VGH Baden-Württemberg

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Zitieren als:
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2015 - 11 S 164/15 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2016, S. 47 ff.) - asyl.net: M23367
https://www.asyl.net/rsdb/M23367
Leitsatz:

1. Nach § 81 Abs. 1 AufenthG hat - wenn nichts anderes bestimmt ist - nur derjenige die materielle Berechtigung zur Beantragung eines Aufenthaltstitels (und damit auch zur Einleitung eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens), dem dieser erteilt werden soll. Ehegatten und Familienangehörigen eines Ausländers steht danach kein Recht auf Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis an den betreffenden Ausländer zu. Ein solches Recht findet sich auch weder in der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG) noch folgt es aus Art. 6 GG, Art. 8 EMRK, der Kinderrechtskonvention oder der Grundrechtecharta.

2. Zwar eröffnet Art. 6 GG unter bestimmten Voraussetzungen Rechtsschutzmöglichkeiten für den Ehegatten oder Familienangehörigen eines Ausländers in Bezug auf ausländerrechtliche Entscheidungen, die gegenüber diesem ergangen sind. So kann für deutsche oder ausländische Ehegatten und Familienangehörige, die sich berechtigterweise in Deutschland aufhalten, gegebenenfalls die erforderliche Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage gegen ausländerrechtliche Maßnahmen zu bejahen sein, wenn die ausländerrechtliche Maßnahme zur Beendigung der familiären Lebensgemeinschaft führen oder aber zur Fortsetzung dieser Gemeinschaft im Ausland zwingen würde. In der Regel vermittelt Art. 6 GG dem Familienangehörigen aber keinen über diese Anfechtungsmöglichkeit hinausgehenden (Leistungs-)Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den einen Titel begehrenden Ausländer, welcher mit einer Verpflichtungsklage verfolgt werden könnte.

3. Jedenfalls in Fällen, in denen der betreffende Ausländer sich im Inland aufhält und keine Aufenthaltsbeendigung und damit auch keine Beendigung der familiären Lebensgemeinschaft mit dem Ehegatten oder den Familienangehörigen droht - etwa weil er im Besitz einer Duldung ist, von deren Fortbestand ausgegangen werden kann - fehlt dem Ehegatten bzw. Familienangehörigen die für eine (isolierte) Anfechtungsklage gegen einen dem Ausländer gegenüber ergangenen Bescheid erforderliche Klagebefugnis und kann auch eine auf Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Ausländer gerichtete Klage keinen Erfolg haben.

(Amtliche Leitsätze)

Schlagwörter: Aufenthaltstitel, Klagebefugnis, familiäre Lebensgemeinschaft, Kinderrechtskonvention, Familienzusammenführungsrichtlinie, Ausweisung, Duldung, Aufenthaltsbeendigung, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Drittbetroffene, Familienangehörige,
Normen: AufenthG § 81 Abs. 1, GG Art. 6, VwGO § 42 Abs. 2, AufenthG § 11 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 11 Abs. 1 S. 2, AufenthG § 11,
Auszüge:

[...]

Dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch steht § 81 Abs. 1 AufenthG entgegen.

Nach dieser Vorschrift wird ein Aufenthaltstitel "einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist" (1.). Eine andere Bestimmung in diesem Sinne oder eine weitere Anspruchsgrundlage, welche Familienangehörigen eines Ausländers als Drittbetroffenen einen Anspruch auf Beantragung und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Ausländer vermitteln würde, findet sich weder im Aufenthaltsgesetz (2.) oder in der Familienzusammenführungsrichtlinie (3.), noch lässt sie sich aus Art. 6 GG (4.), Art. 8 EMRK (5.), der Kinderrechtskonvention (6.) oder der Grundrechte-Charta (7.) herleiten.

1. Die Regelung des § 81 Abs. 1 AufenthG führt dazu, dass nur derjenige die materielle Berechtigung zur Beantragung eines Aufenthaltstitels - und damit auch zur Einleitung eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens - hat, dem dieser erteilt werden soll. Dies bedeutet, dass grundsätzlich nur der Beigeladene zu 2 - und nicht die Klägerin oder andere Familienangehörige - die Erteilung der von diesem begehrten Aufenthaltserlaubnis beanspruchen kann.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts wird mit § 81 Abs. 1 AufenthG nicht lediglich ein Antragserfordernis als formelle Voraussetzung für die Geltendmachung eines Titels normiert, sondern auch die materielle Berechtigung für dessen Beantragung und Erteilung (vgl. zum "materiell-rechtlichen Gehalt" auch Senatsbeschluss vom 09.10.2012 - 11 S 1843/12 -, InfAuslR 2013, 27). Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, die Erteilung eines Aufenthaltstitels im Grundsatz - wenn nicht "etwas anderes bestimmt" ist - nur auf Antrag des Betreffenden und nicht etwa eines Familienangehörigen zu ermöglichen. Bis zum 27.08.2007 lautete § 81 Abs. 1 AufenthG "Die Erteilung eines Aufenthaltstitels erfolgt nur auf Antrag, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist." Mit der Änderung wurde auf Vorschriften der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22.09.2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (sog. Familienzusammenführungsrichtlinie) reagiert. Nach dieser können nämlich die Mitgliedstaaten festlegen, ob zur Ausübung des in der Richtlinie geregelten Rechts auf Familienzusammenführung ein Antrag auf Einreise und Aufenthalt entweder vom Zusammenführenden oder von dem oder den Familienangehörigen bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gestellt werden muss (Art. 5 Abs. 1). Bei Ablehnung des Antrags haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass der Zusammenführende und/oder seine Familienangehörigen Rechtsbehelfe einlegen können; Verfahren und Zuständigkeiten werden von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegt (Art. 18). Damit regelt die Richtlinie zwar die materiellen Voraussetzungen für ein Recht auf Einreise und Aufenthalt von Familienangehörigen, überlässt es aber den Mitgliedstaaten, wer den erforderlichen Antrag stellen muss und im Falle einer Ablehnung Rechtsbehelfe einlegen kann (siehe dazu BVerwG, Beschluss vom 12.07.2013 - 10 C 5.13 -, NVwZ 2013, 1497). In der Folge wurde mit Wirkung zum 28.08.2007 mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. 2007 I, 1970; 2008 I, 992) die auch heute noch geltende Fassung des § 81 Abs. 1 AufenthG eingeführt. In der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/5065, S. 194) heißt es dazu: "Die Festlegung des Antragstellers ist nach Artikel 5 Abs. 1 der Familiennachzugsrichtlinie erforderlich". Danach kann in der Regel nur der den Titel begehrende Ausländer diesen beantragen. Der deutsche Gesetzgeber hat sich damit explizit gegen ein eigenständiges Antragsrecht der Familienangehörigen entschieden (vgl. dazu GK-AuslR, § 81 AufenthG Rn. 8; Weltein: Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, Stand: Juni 2015, § 8 AufenthG Rn. 27 ff.; Hofmann in: Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 1. Aufl. 2008, § 81 AufenthG Rn. 3 und 7).

Damit ist der Antrag der Klägerin schon wegen fehlender Antragsberechtigung abzulehnen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beigeladene zu 2 inzwischen ebenfalls einen (erneuten) Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gestellt hat, und zwar ausdrücklich mit Schreiben gegenüber der Beklagten vom 24.02.2015 sowie möglicherweise konkludent bereits zuvor, etwa durch Klageerhebung im erstinstanzlichen Verfahren. Weil § 81 AufenthG nicht eine lediglich formelle Voraussetzung setzt, sondern die materielle Antragsberechtigung regelt, kann eine spätere Antragstellung durch den Ausländer nicht zur "Heilung" der fehlenden Berechtigung des Dritten (etwa entspr. § 45 VwVfG) führen. Wird der Antrag statt von dem die Erteilung des Aufenthaltstitels begehrenden Ausländer von einem Dritten - hier der Klägerin und ihrer Mutter - und unter Berufung auf ein eigenständiges Antragsrecht, nicht etwa in Vertretung, - gestellt, wird damit ein eigenes Verwaltungsverfahren des Dritten in Gang gesetzt, wenn auch dieses auf Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts an den Ausländer gerichtet ist. Dieser Antrag ist aus den angeführten Gründen mit Blick auf § 81 Abs. 1 AufenthG ohne inhaltliche Prüfung der Voraussetzungen des jeweiligen Aufenthaltstitels abzulehnen, und zwar in einer dem Dritten gegenüber ergehenden Entscheidung - wie hier der Bescheid vom 04.10.2013 gegenüber der Klägerin und ihrer Mutter. Daran vermag auch eine spätere Antragstellung durch den betreffenden Ausländer selbst nichts zu ändern. Mit dieser wird vielmehr gegebenenfalls ein weiteres Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt, das mit einem an den Ausländer gerichteten Bescheid endet. Ob sich ein Familienangehöriger dann an diesem Verfahren beteiligen und ob er gegen ablehnende Entscheidungen mit Rechtsbehelfen vorgehen kann, ist eine andere Frage (vgl. zu dieser unten 4 a) und II.). Die Klägerin und ihre Mutter haben bereits bei Antragstellung weder ein bloßes Beteiligungsrecht an einem Verfahren des Beigeladenen zu 2 geltend gemacht noch sich gegen einen diesem gegenüber ergangenen Bescheid gewandt, sondern sich von Anfang an darauf berufen, ein eigenes - und in einem eigenständigen Verfahren verfolgbares - Recht (Art. 6 GG) auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu haben.

2. Das Aufenthaltsgesetz enthält keine "andere Bestimmung" im Sinne des § 81 Abs. 1 AufenthG, nach welcher der Klägerin als Tochter ein Antragsrecht zustehen könnte.

3. Wie sich aus den Erläuterungen unter 1.) ergibt, findet sich eine solche auch nicht in der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG, siehe dazu BVerwG, Beschluss vom 12.07.2013, a.a.O.). Abgesehen davon gilt sie für die Zusammenführung von Drittstaatsangehörigen (vgl. Art. 3 Abs. 1) und findet keine Anwendung auf Familienangehörige von Unionsbürgern (Art. 3 Abs. 3).

4. Ebenso wenig kann die Klägerin unmittelbar aus Art. 6 GG - als "andere Bestimmung" im Sinne des § 81 Abs. 1 AufenthG - einen Anspruch auf Beantragung und Erteilung eines (bestimmten) Aufenthaltstitels an ihren Vater herleiten.

Zwar kann Art. 6 GG ein Recht der Familienangehörigen eines Ausländers begründen, gegen ausländerrechtliche Entscheidungen vorzugehen; er eröffnet damit für einige Fallkonstellationen eine Rechtsschutzmöglichkeit für Drittbetroffene (a). Wie ausgeführt, wendet sich die Klägerin aber nicht gegen eine ihrem Vater gegenüber ergangene Entscheidung, sondern begehrt aus eigenem Recht in einem selbstständigen Verfahren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an ihren Vater. Ein solcher Anspruch und damit ein entsprechendes Antragsrecht lässt sich aus Art. 6 GG aber nicht herleiten (b).

a) Nach Art. 6 Abs. 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern. Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthält sowohl ein klassisches (Abwehr-)Grundrecht gegen Eingriffe des Staates wie eine Institutsgarantie als auch eine wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat. Es gewährt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber keinen unmittelbaren (Leistungs-)Anspruch auf Einreise und Aufenthalt (BVerfG, Beschlüsse vom 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83, 101/84 und 313/84 -, BVerfGE 76, 1, und vom 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81) und schützt nicht schlechthin vor Ausweisung und Abschiebung (BVerfG, Beschlüsse vom 18.07.1973 - 1 BvR 23/73 und 155/73 -, BVerfGE 35, 382, und vom 12.05.1987, a.a.O., Kammerbeschluss vom 05.06.2013 - BvR 586/13 -, NVwZ 2013, 1207; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 03.05.1973 - I C 20.70 -, BVerwGE 42, 141). Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bei der Auswahl geeigneter Mittel und Wege zur Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderungsauftrags für Ehe und Familie einen weiten Gestaltungsspielraum hat (BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987, a.a.O.). Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm die Ausländerbehörden, bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen die familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, in einer Weise zu berücksichtigen, die der großen Bedeutung entspricht, welche das Grundgesetz dem Schutz von Ehe und Familie erkennbar beimisst (BVerfG, Beschlüsse vom 12.05.1987, a.a.O., und vom 18.07.1979 - 1 BvR 650/77 -, BVerfGE 51, 386, Kammerbeschluss vom 30.01.2002 - 2 BvR 231/00 -, NVwZ 2002, 849). Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67, und vom 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682). Jedes einzelne Mitglied einer durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Gemeinschaft ist in den persönlichen Schutzbereich der Norm einbezogen und daher berechtigt, dies gegenüber einer die familiäre Gemeinschaft berührenden verwaltungsbehördlichen oder verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geltend zu machen. Das beinhaltet für ausländerrechtliche Entscheidungen (nur) einen eigenen Anspruch des Familienangehörigen darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei Entscheidungen die bestehenden familiären Bindungen des betroffenen Ausländers an im Bundesgebiet lebende Personen in der gebotenen Weise berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987 und Kammerbeschluss vom 05.06.2013, jew. a.a.O. und m.w.N.). Dabei ist bei Kindern das Kindeswohl in einer besonderen Weise zu beachten. Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, ist maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, BVerfGK 14, 458, und vom 05.06.2013, a.a.O.). Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland gelebt werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, InfAuslR 2006, 122, und vom 23.01.2006, a.a.O.).

Danach resultiert aus Art. 6 GG unter bestimmten Voraussetzungen das Recht für Familienangehörige eines Ausländers, gegen ausländerrechtliche Entscheidungen vorzugehen. So besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass - sich berechtigterweise in der Bundesrepublik aufhaltenden ausländischen oder deutschen - Familienangehörigen die erforderliche Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage (bzw. Widerspruchsbefugnis für einen Widerspruch) gegen ausländerrechtliche Maßnahmen bzw. Entscheidungen zusteht, welche zur Beendigung der familiären Lebensgemeinschaft oder des Umgangs führen oder aber eine Fortsetzung nur im Ausland ermöglichen würden. Denn dann greift gegebenenfalls Art. 6 GG als Abwehrrecht und begründet einen Unterlassungsanspruch (vgl. Badura in: Maunz/Dürig/Herzog, Stand: Dez. 2014, Art. 6 Rn. 10, 43, 64, 66). Entsprechende Maßnahmen sind geeignet, Ehe- und Familienleben zu beeinträchtigen und müssen sich daher an Art. 6 Abs. 1 und 2 GG messen lassen, wobei sich jeder Familienangehörige auf den Schutz des Art. 6 GG berufen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987, a.a.O., juris, Rz. 88, 9, m.w.N.; vgl. näher Koch, Der Grundrechtsschutz des Drittbetroffenen, 2000, S. 296, m.w.N.). Das ist zum Beispiel bei einer Ausweisung dann der Fall, wenn diese eine Trennung der Familie bzw. eines Elternteils vom Kind zur Folge hätte, weil der Betreffende das Bundesgebiet tatsächlich verlassen müsste (vgl. zu dieser Einschränkung auch VGH Bad.- Württ., Urteil vom 16.03.2005 - 11 S 2885/04 -, juris, und unten II.). In der Rechtsprechung wird die Klagebefugnis des Familienangehörigen darüber hinausgehend - also ohne weitere Prüfung der Frage, ob die konkrete Maßnahme überhaupt tatsächlich zu einer Beendigung des Aufenthalts führt - generell bei Ausweisungen und auch bei der Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels bejaht (zur Ausweisung: BVerwG, Urteil vom 03.05.1973, a.a.O.; Hess.VGH, Beschluss vom 19.01.1990 - 10 TH 2269/89 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.03.1970 - I 28.69 -, NJW 1970, 2178; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.04.1998 - 13 S 2514/97 -, InfAuslR 1998, 335, und vom 15.02.1999 - 11 S 1854/99 -, InfAuslR 1999, 419; Kraft, Die Rechtsprechung des BVerwG zur Ausweisung im Ausländerrecht, DVBl. 2013, 1219, 1223, m.w.N.; zur Ablehnung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels: BVerwG, Urteil vom 27.08.1996 - 1 C 8.94 -, BVerwGE 102, 12 [unter Verweis auf die bei einer Aufhebung des Ablehnungsbescheids wieder auflebende Erlaubnisfiktion]; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.1986 - 11 S 644/86 -, NVwZ 1987, 920; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 11.07.2008 - 1 B 8.08 (1 PKH 6.08) -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.1988 - 13 S 3143/88 -, NVwZ 1989, 1194, Beschluss vom 20.03.1990 - 11 S 3278/89 -, juris), teilweise wird sogar die Erhebung einer Verpflichtungsklage durch den Familienangehörigen für zulässig erachtet (vgl. zum Streitstand Armbruster, HTK-AuslR / Rechtsschutz / 2.1.2 09/2014 Nr. 5.1 und 1.4 12/2010, m.w.N.; siehe genauer im Folgenden, unter II.).

b) Daraus folgt jedoch kein eigenständiger Anspruch eines Familienangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den betreffenden Ausländer und damit auch kein Antragsrecht. Die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers, in § 81 Abs. 1 AufenthG nur dem Ausländer selbst ein eigenes Recht zur Eröffnung des Verwaltungsverfahrens einzuräumen, in welchem dann allerdings alle Rechtspositionen - auch die der Ehegatten und Kinder - umfassend zu prüfen sind, liegt innerhalb des diesem nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zustehenden Gestaltungsspielraums. Der Anspruch des Familienangehörigen auf Berücksichtigung der familiären Bindungen bzw. des Kindeswohls kann gegebenenfalls nach Stellung eines Antrags des betreffenden Ausländers bezüglich einer diesem gegenüber ergangenen Entscheidung geltend gemacht werden, führt aber nicht zu einem eigenen Antragsrecht. Wie ausgeführt, ist Ausgangspunkt ein aus Art. 6 Abs. 1 GG folgendes Abwehrrecht oder die in Art 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat und die Ausländerbehörden verpflichtet sind, bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen die familiären Bindungen angemessen zu berücksichtigen. Es geht dabei aber immer um Entscheidungen gegenüber dem Ausländer, in deren Rahmen eine ordnungsgemäße, insbesondere Art. 6 GG (und Art. 8 EMRK) genügende Abwägung bzw. Ermessensentscheidung zu erfolgen hat. Dagegen kann sich der Familienangehörige wenden bzw. in diesem Verfahren seine Rechte geltend machen, und zwar dann aus eigenem Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.08.1996, a.a.O., Rz. 32, m.w.N.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.08.1996, a.a.O.; ebenso Nieders. OVG, Beschluss vom 20.02.2004 - 11 ME 399/03 -, NVwZRR 2004, 791) stehe einer Klage nicht einmal entgegen, dass der Bescheid dem betreffenden Ausländer gegenüber bestandskräftig geworden sei. Der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie bzw. das Kindeswohl erfordern es jedoch nicht, über diese Rechtsschutzmöglichkeiten hinaus - und entgegen der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des § 81 AufenthG - jedem Ehegatten und Familienangehörigen ein selbstständiges Antragsrecht in Bezug auf dessen Aufenthalt zu geben (ebenso Welte, a.a.O., § 81 AufenthG Rn. 27 ff., 31; GK-AufenthG, § 81 AufenthG Rn. 8).

Danach kann es in diesem Zusammenhang offen bleiben, unter welchen Voraussetzungen der Klägerin Rechtsschutzmöglichkeiten - durch Widerspruch, Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage - einzuräumen wären gegen dem Beigeladenen zu 2 gegenüber ergangenen Entscheidungen in von diesem eingeleiteten Verfahren (z.B. auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens nach § 51 VwVfG, auf Verkürzung der Sperrwirkungen der Ausweisung u.a.). Denn jedenfalls könnte sie ihre aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Rechte und Ansprüche nur in diesen Verfahren des Beigeladenen zu 2 verfolgen, gegebenenfalls durch Einlegung von Rechtsbehelfen gegen ihren Vater betreffende Entscheidungen. Wie ausgeführt, hat der Beigeladene zu 2 inzwischen bereits einen weiteren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt, über den die Ausländerbehörde noch zu entscheiden hat. Die Klägerin hat aber keinen Anspruch darauf, dass ihrem Vater allein auf ihren Antrag in einem eigenen, von ihr geführten Verfahren eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Davon geht letztlich auch die Argumentation des Verwaltungsgerichts aus, indem lediglich ein Anspruch der Klägerin "auf Berücksichtigung der bestehenden familiären Bindungen bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren" des Beigeladenen zu 2 angenommen wird, für den das Aufenthaltsgesetz (anders als für einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis) keine besonderen formellen Antragserfordernisse aufstelle. Ein solcher, lediglich auf "Berücksichtigung der Bindungen" gerichteter und isoliert geltend gemachter Anspruch kann aber keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den betreffenden Ausländer begründen; er kann er sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch nicht zu einem solchen "verdichten". [...]