VG Berlin

Merkliste
Zitieren als:
VG Berlin, Urteil vom 19.03.2015 - 4 K 622.13 V - asyl.net: M23327
https://www.asyl.net/rsdb/M23327
Leitsatz:

1. Die in Art. 3 Abs. 2 S. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG - Unionsbürgerrichtlinie - vorgesehenen Erleichterungen für Einreise und Aufenthalt der dort genannten Mitglieder des erweiterten Familienkreises sind in der Bundesrepublik Deutschland nicht erkennbar umgesetzt worden.

2. Eine richtlinienkonforme Auslegung von § 36 Abs. 2 AufenthG scheidet aus Gründen der Gewaltenteilung angesichts des vom Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 5. September 2012 (Rechtssache C-83/11 - Rahman) festgestellten großen Spielraums des Gesetzgebers bei der Umsetzung der genannten Richtlinienbestimmung aus.

3. Für eine unmittelbare Anwendung des Art. 3 Abs. 2 S. 1 Buchst. a Unionsbürgerrichtlinie fehlt es an einer inhaltlich unbedingten und hinreichend genauen Verpflichtung.

4. Der nach dem Gerichtshof der Europäischen Union bestehende prozessuale Anspruch auf Überprüfung der Richtlinienumsetzung führt nicht zu einem Visumsanspruch.

(Amtliche Leitsätze)

Schlagwörter: Unionsbürger, Familiennachzug, Drittstaatsangehörige, Visum, nationales Visum, Unionsbürgerrichtlinie, Freizügigkeitsrichtlinie, Unionsrecht, richtlinienkonform, häusliche Gemeinschaft, familiäre Lebensgemeinschaft, Sonstige Familienangehörige, Unterhalt,
Normen: AufenthG § 36 Abs. 2, RL 2003/38/EG Art. 3 Abs. 2 S. 1 Bst. a,
Auszüge:

[...]

Ein Anspruch des Klägers auf ein Visum zum Familiennachzug zu seinem Bruder ergibt sich auch weder aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 36 Abs. 2 AufenthG noch aus höherrangigem Recht insbesondere hat er keinen Anspruch aus einer unmittelbaren Anwendung von Art. 3 Abs. 2 S. 1 Nr. a) Unionsbürgerrichtlinie. Diese Vorschrift verlangt:

"Unbeschadet eines etwaigen persönlichen Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt der Betroffenen erleichtert der Aufnahmemitgliedstaat nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Einreise und den Aufenthalt der folgenden Personen:

a) jedes nicht unter die Definition in Artikel 2 Nummer 2 fallenden Familienangehörigen ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit, dem der primär aufenthaltsberechtigte Unionsbürger im Herkunftsland Unterhalt gewährt oder der mit ihm im Herkunftsland in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, oder wenn schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege des Familienangehörigen durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen;

b) […]"

Für den Nachweis dieser Voraussetzungen bestimmt Art. 10 Abs. 2 Unionsbürgerrichtlinie:

"Für die Ausstellung der Aufenthaltskarte verlangen die Mitgliedstaaten die Vorlage folgender Dokumente:

a) […]

e) in den Fällen des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a ein durch die zuständige Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslands ausgestelltes Dokument, aus dem hervorgeht, dass die Betroffenen vom Unionsbürger Unterhalt beziehen oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, oder der Nachweis schwerwiegender gesundheitlicher Gründe, die die persönliche Pflege des Familienangehörigen durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen;

f) […]"

Das Gericht unterstellt zugunsten des Klägers, dass er im Hinblick auf die Voraussetzung des Zusammenlebens in häuslicher Gemeinschaft im Herkunftsland mit einem Unionsbürger unter Art. 3 Abs. 2 S. 1 Nr. a) Unionsbürgerrichtlinie fällt und dies gem. Art. 10 Abs. 2 Nr. e) Unionsbürgerrichtlinie hinreichend belegt hat. Auf die vom Vertrauensanwalt der Beklagten im Verwaltungsverfahren festgestellten Bedenken an der ursprünglich vom Kläger vorgelegten Bestätigung kommt es dafür nicht mehr an. Er hat vor dem Zeitpunkt der für die Entscheidung maßgeblichen mündlichen Verhandlung eine neue Bestätigung über ein Zusammenleben mit seinem Bruder in häuslicher Gemeinschaft in Pakistan vorgelegt. Deren Echtheit sowie die sachliche Zuständigkeit des Ausstellers konnten vom Gericht vor dem Verhandlungstermin nicht mehr vollständig überprüft werden. Zumindest erscheint es nach den verfügbaren Informationen plausibel, dass das "Union Council" in Pakistan für die Ausstellung der erforderlichen Bestätigung zuständig ist. Dies kann im Ergebnis allerdings dahinstehen. Selbst wenn die Erfüllung der Voraussetzungen der genannten Richtlinienbestimmungen unterstellt wird, führt dies nicht zu einem Visumsanspruch des Klägers.

Zwar sind die nationalen Gerichte nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 5. Oktober 2004 – C-397/01 u.a. –, juris Rn. 113 m.w.N.) aufgrund des Umsetzungsgebots gem. Art. 288 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV – verpflichtet, bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere einer speziell zur Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie erlassenen Regelung, das innerstaatliche Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auszulegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2014 – BVerwG 6 C 10/13 –, juris Rn. 52).

Diesen Zweck hat der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 5. September 2012 – C-83/11 –, juris Rn. 21 ff.) hier bereits näher bestimmt. Danach

"verpflichtet Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 die Mitgliedstaaten zwar nicht dazu, Familienangehörigen im weiteren Sinne, denen von einem Unionsbürger Unterhalt gewährt wird, ein Recht auf Einreise und Aufenthalt zuzuerkennen, wohl aber – wie sich aus der Verwendung des Indikativ Präsens "erleichtert" in dieser Bestimmung ergibt – dazu, Anträge auf Einreise und Aufenthalt von Personen, die zu einem Unionsbürger in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis stehen, gegenüber den Anträgen anderer Drittstaatsangehöriger in gewisser Weise bevorzugt zu behandeln.

Um diese Verpflichtung zu erfüllen, müssen die Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/38 vorsehen, dass Personen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie eine Entscheidung über ihren Antrag erhalten können, die auf einer eingehenden Untersuchung ihrer persönlichen Umstände beruht und im Fall der Ablehnung begründet wird.

Im Rahmen dieser Untersuchung der persönlichen Umstände des Antragstellers hat die zuständige Behörde, wie aus dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38 hervorgeht, verschiedene Faktoren zu berücksichtigen, die je nach Fall maßgeblich sein können, z. B. den Grad der finanziellen oder physischen Abhängigkeit und den Grad der Verwandtschaft zwischen dem Familienangehörigen und dem Unionsbürger, den der Familienangehörige begleiten oder dem er nachziehen möchte.

Da die Richtlinie 2004/38 insofern keine genauere Regelung enthält und in ihrem Art. 3 Abs. 2 die Wendung "nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften" verwendet wird, ist festzustellen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Wahl der zu berücksichtigenden Faktoren einen großen Ermessensspielraum haben. Der Aufnahmemitgliedstaat hat allerdings dafür Sorge zu tragen, dass seine Rechtsvorschriften Kriterien enthalten, die sich mit der gewöhnlichen Bedeutung des Ausdrucks "erleichtert" und der in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie in Bezug auf die Abhängigkeit verwendeten Begriffe vereinbaren lassen und die dieser Bestimmung nicht ihre praktische Wirksamkeit nehmen."

Diesen Verpflichtungen – deren Anwendbarkeit hier nach Auffassung des Gerichts außer Zweifel steht – ist die Bundesrepublik nach Überzeugung des Gerichts nicht nachgekommen. Im nationalen Recht sind keinerlei Erleichterungen für die nach der Richtlinie zu bevorzugende Personengruppe erkennbar. Insbesondere lassen sich § 36 Abs. 2 AufenthG keine Kriterien dafür entnehmen, nach denen Familienangehörigen von Unionsbürgern im weiteren Sinne der Erwerb eines Aufenthaltstitels erleichtert werden soll. Hierzu hat auch die Europäische Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV durch Übersendung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme am 21. Juni 2012 (DE 2011/2086) eingeleitet. Auf Fragen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu hat die Bundesregierung jeweils geantwortet, sie prüfe den weiteren Umsetzungsbedarf (BT-Drs. 17/10270, S. 4 und Plenarprotokoll 17/200, S. 24221). Dies entspricht der nach Mitteilung der Beklagten an die Kommission gerichteten Stellungnahme im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens. Auch eine ggf. in einer fehlerhaften Umsetzung der Unionsbürgerrichtlinie liegende Verletzung von Art. 288 Abs. 3 AEUV führt aber nicht zu einem Erfolg der vorliegenden Klage.

Es scheidet zunächst eine richtlinienkonforme Auslegung des § 36 Abs. 2 AufenthG aus. Die unionsrechtliche Verpflichtung, im Wege der Auslegung ein richtlinienkonformes Ergebnis zu erzielen, findet seine Grenzen unter anderem im Grundsatz der Gewaltenteilung (BVerfG, Beschluss vom 26. September 2011 – 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 –, juris Rn. 44 ff.). Dies steht einer richterlichen Feststellung von Kriterien für eine Erleichterung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für Angehörige des erweiterten Familienkreises gem. Art. 3 Abs. 2 Nr. a) Unionsbürgerrichtlinie entgegen. Der nach dem Gerichtshof der Europäischen Union bestehende große Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der hier streitigen Richtlinienbestimmung (vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2012, a.a.O., Rn. 25) kann durch das Gericht nicht ersetzt werden. Dies gilt insbesondere – wie hier – im Rahmen eines Verpflichtungsbegehrens anders als ggf. bei einem belastenden Verwaltungsakt, der unter Missachtung von für den Kläger günstigen Bestimmungen des Unionsrechts ergangen wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 18. September 2014 – C-487/12 –, juris Rn. 48), ist das richtlinienkonforme Ergebnis nicht allein durch eine Nichtanwendung einer Vorschrift oder deren teleologischer Reduktion erreichbar. Vielmehr bedarf es einer positiven Festlegung der zu berücksichtigenden Faktoren, die nur durch den Gesetzgeber erfolgen kann. Vor diesem Hintergrund ist es tatsächlich und rechtlich vollständig offen, ob der Kläger einen Anspruch auf ein Visum bei korrekter Umsetzung der Richtlinie haben würde.

Aus entsprechenden Gründen scheidet auch ein Visumsanspruch aus einer unmittelbaren Anwendung von Art. 3 Abs. 2 S. 1 Nr. a) Unionsbürgerrichtlinie aus (vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 5. September 2012, a.a.O., Rn. 25). Es fehlt an einer inhaltlich unbedingten und hinreichend genauen Verpflichtung aus der Unionsbürgerrichtlinie, auf die sich der Kläger bei – wie hier – fehlerhafter Umsetzung berufen könnte, (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004, a.a.O., Rn. 103). Dies würde voraussetzen, dass sich der Richtlinie selbst oder der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dazu bestimmte Beurteilungskriterien entnehmen lassen könnten, die für die erleichterte Visumserteilung maßgeblich sein sollen. Dies ist aber – wie bereits ausgeführt – gerade nicht der Fall.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass nach dem Gerichtshof (Urteil vom 5. September 2012, a.a.O.) der Visumsantragsteller das Recht hat, "durch ein Gericht überprüfen zu lassen, ob sich die nationale Regelung und deren Anwendung in den Grenzen des von der Richtlinie definierten Ermessensspielraums halten". Dieser prozessuale Anspruch setzt nicht voraus, dass bei einer Verletzung des Umsetzungsspielraums der Richtlinie stets das in der Sache begehrte Visum zuzusprechen wäre. Vielmehr besteht nach ständiger Rechtsprechung der Unionsgerichte (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2006 – C-212/04 –, juris Rn. 112 m.w.N.) für den Fall, dass ein von einer Richtlinie vorgeschriebenes Ziel nicht im Wege der Auslegung erreicht werden kann, unter Umständen ein spezieller unionsrechtlicher Amtshaftungsanspruch. Diesen macht der Kläger jedoch nicht geltend. Ob auf Grundlage der zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofs außerdem eine Fest - stellungsklage wegen fehlerhafter Richtlinienumsetzung zulässig und begründet gewesen wäre, kann dahinstehen. Der anwaltlich vertretene Kläger hat auch nach Erörterung der Rechtssache in der mündlichen Verhandlung – ausschließlich und ausdrücklich – an seinem Verpflichtungsantrag festgehalten (vgl. § 88 VwGO). [...]