschan grundsätzlich herrschende hohe Maß an Toleranz gegenüber ethnischen Minderheiten für Armenier nur eingeschränkt gelte; viele Armenier hätten einen aserbaidschanischen Namen angenommen, um ihre Herkunft zu verschleiern; in Baku würden armenische Namen nicht verwendet; Behörden weigerten sich kategorisch, die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit von in Deutschland lebenden Personen mit armenischen Namen anzuerkennen, selbst wenn sie angeben, Aserbaidschaner zu sein und dies mit aserbaidschanischen oder sowjetisch/aserbaidschanischen Dokumenten belegen könnten; Armenier seien öfter Behördenwillkür ausgesetzt als Aserbaidschaner; beispielsweise werde russischen Piloten mit armenischen Namen der Aufenthalt verweigert (ThürOVG, Urt. v. 28.11.2013, 2 KO 185/09, juris, Rn. 98). Bei 9,32 Mio Einwohnern Aserbaidschans und einem armenischen Bevölkerungsanteil von 1,5 % (das entspricht 139.800 Armeniern) und dem Zusatz (vgl. Bl. 11 f. Lagebericht v. 12.03.2013), dass sie fast ausschließlich in Berg-Karabach lebten, wird bereits deutlich, dass es armenische Volkszugehörige im aserbaidschanischen Kernland praktisch nicht mehr gibt (ThürOVG, Urt. v. 25.09.2014, 1 KO 196/09, S. 31/32). Aserbaidschaner armenischer Volkszugehörigkeit sind auch durch Ausbürgerung von politischer Verfolgung betroffen. Die Rücknahme staatenloser armenischer Volkszugehöriger aus Aserbaidschan lehnt der Staat Aserbaidschan ab. Er verweigert armenischen Volkszugehörigen ausnahmslos die Wiedereinreise (vgl. ThürOVG, Urt. v. 25.09.2014, 1 KO 196/09, S. 32/33).

Im Hinblick auf diese Situation hat der Kläger stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden im Sinne einer zumindest erniedrigenden Behandlung droht. c) Der Anspruch des Klägers auf die [...]