VG Magdeburg

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Zitieren als:
VG Magdeburg, Urteil vom 28.09.2015 - 5 A 384/14 MD - asyl.net: M23577
https://www.asyl.net/rsdb/M23577
Leitsatz:

Zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure wegen der Zugehörigkeit zur "bestimmten sozialen Gruppe" der "nichtehelichen Kinder" in Somalia.

Schlagwörter: Somalia, soziale Gruppe, nichteheliches Kind, Flüchtlingsanerkennung, nichtstaatliche Verfolgung,
Normen: AsylVfG § 3, AsylVfG § 3 Abs. 1, RL 2011/95/EU Art. 10 Abs. 1, AsylVfG § 3b Abs. 1 Nr. 3,
Auszüge:

[...]

Dies zugrunde gelegt, sind die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylVfG erfüllt. Der Kläger hat eine flüchtlingsrelevante Bedrohung oder Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure glaubhaft gemacht. Das Gericht ist nach Würdigung des gesamten Vorbringens des Klägers während seiner verschiedenen Befragungen und Anhörungen, dem persönlichen Eindruck, den das Gericht in der mündlichen Verhandlung hat gewinnen können, insbesondere unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsstruktur, des Wissensstandes und der Herkunft des Klägers und des gesamten Akteninhalts, davon überzeugt, dass der Kläger seine Heimatregion aus begründeter Furcht vor einer Verfolgung durch die Angehörigen seines Heimatdorfes wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verlassen hat und er im Falle einer Rückkehr hiervon weiterhin bedroht ist.

Zur Überzeugung des Einzelrichters bilden somalische Staatsangehörige, die unehelich geboren wurden, eine "bestimmte soziale Gruppe" nach § 3b Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG bzw. nach Art. 10 Abs. 1 QRL. Die Anerkennung als soziale Gruppe setzt danach zum einen voraus, dass die Mitglieder der Gruppe angeborene Merkmale oder einen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben, oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten. Hinzukommen muss daneben, dass die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird. Beides ist vorliegend der Fall. In einem Bericht von ACCORD vom 12.06.2015 heißt es in einer Anfragebeantwortung zu Somalia zur "Lage einer Frau mit einem unehelichen Kind" (verfügbar auf ecoi.net):

"Die schwedische Migrationsbehörde Migrationsverket schreibt in ihrem Bericht vom Juni 2013, dass eine Frau, die vergewaltigt worden und/oder unehelich schwanger gewesen sei und ein uneheliches Kind habe, bedroht sei, vom Clan ausgeschlossen zu werden. Dabei verliere sie den Schutz durch den Clan, auch wenn ihr engeres Familienumfeld ihr weiter helfe. Die Frau könne auch oder anstelle dessen geschlagen oder bedroht werden. Ehrenmorde, in der Bedeutung einer geplanten Ermordung eines Familienmitglieds oder Verwandten, um die Familienehre oder die Ehre des Clans wiederherzustellen, würden in Somalia nicht existieren. Ein uneheliches Kind würde keine Verbindung zu einem Clan haben ("lack affiliation to a clan"), weil ein Kind immer dem Clan des Vaters angehöre. Ein uneheliches Kind könne in einigen Fällen beim Clan der Mutter bleiben und leben, jedoch würden sowohl das Kind als auch die Mutter stigmatisiert und in Ungnade fallen ("totally disgraced"). Um zu verhindern, dass ein Kind unehelich sei, könne die Frau gezwungen werden, den Vater des Kindes zu heiraten, oder wenn dieser abstreite, der Vater des Kindes zu sein, gezwungen werden, jemand anderen zu heiraten".

Diese Auskunft versteht der Einzelrichter dahingehend, dass somalische Staatsangehörige, die unehelich geboren wurden und deshalb keinem Clan angehören, eine gemeinsame Identität innehaben, die sie in der gesellschaftlichen Wahrnehmung als abgegrenzte, andersartige Gruppe erscheinen lässt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des in Somalia besonders ausgeprägten Clanwesens (vgl. hierzu BAMF, Minderheiten in Somalia, Juli 2010; ACCORD, Clans in Somalia, Bericht zum Vortrag von Dr. Joakim Gundel beim COI-Workshop in Wien am 15.05.2009, Dezember 2009).

Dabei mag dahinstehen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorliegend gegeben sind, ob also prinzipiell jeder somalische Staatsangehörige, der unehelich geboren wurde, aufgrund dieser Eigenschaft überall und unter allem Umständen durch Angehörige eines Clans verfolgt würde. Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt in diesen Fällen eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 18.07.2006. - 1 C 15.05 - juris). Denn die Gefahr einer eigenen Verfolgung kann sich für einen Ausländer nicht nur aus einer derartigen Gruppenverfolgung ergeben, sondern auch aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen (anlassgeprägte Einzelverfolgung).

Eine derartige anlassgeprägte Einzelverfolgung des Klägers ist vorliegend gegeben. Der Einzelrichter ist davon überzeugt, dass der Kläger wegen seiner unehelichen Geburt in seiner Heimatregion verfolgt wurde und deshalb Somalia verlassen hat. [...]