VG Braunschweig

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Zitieren als:
VG Braunschweig, Urteil vom 23.09.2015 - 5 A 42/15 - asyl.net: M23357
https://www.asyl.net/rsdb/M23357
Leitsatz:

Die Verfolgung des Mitglieds eines Minderheitenclans durch Mitglieder eines Mehrheitsclans infolge einer Heirat mit einer Frau dieses Mehrheitsclans ist in Somalia weit verbreitet. Denn eine solche Heirat zwischen einem Mann eines Minderheitenclans und einer Frau eines Mehrheitsclans wird als sozial inakzeptabel angesehen.

Schlagwörter: Somalia, Clanzugehörigkeit, Heirat, Afgooye, Minderheit, Mehrheit, Minderheitenclan, Mehrheitsclan, Eheschließung, Ehe, soziale Gruppe, nichtstaatliche Verfolgung, interne Fluchtalternative,
Normen: AsylVfG § 3, AufenthG § 60 Abs. 1,
Auszüge:

[...]

Zweifel an der vom Kläger angegebenen Herkunft aus Afgooye, Somalia bestehen nicht. Insbesondere konnte er in der mündlichen Verhandlung das Umfeld und Erlebnisse aus seiner Kindheit in Afgooye detailreich schildern.

Vorliegend hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung glaubhaft angegeben, eine Frau eines Mehrheitsclans geheiratet zu haben, obwohl der Kläger selbst Mitglied eines Minderheitenclans ist.

Für die Glaubhaftigkeit seiner Angaben spricht, dass er seine Situation bei seiner Anhörung durch die Beklagte als auch in der mündlichen Verhandlung vor der erkennenden Kammer im Wesentlichen gleichbleibend dargelegt hat. Er hat in der mündlichen Verhandlung ausführlich, detailliert und zum Teil auch unaufgefordert Erlebnisse aus Afgooye sowie seiner Kindheit dort geschildert. Auch die Liebesbeziehung und Heirat mit seiner Frau sowie die zeitlichen Abfolgen konnte der Kläger glaubhaft schildern und Widersprüche ausräumen.

Die Verfolgung eines Mitgliedes eines Minderheitenclans durch Mitglieder eines Mehrheitsclans infolge einer Heirat mit einer Frau dieses Mehrheitsclans ist in Somalia weit verbreitet. Denn eine solche Heirat zwischen einem Mann eines Minderheitenclans und einer Frau eines Mehrheitsclans wird als sozial inakzeptabel angesehen (EASO Country of Origin Information report: South and Central Somalia - Country overview (Stand: August 2014), Seite 110).

Eine solche Verfolgung hat der Kläger durch die Übergriffe auf seinen Friseurladen bereits erfahren, welche er dem Gericht glaubhaft machen konnte.

Die von der Beklagten in ihrem Bescheid aufgezeigten Unklarheiten hat der Kläger bei seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung ausgeräumt. Insbesondere ist es ihm gelungen, den Geschehensablauf verständlich zu schildern und dabei auch darzulegen, wie genau sich der Überfall auf den Friseurladen ereignet hat und wie ihm selbst die Flucht gelingen konnte. Dies tat er nicht, wie von der Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid angegeben, emotionslos. Vielmehr war eine persönliche Betroffenheit des Klägers bei seinen Darstellungen wahrnehmbar.

Seine Angaben waren dabei sachlich und ohne erkennbare Tendenz, bestimmte Sachverhalte auszuschmücken oder in den Vordergrund zu rücken. Er hat auf zahlreiche und teilweise mehrfache Nachfragen des Gerichts ruhig und besonnen aber stets umfangreich und aufklärend geantwortet. Hierbei ist sein Vortrag - auch bei Nachfragen zum Randgeschehen - nicht inhaltlich dünner geworden.

Der Kläger konnte widerspruchsfrei angeben, dass Familienmitglieder seiner Frau mit Maschinenpistolen bewaffnet seinen Friseurladen gestürmt haben, um ihn umzubringen. Auch konnte der Kläger die von der Beklagten aufgezeigten Zweifel ausräumen, es sei unplausibel, warum er die Angreifer bereits habe sehen und auch bemerken könne, ohne von ihnen entdeckt zu werden. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft angegeben, von einem Freund vor dem unmittelbar bevorstehenden Angriff gewarnt worden zu sein und er so den Angreifern vor deren Eintreffen entkommen konnte. Dies steht auch nicht im Widerspruch mit den Angaben des Klägers im Anhörungsprotokoll. Vielmehr hat der Kläger bereits bei seiner Anhörung angegeben, dass "eine Person, die noch mit dabei war, gesagt hat, dass das Angehörige der Familie meiner Frau seien. Ich bin dann sofort geflohen." Dies zeigt, dass der Kläger bereits in seiner Anhörung angedeutet hat, seine Angreifer nicht unmittelbar wahrgenommen zu haben. Auch hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung glaubhaft gemacht, dass er aus dem Fenster seines Friseurladens gesprungen ist. Der Kläger hat dabei erläutert, dass sein Laden eher einer Blechhütte gleicht als einem Ladenlokal nach hiesigen Vorstellungen. Auch die Zweifel der Beklagten hinsichtlich der Wohnverhältnisse des Klägers konnte dieser in der mündlichen Verhandlung ausräumen. Er hat glaubhaft angegeben, dass der Laden für ihn überwiegend seine Unterkunft gewesen ist. In einem anderen Stadtteil von Afgooye lebte jedoch seine restliche Familie, also seine Mutter und die Kinder seiner Schwestern, in einer festen Wohnung. Dort sei er aber nur gelegentlich gewesen.

Vor diesem Hintergrund ist dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG zuzuerkennen.

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG ist ein Ausländer ein Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 11 559, 560, Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (Nr. 2a).

Für die Feststellung, ob eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG vorliegt, sind die §§ 3a ff. AsylVfG maßgebend, die die Vorgaben der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. Qualifikationsrichtlinie - QRL) umsetzen.

Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sind erfüllt. Insbesondere knüpft die vom Kläger geltend gemachte Verfolgung durch Familienmitglieder seiner Frau an ein Verfolgungsmerkmal im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG an. Denn die behauptete Verfolgungsfurcht beruht auf der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG, hier der Clanzugehörigkeit.

Die Zugehörigkeit zu einem Mehrheits- oder Minderheitenclan in Somalia stellt die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG dar. Denn diese Zugehörigkeit hat regional einen besonders hohen Stellenwert und ist identifikationsstiftend (vgl. auch Hamb. OVG, B. v. 05.12.2008 - 5 Bf 45/07 -, juris Rn.28 m.w.N.).

Eine Gruppe gilt nach § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG insbesondere dann als eine "bestimmte soziale Gruppe", wenn die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben, oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten. Zudem muss diese Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität haben, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird.

Dies ist hinsichtlich der Zugehörigkeit zu einem Minderheitenclan in Somalia der Fall. In Somalia beherrschen die Mehrheitsclans das gesellschaftliche Leben. Aufgrund des Bürgerkrieges besteht in Somalia kein funktionierendes Polizei- oder Justizsystem (Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Somalia vom 02.02.2015, S. 7). Schutz bieten lediglich die einflussreichen Clans. Die Zugehörigkeit zu einem Clan ist der wichtigste identitätsstiftende Faktor innerhalb der somalischen Nation. Das Clan-System ist für alle gesellschaftlichen Funktionen von Bedeutung, sogar für die Struktur der Regierung. Somalier kennen in der Regel genau ihre Stellung innerhalb des Clan-Systems, selbst im städtischen Umfeld von Mogadischu (vgl. EASO Country of Origin Information report: South and Central Somalia - Country overview (Stand: August 2014), Seite 45).

Die Zugehörigkeit zu einem Mehrheitsclan wird durch die familiäre Abstammung bestimmt, so dass ein Aufstieg von einem Minderheiten- in einen Mehrheitsclan nicht möglich ist. Die Mitglieder der Minderheitenclans weisen daher angeborene Merkmale auf, die nicht verändert werden können (§ 3b Abs. 1 Nr. 4a) AsylVfG). Aufgrund der Bedeutsamkeit der Clanzugehörigkeit haben die Clans eine deutlich abgegrenzte Identität, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig wahrgenommen werden (§ 3b Abs. 1 Nr. 4b) AsylVfG; vgl. auch VG Regensburg, U. v. 22.06.2015 - RO 7 K 14.30492 -, abrufbar unter www.asyl.net, S. 3; a.A. VG Lüneburg, Urteil vom 16.07.2015 - 6 A 200/14 - n.v., m.w.N).

Die Verfolgungshandlung knüpft vorliegend auch an das asylerhebliche Merkmal der Zugehörigkeit zu der sozialen Gruppe i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG an. Denn der Kläger wird gerade als Angehöriger des Minderheitenclans aufgrund seiner nicht standesgemäßen Heirat mit einer Frau des Mehrheitsclans verfolgt. Bei einer Zugehörigkeit des Klägers zum Mehrheitsclan seiner Frau wäre er einer solchen Verfolgung nicht ausgesetzt gewesen. Insofern knüpft die Verfolgung nicht an die Heirat an sich und damit an ein nicht asylrelevantes Merkmal an, sondern an die Zugehörigkeit des Klägers zu einem Clan als sozialer Gruppe, also ein asylerhebliches Merkmal an.

Aufgrund der bereits erlittenen Vorverfolgung ist auch eine begründete Furcht des Klägers vor weiterer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG anzunehmen. Denn gem. Art. 4 Abs. 4 der QRL stellt die eigene Vorverfolgung ein wichtiges Indiz dafür dar, dass die Furcht vor der Verfolgung begründet ist.

Diese Verfolgungshandlung ging von nichtstaatlichen Akteuren im Sinne des § 3c Nr. 3 AsylVfG aus. In Somalia beherrschen - wie bereits ausgeführt - die Mehrheitsclans das gesellschaftliche Leben. Aufgrund des Bürgerkrieges besteht in Somalia kein funktionierendes Polizei- oder Justizsystem (Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Somalia vom 02.02.2015, S. 7). Schutz bieten lediglich die einflussreichen Clans (EASO Country of Origin Information report: South and Central Somalia - Country overview (Stand: August 2014), Seite 45). Die meisten Konflikte und Straftaten werden Mithilfe des xeer geahndet, dem clangestützten Gewohnheitsrecht, in dem die Zahlung einer Entschädigung (diya oder mag) eine zentrale Rolle spielt (EASO Country of Origin Information report: South and Central Somalia - Country overview (Stand: August 2014), Seite 29). Akteure, die nach § 3d AsylVfG Schutz bieten könnten, sind - insbesondere für Mitglieder von Minderheitenclans, wie den Kläger - nicht vorhanden.

Aufgrund der noch anhaltenden Suche der Familienmitglieder seiner Frau droht dem Kläger im Falle seiner Rückkehr auch eine konkrete Lebensgefahr, da die Mitglieder des Clans seiner Ehefrau ihn weiterhin töten wollen. Der Kläger konnte dies durch die glaubhafte Angabe untermauern, dass sich mittlerweile auch seine Frau vor ihrer eigenen Familie versteckt halte.

Schließlich ist dem Kläger ein Ausweichen innerhalb Somalias nicht zumutbar (§ 3e AsylVfG, Art. 8 Abs. 1 QRL).

Ein Ausweichen innerhalb der Herkunftsregion ist unabhängig von der aktuellen Bewertung der dortigen Situation nicht möglich, da solche Gebiete ohne existenzielle Gefahren nicht zu erreichen sind. Wer durch Somalia reist, überquert häufig Frontlinien. Wer in Gebiete der Al-Shabaab ein- oder ausreist bzw. aus westlichen Ländern zurückkehrt, riskiert, als Spion verdächtigt zu werden, dem eine Enthauptung oder Hinrichtung droht (vgl. EASO Country of Origin Information report: South and Central Somalia S. 106, 113). [...]