VG Berlin

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Zitieren als:
VG Berlin, Beschluss vom 24.06.2015 - 33 L 153.15 A (= ASYLMAGAZIN 1-2/2016, S. 38 f.) - asyl.net: M23316
https://www.asyl.net/rsdb/M23316
Leitsatz:

Nach § 71a Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 25 AsylVfG ist ein Asylantragsteller grundsätzlich persönlich beim Bundesamt anzuhören. Nach § 71a Abs. 2 S. 2 AsylVfG kann jedoch von der Anhörung abgesehen werden, soweit sie für die Feststellung, dass kein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, nicht erforderlich ist. Von einem Ausnahmefall kann nur dann ausgegangen werden, wenn bereits nach dem vorgetragenen Sachverhalt offenkundig ist, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nicht vorliegen.

Schlagwörter: Dublinverfahren, Zweitantrag, Anhörung, unzulässig, Beweismittel, Durchführung eines weiteren Verfahrens,
Normen: AsylVfG § 71a, AsylVfG § 71a Abs. 2 S. 1, AsylVfG § 25,VwVfG § 51 Abs. 1, VwVfG § 51 Abs. 2, VwVfG § 51 Abs. 3,
Auszüge:

[...]

Das Gericht ordnet gemäß § 71a Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 3 AsylVfG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO im Falle der durch das Bundesamt verfügten Ablehnung der Durchführung eines Zweitverfahrens die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die – sofort vollziehbare (vgl. §§ 71a Abs. 4, 36 Abs. 3, 75 S. 1 AsylVfG) – Abschiebungsandrohung nur dann an, wenn das persönliche Interesse des Asylbewerbers, von der sofortigen Aufenthaltsbeendigung vorerst verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Durchsetzung übersteigt. Die Aussetzung der Abschiebung darf gem. § 71a Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 4 S. 1 AsylVfG nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel in diesem Sinn liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme – die der sofortigen Aufenthaltsbeendigung zugrunde liegende Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens – einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält.

Unter Beachtung dieser Grundsätze bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamtes, für die Antragsteller kein weiteres Asylverfahren durchzuführen. Denn das Bundesamt geht zu Unrecht davon aus, die Entscheidung über die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ohne persönliche Anhörung der Antragsteller treffen zu können.

Nach § 71a Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 25 AsylVfG ist ein Asylantragsteller grundsätzlich persönlich beim Bundesamt anzuhören. Nach § 71a Abs. 2 S. 2 AsylVfG kann jedoch von der Anhörung abgesehen werden, soweit sie für die Feststellung, dass kein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, nicht erforderlich ist. Das Bundesamt geht im angegriffenen Bescheid davon aus, dass es einer Anhörung aufgrund dieser Vorschrift nicht bedurfte. Deren Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Bereits der Wortlaut der Regelung ("kann abgesehen werden, soweit") zeigt, dass es sich dabei um eine Ausnahmevorschrift handelt. Ein derartiger Ausnahmefall ist vorliegend aber nicht gegeben. Denn davon kann nur ausgegangen werden, wenn bereits nach dem vorgetragenen Sachverhalt offenkundig ist, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nicht vorliegen, etwa aus dem Vorbringen des Ausländers ersichtlich ist, dass kein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist (vgl. Hailbronner, AuslR, 70. Aktualisierung August 2010, § 71a AsylVfG, Rn. 25; Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 71a, Rn. 16). Weder zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamtes noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ist jedoch offenkundig gewesen, dass kein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist. So kommt etwa der von den Antragstellern zur Vorlage angekündigte Brief der Mutter des Antragstellers zu 1 als neues Beweismittel im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG in Betracht. Indem das Bundesamt im angegriffenen Bescheid ausführt, der Brief werde als entbehrlich angesehen, es komme ihm sowieso nur ein sehr eingeschränkter Beweiswert zu, nimmt es eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung vor. Denn der Inhalt des Briefes ist dem Bundesamt nicht im Detail bekannt. Der Brief ist als Beweismittel zudem nicht von vorneherein ungeeignet, denn er könnte insbesondere die Glaubhaftigkeit des Vorbringens der Antragsteller stützen. Demzufolge ist ohne Kenntnis des Briefes nicht offenkundig gewesen, dass ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen wäre.

Wenn das Bundesamt zudem auf die mangelnde Glaubhaftigkeit der Angaben der Antragsteller abstellt und aufgrund anfänglich falscher Angaben zu ihrer Herkunft und dem Verschweigen eines Asylverfahrens in den Niederlanden ihnen zudem die Glaubwürdigkeit abspricht, kann auch dies das Absehen von einer Anhörung nicht rechtfertigen. Denn insbesondere in Fällen, in denen es auf die Glaubwürdigkeit der Antragsteller bzw. die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben ankommt, ist eine Anhörung erforderlich, um sich einen persönlichen Eindruck von ihnen zu verschaffen (vgl. Hailbronner, AuslR, 70. Aktualisierung August 2010, § 71a AsylVfG, Rn. 25).

Schließlich bestehen auch ernstliche Zweifel hinsichtlich der Feststellung, dass kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vorliegt. Denn anders als im Rahmen des § 71a AsylVfG sind hinsichtlich der Prüfung des Abschiebungsverbots keine Wiederaufgreifensgründe erforderlich, eine Präklusion früheren bzw. früher möglichen Vorbringens ist nicht vorgesehen. Ihre Verfolgungsgeschichte wäre daher zumindest unter dem Blickwinkel eines Abschiebungsverbotes in der Sache zu prüfen gewesen. Das Bundesamt hat den Antragstellern jedoch auch insofern die fehlende Glaubhaftmachung ihres Vorbringens entgegen gehalten. Dem kann ohne Anhörung der Antragsteller nicht gefolgt werden. Die Antragsteller haben ihre anfänglichen Falschangaben vielmehr plausibel mit ihrem Wunsch nach Verteilung nach Berlin erklärt, so dass Rückschlüsse von dieser Falschangabe auf ihr Asylvorbringen keinesfalls zwingend sind. Die von ihnen über ihre Verfahrensbevollmächtigte vorgebrachte Verfolgungsgeschichte ist zudem in sich stimmig und widerspruchsfrei – auch die Verwechselung der Jahresangabe ist von der Verfahrensbevollmächtigten noch vor Zustellung des Bescheides gegenüber dem Bundesamt angezeigt worden. Im Ergebnis könnte bei Wahrunterstellung ihres Vortrags zudem zumindest ein Abschiebungsverbot festzustellen sein. [...]