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Zitieren als:
BVerwG, Beschluss vom 16.09.2015 - 1 B 36.15 - asyl.net: M23601
https://www.asyl.net/rsdb/M23601
Leitsatz:

Es bedarf der besonderen Darlegung, warum eine Asylanerkennung nicht mit Blick auf vorangegangene Aufenthalte in Drittländern und daraus resultierender anderweitiger Sicherheit vor Verfolgung nach § 27 AsylG ausgeschlossen ist.

Nach erfolgter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bedarf es für eine nur auf die Asylanerkennung gerichtete Verpflichtungsklage einer besonderen Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses, da anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte in ihrer Rechtsstellung weitgehend gleichgestellt sind.

Schlagwörter: Dublinverfahren, sichere Drittstaaten, Asylberechtigung, Begründungserfordernis, anderweitige Sicherheit vor Verfolgung, Rechtsschutzinteresse, Rechtsschutzbedürfnis, Flüchtlingsschutz,
Normen: VwGO § 108 Abs. 1 S. 2, AsylVfG § 27 Abs. 1, AsylG § 3, GG Art. 16a,
Auszüge:

[...] Die Beklagte rügt der Sache nach zu Recht, dass das Berufungsgericht seiner Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO hinsichtlich der Frage, ob einer Asylanerkennung des Klägers seine Voraufenthalte in anderen Staaten entgegenstehen, nicht in der gebotenen Weise nachgekommen ist. Denn der Kläger ist nach eigenen Angaben nicht nur über Griechenland nach Deutschland eingereist, sondern hat sich zuvor längere Zeit in Syrien und in der Türkei aufgehalten. Dem Berufungsurteil ist nicht zu entnehmen, dass das Berufungsgericht diesen Vortrag als unglaubhaft angesehen hat. Damit hätte - ungeachtet der Frage, ob einer Asylanerkennung die Einreise aus einem kraft Verfassungsrecht sicheren Drittstaat (Griechenland) entgegensteht, - vor allem näherer Darlegung bedurft, warum eine Asylanerkennung nicht mit Blick auf die vorangegangenen Aufenthalte in Syrien und der Türkei wegen anderweitiger Sicherheit vor Verfolgung in einem sonstigen Drittstaat nach § 27 AsylVfG ausgeschlossen ist; allein der Umstand, dass diese Frage von den Beteiligten nicht problematisiert worden war, machte entsprechende Darlegungen nicht entbehrlich (BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 10 B 12.11 - juris Rn. 2). Die Ausführungen im Berufungsurteil, aus welchem Grund der Aufenthalt des Klägers in Griechenland dem einfachgesetzlichen Anspruch auf Zuerkennung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten nicht entgegensteht, lassen nicht den Schluss zu, das Berufungsgericht habe den Ausschlussgrund des § 27 Abs. 1 AsylVfG in Bezug auf die Türkei geprüft und verneint.

Auf die übrigen von der Beschwerde erhobenen Rügen kommt es damit nicht entscheidend an. Der Senat weist allerdings darauf hin, dass das Berufungsgericht im neuerlichen Berufungsverfahren zunächst der Frage nachzugehen haben wird, ob für die (nur) auf Asylanerkennung gerichtete Verpflichtungsklage überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, nachdem das Bundesamt von seinem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin-II-VO) Gebrauch gemacht und den Kläger mit (bestandskräftigem) Bescheid vom 1. September 2011 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat. Das deutsche Asylrecht unterscheidet zwar zwischen dem verfassungs- und dem unionsrechtlich geregelten Flüchtlingsschutz. Nach dem Asylverfahrensgesetz umfasst ein Asylantrag grundsätzlich beide Begehren (vgl. § 13 AsylVfG) und hat das Bundesamt über diese in einem Bescheid zu entscheiden (vgl. § 31 AsylVfG). Auch bei Gericht werden beide Begehren zulässigerweise zusammen geltend gemacht. Lehnt das Bundesamt indes - wie hier - den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, gewährt es aber zugleich unionsrechtlichen Flüchtlingsschutz, bedarf besonderer Begründung, inwiefern die gerichtliche Weiterverfolgung des Asylbegehrens mit dem Ziel der (zusätzlichen) Anerkennung als Asylberechtigten dem Kläger einen weiteren Vorteil brächte. Denn der Gesetzgeber hat mit dem Zuwanderungsgesetz von 2004 Asylberechtigte und Flüchtlinge rechtlich weitgehend gleichgestellt, so dass der Unterscheidung keine erhebliche praktische Bedeutung mehr zukommt, insbesondere können sich beide Personengruppen auf die einem Flüchtling gegenüber anderen Ausländern inder Genfer Flüchtlingskonvention gewährten Vorteile berufen. Hinsichtlich der aufenthaltsrechtlichen Folgen sind Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, ebenfalls gleichgestellt (vgl. etwa § 5 Abs. 3, § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG hinsichtlich der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und § 29 Abs. 2 AufenthG bezüglich Erleichterungen beim Familiennachzug). Auch für das Familienasyl und den Familienflüchtlingsschutz bestehen nach § 26 AsylVfG inzwischen keine Unterschiede mehr. Bei dieser Sachlage obliegt es dem Kläger darzulegen, welche weitergehenden Vorteile ihm die begehrte Asylanerkennung brächte. Andernfalls wäre es eine überflüssige Inanspruchnahme der Gerichte, wenn diese trotz des vom Bundesamt gewährten Flüchtlingsschutzes über die Asylanerkennung sachlich entscheiden müssten. Dies zu verhindern ist Zweck der Sachurteilsvoraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1998 - 9 C 1.97 - BVerwGE 106, 339 <340 f.>).