VG München

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Zitieren als:
VG München, Beschluss vom 18.12.2015 - M 3 S 15.50932 - asyl.net: M23460
https://www.asyl.net/rsdb/M23460
Leitsatz:

Die in Art. 9 Abs. 6 RL 2013/33/EU vorgesehene Möglichkeit, unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung in Anspruch zu nehmen, bezieht sich nicht auf das gesamte asylrechtliche Verfahren, sondern nur auf das Verfahren der gerichtlichen Überprüfung der Haftanordnung und bedeutet nicht, dass Prozesskostenhilfe unabhängig von Erfolgsaussichten gewährt werden kann.

Schlagwörter: Abschiebungshaft, Prozesskostenhilfe, Rechtsberatung, Rechtsvertretung, gerichtliche Überprüfung der Haftanordnung, Asylverfahren, Prozesskostenhilfe, Dublinverfahren, Überstellungshaft,
Normen: RL 2013/33/EU Art. 9 Abs. 4, RL 2013/33/EU Art. 9 Abs. 6,
Auszüge:

[...]

Soweit mit der Anhörungsrüge geltend gemacht wird, dass ausweislich Art. 9 Abs. 4 der Rili 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie), auf die i.Ü. auch bei Dublin-Inhaftierung Art. 28 Abs. 4 Dublin III-VO verweise, Prozesskostenhilfe bereits dann zu gewähren sei, wenn der Betroffene "arm" sei und es auf Erfolgsaussichten nicht ankomme, kann dem nicht gefolgt werden.

Art. 9 Abs. 4 RL 2013/33/EU regelt lediglich die Information in Haft befindlicher Antragsteller über die Möglichkeit, unentgeltlich Rechtsberatung und -vertretung in Anspruch zu nehmen. Art. 9 Abs. 6 RL 2013/33/EU regelt hingegen ausdrücklich, dass im Falle einer gerichtlichen Überprüfung der Haftanordnung die Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass der Antragsteller unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung in Anspruch nehmen kann.

Die unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung bezieht sich somit lediglich und ausdrücklich auf das Verfahren der gerichtlichen Überprüfung der Haftanordnung und nicht auf das gesamte asylrechtliche Verfahren. […]