VG Saarland

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Zitieren als:
VG Saarland, Beschluss vom 05.08.2015 - 3 L 633/15 - asyl.net: M23117
https://www.asyl.net/rsdb/m23117/
Leitsatz:

Angesichts der drastischen Verschärfung des Asylrechts in Ungarn liegen erhebliche Anhaltspunkte dafür vor, dass dort systemische Mängel im Asyl- und Aufnahmeverfahren wie auch in dessen faktischer Umsetzung bestehen.

Schlagwörter: Ungarn, Dublinverfahren, Dublin III-Verordnung, systemische Mängel, unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung,
Normen: AsylVfG § 27a, AsylVfG § 34a, EMRK Art. 3,
Auszüge:

[...]

Prognosemaßstab für das Vorliegen derart relevanter Mängel ist eine beachtliche Wahrscheinlichkeit. Die Annahme einer drohenden Verletzung des Grundrechts aus Art. 4 GR-Charta muss durch wesentliche Gründe (vgl. auch EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a -, NVwZ 2012, 417: "ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe") gestützt werden. Das bedeutet, dass die festgestellten Tatsachen hinreichend verlässlich und aussagekräftig sein müssen; nur unter dieser Voraussetzung ist es nach der maßgeblichen Sicht des Europäischen Gerichtshofs gerechtfertigt, von einer Widerlegung des "gegenseitigen Vertrauens" der Mitgliedstaaten untereinander auszugehen. In diesem Zusammenhang müssen die festgestellten Tatsachen und Missstände verallgemeinerungsfähig sein, um die Schlussfolgerung zu rechtfertigen, dass es nicht nur vereinzelt, sondern immer wieder und regelhaft zu Grundrechtsverletzungen nach Art 4 GR-Charta kommt.

Gemessen an diesen Maßgaben spricht bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen und möglichen summarischen Prüfung überwiegendes dafür, dass die Abschiebungsanordnung bezüglich Ungarns rechtswidrig ist, weil nunmehr erhebliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in Ungarn systemische Mängel im Asyl- und Aufnahmeverfahren selbst wie auch in seiner faktischen Umsetzung vorliegen.

Dabei stützt sich das Gericht entscheidungserheblich auf die neuesten politischen Entwicklungen in Ungarn, die eine verallgemeinerungsfähige Schlussfolgerung im oben genannten Sinne zulassen.

Zunächst ist dabei die Erklärung der ungarischen Regierung vom 23.06.2015 in den Blick zu nehmen, wonach keine Flüchtlinge nach der Dublin-VO mehr aufgenommen werden (vgl. statt vieler nur spiegel-online vom 23.06.2015 und Saarbrücker Zeitung vom 24.05.2015, Seite A 6), da die Aufnahmekapazität erschöpft sei. Zwar ist durch den ungarischen Außenminister hierzu inzwischen erklärt worden, es könne keine Rede davon sein, dass Ungarn EU-Regelungen suspendiere (vgl. statt vieler nur online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 24.06.2015). Insoweit ist für die Kammer schon nicht nachvollziehbar, wie es bei den exorbitant hohen Asylbewerberzugangszahlen in Ungarn, seit Anfang des Jahres etwa 72.000 Migranten (vgl. nur taz.de vom 08.07.2015; zum Vergleich: bis zum Jahre 2012 kamen jährlich etwa 2000 Menschen illegal nach Ungarn, spiegel-online vom 01.08.2015), innerhalb des kurzen Zeitraums der gegenläufigen Erklärungen zu einer Erhöhung der erschöpften Aufnahmekapazität gekommen sein soll. Aufgrund dieser gegenläufigen Erklärungen der ungarischen Regierung sind derzeit zur Überzeugung des Gerichts durchgreifende Zweifel an dem tragenden Grundsatz angebracht, wonach sich das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens gründet und damit jeder Mitgliedstaat grundsätzlich davon ausgehen kann, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlagen in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll sowie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten finden.

Dies ergibt sich auch daraus, dass die ungarische Regierung seit dem 01.07.2015 drastische Verschärfungen des bisherigen Asylrechts durchgeführt hat, die u.a. Haftverlängerungen vorsehen und eine Annullierung des Asylgesuchs, wenn der Asylbewerber sich mehr als 48 Stunden von seiner Unterkunft entfernt (vgl. hierzu spiegel-online vom 06.07.2015, Ungarn verschärft Gesetz zur Aufnahme von Flüchtlingen; taz.de vom 06.07.2015, Asylrecht in Ungarn; Saarbrücker Zeitung vom 03.08.2015, wonach über Serbien eingereiste Flüchtlinge fortan im Eilverfahren in das zum sicheren Drittstaat erklärte Nachbarland abgeschoben werden).

Vor diesem Hintergrund vermag die Kammer ihre bisherige Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 15.08.2015 - 3 L 594/15 -) nicht mehr aufrechtzuerhalten. Der dieser Rechtsprechung zugrundeliegende entscheidungserhebliche Ansatz war, dass auf die Urteile des EGMR vom 08.06.2013 (2283/12) und vom 03.07.2014 (71932/12) abgestellt wurde, wonach aufgrund geplanter oder bereits durchgeführter Änderungen im ungarischen Recht davon auszugehen ist, dass überstellte Personen einen hinreichenden Zugang zum Asylverfahren in Ungarn haben. Auch der EuGH hatte In seinem Urteil vom 10.12.2013 - C-394/12 - festgestellt, dass es keinen Anhaltspunkt für die Annahme gibt, dass es in Ungarn systematische Mängel im Asylsystem gebe (Rdnr. 60 und 61, zit. nach juris; in den Entscheidungen wurden u.a berücksichtigt Bericht des UNHCR aus Dezember 2012; Ungarisches Helsinki-Komitee, Statement on the Status of the Asylum seekers returned under the Dublin II-Regulations, 8. April 2013; Ungarisches Helsinki-Komitee, Protection Interrupted - Jesuit Refugee Service Europe, DIASP national Report Hungary, June 2013; Ungarisches Helsinki-Komitee, Country Report update 30. April 2014, published on the Asylum Information Database (AIDA)). Diese Rechtsprechung, die für die nationale Rechtsprechung Vorbild- und Leitfunktion hat (vgl. so ausdrücklich nur BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 - BVerwG 2 C 3.12 - ZBR 2013, 257 Rn. 46 sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.08.2013 -2 BvR 1380/08-, iuris), ist aber durch die nunmehrigen Änderungen im Asylsystem Ungarns hinfällig. Insoweit entspricht die Rechtslage in Ungarn wieder dem Stand des Jahres 2012 (zum damaligen Zeitpunkt ergab sich aus den Erkenntnissen, dass die Aufnahme-, die Lebens- und die Unterbringungsbedingungen aufgrund der hohen Zahl der Asylsuchenden größtenteils unzureichend war. Ebenso wurden regelmäßig Inhaftierungen von Asylbewerbern geschildert. Auch in der Anwendungspraxis zeigten sich Mängel (vgl. UMHCR, Ungarn als Asylland, Bericht zur Situation für Asylsuchende und Flüchtlinge in Ungarn, April 2012, S. 8). Unregelmäßigkeiten tauchten vermehrt bei Flüchtlingen auf, die im Rahmen der Dublin II-VO nach Ungarn zurücküberstellt wurden. Der UNHCR bewertete den Zugang zum ungarischen Asylverfahren für Dublin II Rückkehrer als problematisch; diese hätten nur eingeschränkt Zugang zu einem Asylverfahren, weil sie nicht automatisch als Antragsteller behandelt würden. Ihr Asylantrag würde nach der Rücküberstellung als Folgeantrag gewertet (UNHCR, a.a.O., S. 8: Amnesty International, Positionspapier zu Rücküberstellungen nach Ungarn vom 22. Oktober 2012, S. 1). In der Regel ergehe gegen sie bei Ihrer Ankunft in Ungarn eine Abschlebungsanordnung, die die automatische Verhängung der Verwaltungshaft nach sich ziehe (UNHCR, a.a.O., S. 9). Diese Mängel der ungarischen Ausländer und Asylverfahrenspraxis wurden mit Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzesänderungen zum Januar 2013 jedoch erheblich entschärft (Bericht des UNHCR vom Dezember 2012) (und davor).

Diese Rechtslage führte jedoch zu einer Verurteilung Ungarns durch den EGMR (Lokpo und Toure gegen Ungarn, Appl. Nr. 10816/10; siehe auch Appl. Nr. 13058/11) und zu einem EU Vertragsverletzungsverfahren (dieses Verfahren führte zum 01.01.2014 zu einer Änderung des ungarischen Asylsystems, § 54, in Bezug auf Folgeanträge) (siehe zu alldem, auch das ungarische Asylverfahren nach den Gesetzen von 2013/2014 erklärend, österr. BVwG vom 04.08.2014 - W 211 2010206-1/4 E -, zit. nach Bundeskanzleramt Rechtsinformationssystem).

Zwar hat der der UNHCR weiterhin keine generelle Empfehlung ausgesprochen, Asylsuchende nicht nach Ungarn zu überstellen (vgl. nur Auskunft vom 30.09.2014 an das VG Bremen). Allerdings gibt es zum neuen Asylgesetz Ungarns eindeutige Aussagen des UNHCR. So hat die Sprecherin des UNHCR, Kitty McKiney, erklärt, dass der UNHCR ab dem 01.07.2015 eine Kampagne gegen Fremdenfeindlichkeit In Ungarn durchführe. Der UNHCR hat dabei auch die Verschärfung des Asylgesetzes kritisiert und dargelegt, dass "die Situation in Ungarn eine besondere sei. In den meisten Ländern seien es kleine Gruppen, die den Fremdenhass schürten. In Ungarn sei dies die Regierung." (vgl. nur taz.de vom 05.07.2015 und de-euronews.com vom 31.07.2015; zu den entsprechenden Äußerungen der Regierung vgl. nur spiegel-online vom 25.07.2015 Orban ätzt gegen Flüchtlinge; zur aktuellen Situation in Ungarn vgl. auch bordermonitoring eu-ungarn ). Diese Aussagen des UNHCR sind deshalb von erheblicher Bedeutung, weil die vom Amt des UNHCR herausgegebenen Dokumente im Rahmen der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in dem Mitgliedsstaat, der nach den Kriterien der Dublin-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, angesichts der Rolle, die dem Amt des UNHCR durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, die bei der Auslegung des unionsrechtlichen Asylverfahrens zu beachten ist, besonders relevant sind (vgl. EUGH, Urteil vom 30.05.2013, Az. C-528/11, ABl EU 2013 Nr. C 225 S. 12, in NVwZ-RR 2013, 660). Die Kammer teilt auch die Sorge des UNHCR, dass durch die Aktionen und Äußerungen der rechtsnationalen Regierung Ungarns ein Klima geschaffen wird, das die ohnehin angespannte Lage der Flüchtlinge in Ungarn weiter drastisch verschlechtert.

Nach alldem vermag die Kammer den von der Antragsgegnerin in Feld geführten anderslautenden Entscheidungen (u.a. VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 28.08.2015 - 3 L 159/15.A -; VG Dresden, Beschluss vom 14.07.2015.6 L 429115.A-; VG Magdeburg, Beschluss vom 21.07.2015 - 5 B 356/15 MD -; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.07.2015 - 3 L 2498/15.F.A.-) nicht zu folgen, zumal darin auf die oben geschilderten Entwicklungen nicht eingegangen wird. [...]